Änderungen bei Konjunkturstärkungsgesetz und Investitionsprämiengesetz durch Regierungsvorlage

Die Regierung hat jüngst die Regierungsvorlagen zum Konjunkturstärkungsgesetz (KonStG) 2020 und dem Investitionsprämiengesetz (InvPrG) veröffentlicht. Wir wollen in aller Kürze die wesentlichsten Änderungen gegenüber den Begutachtungsentwürfen zusammenfassen: Abschreibung Mit dem Konjunkturstärkungsgesetz wurde die Möglichkeit der degressiven Abnutzung (von höchstens 30%) eingeführt. Der Katalog der von der degressiven Abschreibung ausgenommenen Wirtschaftsgüter wurde insofern adaptiert, als nunmehr […]

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Neue Broschüre zur Abzugsteuer gemäß § 99 EStG

Als für den Fiskus effektive Methode zur Erhebung von Steuern sieht § 99 EStG den besonderen Steuerabzug durch den Leistungsempfänger bei Geschäftsbeziehungen mit bestimmten beschränkt steuerpflichtigen Leistungserbringern vor. Problemstellung Ausländische Steuerpflichtige können mit bestimmten Einkünften in Österreich der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Mangels Sitzes/Orts der Geschäftsleistung oder gewöhnlichen Aufenthalts in Österreich sind diese Steuerpflichtigen für österreichische […]

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Steuerliche Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft (Konjunkturstärkungsgesetz)

Die Regierung hat steuerliche Maßnahmen angekündigt, welche in Reaktion auf COVID-19 die Wirtschaft beleben und Investitionen fördern sollen. Nachfolgend geben wir Ihnen einen ersten Überblick zu geplanten Neuregelungen auf Basis des veröffentlichten Begutachtungsentwurfs zum Konjunkturstärkungsgesetz 2020 („KonStG 2020“). Änderungen in den Progressionsstufen Es ist geplant, den Eingangstarif zur Einkommensteuer rückwirkend mit 2020 von 25% auf […]

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BMF zur Betriebsstättenthematik im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie

Aufgrund der Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 können viele Mitarbeiter ihre Tätigkeit seit einiger Zeit nicht mehr an jenem Ort ausüben, an dem sie diese vor der Pandemie üblicherweise ausgeübt haben. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten kann dies zu unerwünschten Verschiebungen von Besteuerungsrechten zwischen Staaten führen – zum Beispiel durch die Begründung von Betriebsstätten. Mit der […]

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Sondervorschriften für hybride Gestaltungen

Durch das Steuerreformgesetz 2020 wurde im neuen § 14 KStG eine umfassende Regelung zur Neutralisierung von hybriden Gestaltungen im Körperschaftsteuerrecht implementiert. Die Regelung zielt darauf ab, Steuerdiskrepanzen in grenzüberschreitenden Situationen zu beseitigen und ist seit 1. Jänner 2020 in Kraft. Problemstellung Grenzüberschreitende Tätigkeiten internationaler Konzerne können zu Situationen führen, in denen beispielsweise eine Zinszahlung zu […]

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Neues Linde Handbuch zum Thema Hinzurechnungsbesteuerung

Seit Anfang 2019 sind die Hinzurechnungsbesteuerung und der Methodenwechsel nach §10a KStG in Kraft getreten. Diese bringen eine maßgebliche Systemänderung in der Behandlung von Beteiligungen im österreichischen Steuerrecht mit sich. Betroffen sind vor allem international tätige Konzerne aller Branchen mit Beteiligungen im Ausland, wobei es nicht nur darauf ankommt, dass die gehaltenen Auslandsgesellschaften mehrheitlich beherrscht […]

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Nächste EAS-Auskunft zur Quellensteuerentlastung bei Ausschüttung an zwischengeschaltete Drittstaaten-Holdinggesellschaften

Nachdem das BMF in der EAS-Auskunft 3422 (Newsletter vom 20. Jänner 2020) eine restriktive Haltung zur Quellensteuerentlastung an der Quelle bei Dividendenausschüttungen an zwischengeschaltete US-Holdinggesellschaften eingenommen hat, wird diese in der aktuellen EAS-Auskunft 3423 vom 25. März 2020 weiter fortgesetzt. Sachverhalt & Auskunft des BMF In dieser EAS-Auskunft 3423 wurde wiederum eine Dividendenausschüttung einer österreichischen […]

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COVID-19 und internationales Steuerrecht: OECD zu Betriebsstätten und Ansässigkeit

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 haben zu einer starken Einschränkung der internationalen Mobilität geführt. Im internationalen Steuerrecht könnten sich dadurch unerwünschte Verschiebungen von Besteuerungsrechten zwischen Staaten ergeben, einerseits durch die Begründung neuer Betriebsstätten aber auch durch die Verlagerung des Ortes der Geschäftstätigkeit grenzüberschreitend agierender Unternehmen. Das OECD Sekretariat adressiert diese Themen in seiner […]

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VfGH-Normenprüfung betreffend Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen

Das österreichische Ertragsteuerrecht sieht für langfristige Rückstellungen iSd § 9 EStG einen Abzinsungsfaktor iHv 3,5% p.a. vor. Ebenfalls langfristige Pensionsrückstellungen und Jubiläumsgeldrückstellungen sind hingegen gem § 14 EStG mit einem Rechnungszinsfuß iHv 6% p.a. abzuzinsen. Das BFG äußerte – hinsichtlich der der Beschwerde zugrunde liegenden Jubiläumsgeldrückstellungen – verfassungsrechtliche Bedenken wegen der aus den unterschiedlichen Abzinsungsfaktoren […]

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Update zum Brexit – Weitergeltung des Unionsrechts bis 31. Dezember 2020

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen ist es nunmehr wahrscheinlich, dass das Vereinigte Königreich zum 1. Februar 2020 aus der EU austritt. Das britische Parlament hat am 22. Jänner 2020 das Austrittsabkommen verabschiedet, die ausständige Abstimmung des Europäischen Parlaments ist für den 29. Jänner 2020 geplant. Dies würde nun bedeuten, dass ein „geregelter Brexit“ zustande kommt. Im […]

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