BFG erklärt horizontale Unternehmensgruppe für zulässig

Das BFG hat in seiner noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 31. März 2022, RV/7104573/2020 entgegen des Wortlauts des § 9 KStG eine Unternehmensgruppe zwischen österreichischen Schwesterngesellschaften für zulässig erklärt, deren gemeinsame Muttergesellschaft im Ausland ansässig ist und über keine Zweigniederlassung in Österreich verfügt. Sachverhalt Eine deutsche Muttergesellschaft hält jeweils 100% der Anteile an zwei österreichischen […]

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Abzugsverbot für Abfertigungszahlungen aus Sozialplänen ist verfassungswidrig

In seiner Entscheidung vom 16. März 2022 hat der VfGH das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 8 EStG als verfassungswidrig aufgehoben. Diese Bestimmung untersagt den Abzug für vom Arbeitgeber gewährte freiwillige Abfertigungen, soweit diese das für den Arbeitnehmer in § 67 Abs 6 EStG festgelegte begünstigte Ausmaß überschreiten. Für den VfGH ergab sich […]

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Herabsetzung von Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen aufgrund steigender Energiekosten

Österreichische Betriebe sind derzeit mit steigenden Energiekosten belastet, welche auch ihre kurzfristige Liquiditätssituation beeinträchtigen. Das BMF hat daher am 1. April 2022 darüber informiert, dass vor diesem Hintergrund die Möglichkeit bestehen soll die Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen einheitlich verwaltungsökonomisch herabzusetzen. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, vom Anstieg der Energiekosten konkret wirtschaftlich erheblich betroffen […]

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Quotenregelung: Einreichfrist für Steuererklärungen 2020 verlängert

Steuererklärungen (ESt, KöSt, USt und Feststellungserklärungen) sind grundsätzlich jeweils bis zum 30. Juni des Folgejahres (bei elektronischer Einreichung) einzureichen. Die Abgabenbehörde kann im Einzelfall (Ermessensentscheidung) auf begründeten Antrag die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen verlängern (Einzelfristverlängerung). Wird diese nicht verlängert, ist eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen. Ist ein Abgabepflichtiger steuerlich vertreten, so […]

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Geld- und Sachspenden für die Ukraine – steuerliche Themen

Die aktuelle humanitäre Katastrophe in der Ukraine konfrontiert uns alle mit Bildern und Sorgen, mit denen wir uns in Europa bereits seit vielen Jahren nicht mehr auseinandersetzen mussten. Auf der anderen Seite sehen wir, dass viele Menschen mit enormem Mitgefühl und echter Menschlichkeit helfen und unterstützen, wo sie nur können. Diese Hilfsbereitschaft zeigt sich nicht […]

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Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 im BGBl veröffentlicht

Die drei Teile des Ökosozialen Steuerreformgesetzes 2022 wurden am 14. Februar 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Abweichungen vom Begutachtungsentwurf (siehe dazu Tax Newsletter vom 12. November 2021) bzw. von der Regierungsvorlage (siehe dazu Tax Newsletter vom 20. Dezember 2021) finden Sie nachstehend im Überblick: Ökosoziale Steuerreform Teil I Änderungen zur Regierungsvorlage Die Beschlussfassung des Ökosozialen Steuerreformgesetzes […]

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Öffentliches Country-by-Country-Reporting

Mit 21. Dezember 2021 trat eine neue EU-Richtlinie (im Folgenden „RL 2021/2101“) zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie in Kraft. Nach dieser müssen Unternehmen einen sogenannten „Ertragsteuerinformationsbericht“ (im Folgenden auch „Public CbCR“) veröffentlichen. Ziel des Public CbCR ist es, ein Instrument für mehr Transparenz und eine verstärkte öffentliche Kontrolle in Steuerangelegenheiten einzuführen. Vom CbC-Report der OECD zum […]

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EU-Richtlinienvorschlag zur globalen Mindestbesteuerung („Pillar II“) veröffentlicht

Am 22. Dezember 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung für große Unternehmensgruppen in der Europäischen Union. Damit sollen die von der OECD erarbeiteten, am 20. Dezember 2021 veröffentlichten Pillar II-Regelungen („Model Rules“) hinsichtlich einer effektiven Besteuerung multinationaler Unternehmen iHv 15% in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Im Vergleich zu den […]

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Nationalrat beschließt COVID-19-Hilfsmaßnahmen im Abgabenrecht

Der Nationalrat hat am 16. Dezember 2021 zwei Gesetzespakete über pandemiebedingte Unterstützungsmaßnahmen beschlossen. Diese betreffen sowohl steuerliche Erleichterungen im EStG, KStG, UStG ua, als auch Erleichterungen im Zusammenhang mit der Abgabenentrichtung. Hier die wesentlichen Eckpunkte im Überblick: Einkommensteuergesetz Steuerbefreiung von Essensgutscheinen Essensgutscheine für fertige Mahlzeiten, die vom Arbeitgeber zum Zweck der Verköstigung am Arbeitsplatz gewährt […]

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Ökosoziale Steuerreform 2022: Änderungen durch Regierungsvorlage

Am 15. Dezember 2021 wurde die Regierungsvorlage zum Ökosozialen Steuerreformgesetz 2022 veröffentlicht. Die wesentlichen Änderungen zwischen Begutachtungsentwurf und Regierungsvorlage (siehe dazu den Tax Newsletter vom 12. November 2021) im Überblick: Steuerfreie Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung Arbeitnehmer sollen ab dem Jahr 2022 mit bis zu EUR 3.000 jährlich steuerfrei am Gewinn beteiligt werden können. Nunmehr wird allerdings für die […]

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