Kein Aufschub bei Umsetzung der ATAD Zinsschranke (EBITDA-Klausel) für Österreich

Am 7. Dezember 2018 gab die Europäische Kommission in einer Mitteilung bekannt, dass sie die österreichischen Regelungen zur Beschränkung des Zinsabzugs für nicht gleichermaßen wirksam wie die Zinsschranke gem. Art. 4 ATAD (EBITDA-Klausel) hält. Die ATAD Zinsschranke ist von Österreich somit verpflichtend bis spätestens 31. Dezember 2018 in nationales Recht umzusetzen. Hintergrund Die ATAD Zinsschranke […]

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und UK

Am 23. Oktober 2018 wurde das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und UK unterzeichnet, welches das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1969 ersetzen soll. Das neue DBA liegt derzeit zur Ratifizierung auf, es gibt aber keine Informationen darüber, wann das neue DBA ratifiziert und in Kraft treten wird. Im neuen DBA wurden bereits BEPS-Maßnahmen umgesetzt. […]

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Anspruchszinsen, Herabsetzungsantrag und Vorsteuererstattung bis 30. September 2018

Zur Erinnerung: Zahlungen zur Vermeidung von Anspruchszinsen, Herabsetzungsanträge für KSt- und ESt-Vorauszahlungen sowie die Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen sind nur noch bis Ende September möglich! Anspruchszinsen Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Körperschaft- und Einkommensteuer, die das Kalenderjahr 2017 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2018 Anspruchszinsen zu laufen. Der aktuelle Zinssatz beträgt 1,38 %. Sofern der errechnete Zinsbetrag […]

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Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018

Am 13. Juni 2018 wurde die Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) veröffentlicht. Der Beschluss soll noch vor der Sommerpause erfolgen. In einem separaten Newsletter haben wir bereits über die wesentlichen Inhalte des Ministerialentwurfes berichtet. In der Folge soll deshalb nur auf die wesentlichen Änderungen zwischen Ministerialentwurf und Regierungsvorlage eingegangen werden. Einkommensteuer Der noch in […]

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BFG erkennt Missbrauch bei Anwendung der Mutter-Tochter Richtlinie

Das BFG hat mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2017 (RV/7106377/2016) entschieden, dass in diesem Fall die Einschaltung einer luxemburgischen Holding-Struktur mit Substanz und Funktion im Zusammenhang mit der Mutter-Tochter-Richtlinie Missbrauch darstellt. Sachverhalt An einer österreichischen AG (L-AG) hält eine luxemburgische Kapitalgesellschaft (LuxCo1) 39,73% der Anteile. Die Anteile an der LuxCo1 werden zu 100% von einer […]

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VwGH: Nachversteuerung von Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder im letzten Jahr der Gruppenzugehörigkeit

Dem VwGH (VwGH 27.11.2017, Ro 2017/15/0010) zufolge hat die Nachversteuerung der Auslandsverluste stets im letzten Jahr der aufrechten Gruppenzugehörigkeit zu erfolgen – unabhängig davon, ob mit dem Ausscheiden des ausländischen Gruppenmitglieds auch die Beendigung der gesamten Gruppe verbunden ist oder nicht. Sachverhalt und gesetzliche Basis Steuergruppe mit einem inländischen Gruppenträger, die ab der Veranlagung 2005 bestand […]

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Begutachtungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2018

Das BMF hat am 9. April 2018 das Jahressteuergesetz (JStG) 2018 zur Begutachtung versandt. Im Juli sollen die geplanten Neuerungen im Parlament beschlossen werden. Das JStG 2018 enthält die folgenden wesentlichen Eckpunkte: Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Regelung) iSd EU-Antimissbrauchsrichtlinie für ausländische beherrschte Körperschaften Ausweitung und kürzere Erledigungsfristen von verbindlichen Rechtsauskünften („Advance Ruling“) Einführung einer begleitenden Kontrolle („Horizontal Monitoring“) als […]

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Neuer Plan der Europäischen Union zur Besteuerung digitaler Unternehmen

Am 21. März 2018 hat die EU-Kommission ihren Fahrplan zur Besteuerung digitaler Unternehmen veröffentlicht („Digital tax package“). Ziel der Maßnahmen ist es, dass Unternehmen der Digital Economy (wie zB Amazon, Google, Facebook & Co) mit ihren Gewinnen aus lokalen Tätigkeiten umfassender besteuert werden können. Umgesetzt werden soll dies einerseits über die Einführung einer Steuer auf bestimmte […]

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Reminder: Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen

Werden Pensionsrückstellungen gebildet, müssen am Ende jedes Wirtschaftsjahres Wertpapiere im Nennbetrag von mindestens 50 % der steuerlichen Pensionsrückstellung des Vorjahres vorhanden sein. Andernfalls kommt es zu einem 30%-igen Strafzuschlag auf den steuerlichen Gewinn. Art der Wertpapiere Zur Wertpapierdeckung sind insbesondere folgende Wertpapiere geeignet: Bestimmte, auf Inhaber lautende Schuldverschreibungen von Schuldnern aus der EU oder des EWR; Forderungen aus […]

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VwGH zum Mantelkauf – mittelbare Änderung der Gesellschafter unschädlich

Der VwGH hat in seiner Entscheidung zum Mantelkauf vom 13. September 2017 (Ro 2015/13/0007) klargestellt, dass es beim Tatbestandsmerkmal der Änderung der Gesellschafterstruktur auf die Änderung der direkten Gesellschafter ankommt, wobei keine Durchgriffsbetrachtung vorgesehen sei. Hintergrund Ein Mantelkauf gem § 8 Abs 4 Z 2 KStG liegt vor, wenn es im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung […]

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