Veröffentlichung des Körperschaftsteuerrichtlinien-Wartungserlasses 2019
Durch den Ende des Jahres 2019 veröffentlichten Körperschaftsteuerrichtlinien-Wartungserlass wurden zahlreiche Zweifelsfragen vor allem im Zusammenhang mit der Hinzurechnungsbesteuerung und dem neuen Methodenwechsel behandelt. Eine Anpassung der KStR an die aktuelle VwGH-Rechtsprechung erfolgte etwa bei der Thematik der Liquidation von Gruppenmitgliedern und der Überlassung von „Luxusimmobilien“ an Gesellschafter. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Kernaussagen: Hinzurechnungsbesteuerung […]
VwGH: Keine Gruppenbesteuerung von Gruppenmitgliedern in Liquidation – Reaktion des BMF?
Im Zuge der Wartung der KStR wurde auch die jüngste Rechtsprechung des VwGH (Newsletter vom 22. Oktober 2019) zur Liquidation von Gruppenmitgliedern eingearbeitet. Das BMF hat hierbei sowohl zum Aspekt der Gruppenmitgliedschaft selbst als auch zur Behandlung von nicht getilgten Schulden im Abwicklungsendvermögen Stellung bezogen. Um den Vertrauensschutz der Besteuerung und Abwicklung von bereits begonnenen […]
VwGH: Keine Erfassung eines rechnerischen Liquidationsgewinns beim Gruppenträger
Der VwGH entschied in einem aktuellen Erkenntnis (4. September 2019, Ro 2017/13/0009), dass im Fall der insolvenzbedingten Liquidation eines Gruppenmitglieds auch nicht getilgte Verbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen erfasst werden und damit das (zu versteuernde) Liquidationsergebnis verringern. Des Weiteren soll es dem VwGH zufolge zu keiner Zurechnung des Liquidationsergebnisses zum Gruppenträger kommen. Die Entscheidung widerspricht damit in […]
Beschluss des Steuerreformgesetzes 2020, des Abgabenänderungsgesetzes 2020 und des Finanz-Organisationsreformgesetzes
Am 19. September 2019 wurden das Steuerreformgesetz 2020, das Abgabenänderungsgesetz 2020 und das Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG) im Nationalrat beschlossen. Die wesentlichen Eckpunkte der Gesetzesbeschlüsse und Änderungen im Vergleich zum Begutachtungsentwurf sind die folgenden: Steuerreformgesetz 2020 Einkommensteuer Es erfolgte eine Verdoppelung der Betragsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von EUR 400 auf EUR 800. Anwendbar ist diese Neuregelung für […]
Anspruchszinsen, Herabsetzungsantrag und Vorsteuererstattung bis 30. September 2019
Zur Erinnerung: Zahlungen zur Vermeidung von Anspruchszinsen, Herabsetzungsanträge für KSt- und ESt-Vorauszahlungen sowie die Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen sind nur noch bis Ende September möglich! Anspruchszinsen Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Körperschaft- und Einkommensteuer, die das Kalenderjahr 2018 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2019 Anspruchszinsen zu laufen (für maximal 48 Monate). Der aktuelle Zinssatz beträgt 1,38%. Die […]
Neue kritische EAS-Auskunft zur KESt-Entlastung bei Ausschüttung an Holdinggesellschaften
Aufgrund „nicht bekannter Gesellschafter der deutschen Holdinggesellschaft“ verwehrte das BMF einer österreichischen GmbH den sofortigen KESt-Abzug – trotz möglicher Substanzvermittlung durch eine operative Personengesellschaft in Deutschland. Sachverhalt In der EAS 3414 vom 3. Juli 2019 hatte das BMF einen Sachverhalt zu beurteilen, bei dem eine deutsche vermögensverwaltende Holding A GmbH 49% der Anteile direkt an […]
Zinsschranke: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein
Die Kommission hat am 25. Juli 2019 ein Aufforderungsschreiben an Österreich gerichtet, in dem Österreich aufgefordert wird, die in der ATAD (Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates) vorgesehene Zinsschranke umzusetzen. Mit diesem Schritt wurde das förmliche Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Österreich hat nun innerhalb einer Frist von zwei Monaten ein ausführliches Antwortschreiben an die Kommission zu übermitteln. Gelangt […]
Neue kritische EAS-Auskunft zum Homeoffice als Betriebsstätte
Das BMF veröffentlichte vor kurzem eine EAS-Auskunft und senkte darin die Schwelle für Homeoffice-Betriebsstätten weiter ab. Schwelle für Homeoffice-Betriebsstätte herabgesetzt In der jüngsten EAS 3415 vom 27. Juni 2019 positionierte sich das BMF kritisch zu Tätigkeiten, die im Homeoffice ausgeübt werden und liefert relevante Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Homeoffice-Betriebsstätte. Darin ist die Tendenz zu […]
Steuerreformgesetz I 2019/20 – Änderungen im Umgründungssteuerrecht
Letzte Woche hat das BMF das Steuerreformgesetz I 2019/20 in Begutachtung geschickt. Im Folgenden sollen die wesentlichsten geplanten Änderungen im Bereich des Umgründungssteuerrechts zusammengefasst werden. Im Zuge des weiteren Gesetzgebungsprozesses kann es klarerweise noch zu Änderungen kommen. Zuschreibungsverpflichtung nach erfolgter Umgründung Gemäß der Rechtsprechung des VwGH war es in der Vergangenheit möglich, eine Zuschreibungsverpflichtung im […]
Steuerreformgesetz I 2019/20 – Ertragsteuerliche Änderungen
Diese Woche hat das BMF das Steuerreformgesetz I 2019/20 in Begutachtung geschickt. Im Folgenden sollen die wesentlichsten geplanten Änderungen für Unternehmen im Bereich der Ertragsbesteuerung zusammengefasst werden. Im Zuge des weiteren Gesetzgebungsprozesses kann es klarerweise noch zu Änderungen kommen. Pauschale Einkommensermittlung Es soll auf Antrag eine weitere Pauschalierungsmöglichkeit für Kleinunternehmer geschaffen werden. Demnach soll die […]
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