EU Finanzminister einigen sich auf eine Anti-Missbrauchs-Richtlinie

Die 28 EU Finanzminister haben im Rahmen des ECOFIN-Treffens vom 17. Juni 2016 eine politische Einigung über die Einführung einer Anti-Missbrauchs-Richtlinie (AM-Richtlinie) erzielt. Die Version der AM-Richtlinie, auf die sich die EU Finanzminister geeinigt haben, stellt einen Kompromiss zu der am 28. Jänner 2016 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Fassung dar (siehe Newsletter vom 2. […]

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BMF veröffentlicht Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Neuerungen beim Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG)

Am 14. Juni 2016 hat das BMF – nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens – die Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 veröffentlicht. Darin sind insbesondere einige Änderungen zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) enthalten. Die in der Regierungsvorlage veröffentlichten inhaltlichen Anforderungen entsprechen den Empfehlungen der OECD gemäß dem Aktionspunkt 13 des BEPS-Projektes zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Eine wesentliche Neuerung der Regierungsvorlage […]

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Reminder: Fristen für die Vorsteuererstattung

Für österreichische Unternehmer endet die Frist zur Vorsteuererstattung in den EU-Mitgliedstaaten am 30. September 2016. Unternehmer aus Drittländern können in Österreich nur bis 30. Juni 2016 die Vorsteuererstattung beantragen. Erstattung in den EU-Mitgliedstaaten Österreichische Unternehmer, die für das Jahr 2015 Vorsteuern aus einem anderen EU-Mitgliedstaat geltend machen möchten, müssen bis spätestens 30. September 2016 den […]

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Mehrwertsteuer-Erhöhung in Griechenland

Griechenland hebt seinen Mehrwertsteuer-Regelsatz von 23 % auf 24 % an. Die Änderung erfolgt anstatt zum 1. Juli 2016 bereits zum 1. Juni 2016 und wurde am 22. Mai 2016 vom griechischen Parlament gebilligt. Die ermäßigten Steuersätze auf den Inseln Syros, Thasos, Andros, Tinos, Karpathos, Milos, Skyros, Alonnisos, Kea, Antiparos und Sifnos werden ebenfalls auf das Festlandsniveau von 24 % angehoben. Wir halten […]

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Neue Nachweispflichten für die KESt-Befreiung bei EU-Dividenden

Nach der aktuellen Fassung der EStR Rz 7759 muss eine österreichische Gesellschaft für die KESt-Befreiung ihrer Dividenden an ihre EU-Muttergesellschaft eine Kopie der Ansässigkeitsbescheinigung (ZS-EUMT-Formular) an das Finanzamt übermitteln. KESt-Befreiung für EU-Dividenden nach der Mutter-Tochter-Richtlinie Schüttet eine österreichische Tochtergesellschaft ihre Gewinne an ihre ausländische Muttergesellschaft aus, so muss die österreichische Tochter vorbehaltlich der Begünstigungen der Mutter-Tochter-Richtlinie oder eines anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen von der beschlossenen Bruttodividende […]

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EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 in Begutachtung: Das neue Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG)

Das Bundesministerium für Finanzen hat einen Begutachtungsentwurf zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 veröffentlicht. Dieser Entwurf enthält unter anderem auch das neue Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG). Die dargestellten Neuerungen bedeuten eine Ausweitung der Dokumentationspflichten für grenzüberschreitend tätige Konzernunternehmen. Das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz soll die neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen in Österreich verbindlich umsetzen, da weder die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen noch die Verrechnungspreisrichtlinien 2010 hierfür geeignet sind. Die neue dreistufige Dokumentationsstruktur setzt sich zusammen aus […]

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Prüfung der Veröffentlichungspflicht für Country-by-Country Daten (Ertragsteuerinformationen) durch den Abschlussprüfer

Die EU-Kommission hat nunmehr einen konkreten Richtlinienentwurf zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen veröffentlicht. Der vorliegende Entwurf enthält neben den inhaltlichen und ausführenden Regelungen (siehe PwC-Beitrag „Veröffentlichungspflicht für Country-by-Country Daten: EU-Kommission plant die Änderung der EU-Bilanzrichtlinie“) auch eine Vorschrift zur unabhängigen Prüfung der Veröffentlichungspflicht […]

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Veröffentlichungspflicht für Country-by-Country Daten: EU-Kommission plant die Änderung der EU-Bilanzrichtlinie

Die EU-Kommission hat am 12. April 2016 einen Vorschlag zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie (2013/34/EU) veröffentlicht. Mit diesem Schritt reagiert die EU-Kommission auf die intensive öffentliche Nachfrage nach mehr Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union. Der Vorschlag der EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Steuerzahlungen von multinationalen Unternehmen transparenter zu gestalten und somit zur Bekämpfung der Steuervermeidung […]

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China: Einführung der Mehrwertsteuer zum 1. Mai 2016

Bereits seit einigen Jahren führt China schrittweise ein Mehrwertsteuersystem ein. Dies soll nach Angabe der chinesischen Regierung mit 1. Mai 2016 abgeschlossen sein. Zu diesem Zeitpunkt sollen auch Bauleistungen, Grundstücksleistungen, Finanz- und Verbraucherdienstleistungen, welche bisher noch der Business Tax unterliegen, dem Mehrwertsteuersystem unterworfen werden. Das Regelwerk dazu wurde noch nicht veröffentlicht; ein Termin dafür ist ebenfalls noch nicht bekannt. […]

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Country-by-Country Reporting: neue Implementierungshilfen der OECD und EU-Kommission

Mit dem – Anfang 2016 durch die OECD veröffentlichten – multilateralen Abkommen zum automatischen Informationsaustausch der Country-by-Country Daten sowie durch die EU-Kommission vorgeschlagene Abänderung der EU-Amtshilfe-Richtlinie stehen den betroffenen Mitgliedstaaten nun zwei neue Implementierungshilfen zur Verfügung. Die beiden genannten Implementierungshilfen bilden somit ein einheitliches Rahmenwerk zur Einführung des neuen Country-by-Country Reportings im Zusammenhang mit den neuen Verrechnungspreisregelungen gemäß Aktionspunkt […]

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