VfGH-Normenprüfung betreffend Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen

Das österreichische Ertragsteuerrecht sieht für langfristige Rückstellungen iSd § 9 EStG einen Abzinsungsfaktor iHv 3,5% p.a. vor. Ebenfalls langfristige Pensionsrückstellungen und Jubiläumsgeldrückstellungen sind hingegen gem § 14 EStG mit einem Rechnungszinsfuß iHv 6% p.a. abzuzinsen. Das BFG äußerte – hinsichtlich der der Beschwerde zugrunde liegenden Jubiläumsgeldrückstellungen – verfassungsrechtliche Bedenken wegen der aus den unterschiedlichen Abzinsungsfaktoren […]

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Update zum Brexit – Weitergeltung des Unionsrechts bis 31. Dezember 2020

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen ist es nunmehr wahrscheinlich, dass das Vereinigte Königreich zum 1. Februar 2020 aus der EU austritt. Das britische Parlament hat am 22. Jänner 2020 das Austrittsabkommen verabschiedet, die ausständige Abstimmung des Europäischen Parlaments ist für den 29. Jänner 2020 geplant. Dies würde nun bedeuten, dass ein „geregelter Brexit“ zustande kommt. Im […]

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Neue EAS-Auskunft zur Quellensteuerentlastung bei Ausschüttung an zwischengeschaltete Holding-Gesellschaften außerhalb der EU

Das BMF versagte einer zwischengeschalteten US-Holding mit rein vermögensverwaltender Tätigkeit im Anwendungsbereich des DBA Österreich-USA die Entlastung von der Quellensteuer und legt nun an DBA-Fälle einen strengeren Maßstab an als bei Ausschüttungen an EU-Muttergesellschaften. Sachverhalt In der EAS 3422 vom 7. Jänner 2020 hatte das BMF einen Sachverhalt zu beurteilen, bei dem eine rein vermögensverwaltende […]

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Veröffentlichung des Körperschaftsteuerrichtlinien-Wartungserlasses 2019

Durch den Ende des Jahres 2019 veröffentlichten Körperschaftsteuerrichtlinien-Wartungserlass wurden zahlreiche Zweifelsfragen vor allem im Zusammenhang mit der Hinzurechnungsbesteuerung und dem neuen Methodenwechsel behandelt. Eine Anpassung der KStR an die aktuelle VwGH-Rechtsprechung erfolgte etwa bei der Thematik der Liquidation von Gruppenmitgliedern und der Überlassung von „Luxusimmobilien“ an Gesellschafter. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Kernaussagen: Hinzurechnungsbesteuerung […]

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VwGH: Keine Gruppenbesteuerung von Gruppenmitgliedern in Liquidation – Reaktion des BMF?

Im Zuge der Wartung der KStR wurde auch die jüngste Rechtsprechung des VwGH (Newsletter vom 22. Oktober 2019) zur Liquidation von Gruppenmitgliedern eingearbeitet. Das BMF hat hierbei sowohl zum Aspekt der Gruppenmitgliedschaft selbst als auch zur Behandlung von nicht getilgten Schulden im Abwicklungsendvermögen Stellung bezogen. Um den Vertrauensschutz der Besteuerung und Abwicklung von bereits begonnenen […]

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VwGH: Keine Erfassung eines rechnerischen Liquidationsgewinns beim Gruppenträger

Der VwGH entschied in einem aktuellen Erkenntnis (4. September 2019, Ro 2017/13/0009), dass im Fall der insolvenzbedingten Liquidation eines Gruppenmitglieds auch nicht getilgte Verbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen erfasst werden und damit das (zu versteuernde) Liquidationsergebnis verringern. Des Weiteren soll es dem VwGH zufolge zu keiner Zurechnung des Liquidationsergebnisses zum Gruppenträger kommen. Die Entscheidung widerspricht damit in […]

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Beschluss des Steuerreformgesetzes 2020, des Abgabenänderungsgesetzes 2020 und des Finanz-Organisationsreformgesetzes

Am 19. September 2019 wurden das Steuerreformgesetz 2020, das Abgabenänderungsgesetz 2020 und das Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG) im Nationalrat beschlossen. Die wesentlichen Eckpunkte der Gesetzesbeschlüsse und Änderungen im Vergleich zum Begutachtungsentwurf sind die folgenden: Steuerreformgesetz 2020 Einkommensteuer Es erfolgte eine Verdoppelung der Betragsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von EUR 400 auf EUR 800. Anwendbar ist diese Neuregelung für […]

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Anspruchszinsen, Herabsetzungsantrag und Vorsteuererstattung bis 30. September 2019

Zur Erinnerung: Zahlungen zur Vermeidung von Anspruchszinsen, Herabsetzungsanträge für KSt- und ESt-Vorauszahlungen sowie die Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen sind nur noch bis Ende September möglich! Anspruchszinsen Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Körperschaft- und Einkommensteuer, die das Kalenderjahr 2018 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2019 Anspruchszinsen zu laufen (für maximal 48 Monate). Der aktuelle Zinssatz beträgt 1,38%. Die […]

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Neue kritische EAS-Auskunft zur KESt-Entlastung bei Ausschüttung an Holdinggesellschaften

Aufgrund „nicht bekannter Gesellschafter der deutschen Holdinggesellschaft“ verwehrte das BMF einer österreichischen GmbH den sofortigen KESt-Abzug – trotz möglicher Substanzvermittlung durch eine operative Personengesellschaft in Deutschland. Sachverhalt In der EAS 3414 vom 3. Juli 2019 hatte das BMF einen Sachverhalt zu beurteilen, bei dem eine deutsche vermögensverwaltende Holding A GmbH 49% der Anteile direkt an […]

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Zinsschranke: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

Die Kommission hat am 25. Juli 2019 ein Aufforderungsschreiben an Österreich gerichtet, in dem Österreich aufgefordert wird, die in der ATAD (Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates) vorgesehene Zinsschranke umzusetzen. Mit diesem Schritt wurde das förmliche Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Österreich hat nun innerhalb einer Frist von zwei Monaten ein ausführliches Antwortschreiben an die Kommission zu übermitteln. Gelangt […]

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