VwGH – keine Drohverlustrückstellungen für Mietaufwendungen von Verlustfilialen

Mit seiner Entscheidung vom  7. April 2022, Ro 2021/13/0009 schließt sich der VwGH der Judikatur des deutschen BFH an: Demzufolge können Drohverlustrückstellungen für nachteilige Mietverträge nur dann gebildet werden, wenn die Mietsache im Betrieb nicht mehr genutzt werden kann. Sachverhalt Die Revisionswerberin ist im Lebensmitteleinzelhandel tätig. Einige Filialen erwirtschafteten Verluste. Die betroffenen Filialen wurden von der […]

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Abgabenänderungsgesetz 2022 – Regierungsvorlage veröffentlicht

Mitte Juni wurde die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2022 (AbgÄG 2022) veröffentlicht. Eine Beschlussfassung noch vor der Sommerpause ist zu erwarten. Im AbgÄG 2022 finden sich zahlreiche kleinere Anpassungen und Änderungen im Bereich der Einkommensbesteuerung, der Umsatzsteuer und des Verfahrensrechts. Steuerrechtliche Anpassungen im Zusammenhang mit dem angekündigten Teuerungspaket, wie insbesondere die Abschaffung der kalten Progression, sind […]

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Quotenregelung: Erneute Verlängerung der Einreichfrist für Steuererklärungen 2020

Wie bereits in unserem Tax Newsletter vom 16. März 2022 berichtet wurde die Toleranzfrist für die Einreichung von Jahressteuererklärungen 2020 steuerlich vertretener Steuerpflichtiger vom BMF zunächst um drei Monate (von 31. März 2022) auf 30. Juni 2022 verlängert. Nun wurde diese Frist vom BMF nochmals um drei weitere Monate – auf 30. September 2022 – […]

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Verordnung zum Übergang von Zins- und EBITDA-Vorträgen bei Umgründungen veröffentlicht

In einer am 2. Juni 2022 veröffentlichten Verordnung („Zinsvortrags-ÜbergangsV“) wurde der Übergang von Zins- und EBITDA-Vorträgen im Rahmen von Umgründungen geregelt. Die Zinsschranke Die Zinsschranke iSd § 12a KStG begrenzt die Abzugsfähigkeit eines (Netto-)Zinsaufwandes für Körperschaften mit 30% ihres steuerlichen EBITDA (anwendbar für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen). Ein aufgrund der Zinsschranke […]

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BFG erklärt horizontale Unternehmensgruppe für zulässig

Das BFG hat in seiner noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 31. März 2022, RV/7104573/2020 entgegen des Wortlauts des § 9 KStG eine Unternehmensgruppe zwischen österreichischen Schwesterngesellschaften für zulässig erklärt, deren gemeinsame Muttergesellschaft im Ausland ansässig ist und über keine Zweigniederlassung in Österreich verfügt. Sachverhalt Eine deutsche Muttergesellschaft hält jeweils 100% der Anteile an zwei österreichischen […]

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Abzugsverbot für Abfertigungszahlungen aus Sozialplänen ist verfassungswidrig

In seiner Entscheidung vom 16. März 2022 hat der VfGH das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 8 EStG als verfassungswidrig aufgehoben. Diese Bestimmung untersagt den Abzug für vom Arbeitgeber gewährte freiwillige Abfertigungen, soweit diese das für den Arbeitnehmer in § 67 Abs 6 EStG festgelegte begünstigte Ausmaß überschreiten. Für den VfGH ergab sich […]

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Herabsetzung von Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen aufgrund steigender Energiekosten

Österreichische Betriebe sind derzeit mit steigenden Energiekosten belastet, welche auch ihre kurzfristige Liquiditätssituation beeinträchtigen. Das BMF hat daher am 1. April 2022 darüber informiert, dass vor diesem Hintergrund die Möglichkeit bestehen soll die Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen einheitlich verwaltungsökonomisch herabzusetzen. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, vom Anstieg der Energiekosten konkret wirtschaftlich erheblich betroffen […]

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Quotenregelung: Einreichfrist für Steuererklärungen 2020 verlängert

Steuererklärungen (ESt, KöSt, USt und Feststellungserklärungen) sind grundsätzlich jeweils bis zum 30. Juni des Folgejahres (bei elektronischer Einreichung) einzureichen. Die Abgabenbehörde kann im Einzelfall (Ermessensentscheidung) auf begründeten Antrag die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen verlängern (Einzelfristverlängerung). Wird diese nicht verlängert, ist eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen. Ist ein Abgabepflichtiger steuerlich vertreten, so […]

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Geld- und Sachspenden für die Ukraine – steuerliche Themen

Die aktuelle humanitäre Katastrophe in der Ukraine konfrontiert uns alle mit Bildern und Sorgen, mit denen wir uns in Europa bereits seit vielen Jahren nicht mehr auseinandersetzen mussten. Auf der anderen Seite sehen wir, dass viele Menschen mit enormem Mitgefühl und echter Menschlichkeit helfen und unterstützen, wo sie nur können. Diese Hilfsbereitschaft zeigt sich nicht […]

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Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 im BGBl veröffentlicht

Die drei Teile des Ökosozialen Steuerreformgesetzes 2022 wurden am 14. Februar 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Abweichungen vom Begutachtungsentwurf (siehe dazu Tax Newsletter vom 12. November 2021) bzw. von der Regierungsvorlage (siehe dazu Tax Newsletter vom 20. Dezember 2021) finden Sie nachstehend im Überblick: Ökosoziale Steuerreform Teil I Änderungen zur Regierungsvorlage Die Beschlussfassung des Ökosozialen Steuerreformgesetzes […]

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