Teuerungs-Entlastungspaket Teil II und III – Regierungsvorlagen veröffentlicht

Nach Beschluss des ersten Teuerungs-Entlastungspaketes im Parlament Ende Juni (dazu bereits unser Newsletter vom 28. Juli 2022) veröffentlichte die Bundesregierung am 14. September 2022 nun auch die Regierungsvorlagen zu den Teuerungs-Entlastungspaketen Teil II und III. Das Herzstück bildet – zusätzlich zu weiteren entlastenden Maßnahmen – die Abschaffung der „kalten Progression“. Hier die Änderungen im Überblick: […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Zinssätze

Aufgrund der Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um 0,75 % ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirksamkeit ab 14. September 2022 erhöht. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit auch in Österreich der Basiszinssatz von -0,12 % auf 0,63 %. Derzeit liegen die betroffenen Zinssätze einheitlich […]

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COVID-19-Ratenzahlungsmodell: Verordnung zur Phase 2 – Glaubhaftmachung der Entrichtung

Der Bundesminister für Finanzen hat eine Verordnung betreffend die Form der Glaubhaftmachung im Zusammenhang mit der Beantragung der Phase 2 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells erlassen. Die Verordnung ist mit 1. August 2022 in Kraft getreten. Um die finanziellen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie abzufedern, wurde in der Bundesabgabenordnung (BAO) ein eigenes COVID-19-Ratenzahlungsmodell geregelt (siehe Tax Newsletter vom 8. […]

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Erhöhung der Zinssätze in der Bundesabgabenordnung (BAO)

Aufgrund der Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um 0,5 % ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirksamkeit ab 27. Juli 2022 erhöht. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit auch in Österreich der Basiszinssatz von -0,62 % auf -0,12 %. Derzeit liegen die betroffenen […]

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Teuerungs-Entlastungspaket(e) / neue steuerfreie Teuerungsprämie

Um die Bevölkerung angesichts der massiven Teuerungswelle zu unterstützen, hat die Bundesregierung Entlastungspakete angekündigt. Das erste Teuerungs-Entlastungspaket (Teil I) wurde Ende Juni im Parlament beschlossen und bereits mit 30. Juni 2022 im BGBl veröffentlicht. Neben kleineren Anpassungen unter anderem beim Pensionistenabsetzbetrag, dem Kindermehrbetrag, dem Familienbonus plus (Erhöhung bereits per 1. Jänner 2022 anstelle 1. Juli 2022), der […]

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Nationalrat beschließt Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG)

Am 6. Juli 2022 hat der Nationalrat das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG) beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 13. Juli 2022. Abzuwarten bleibt die Genehmigung oder Nichtuntersagung durch die Europäische Kommission und die anschließende Kundmachung im Bundesgesetzblatt. Erklärtes Ziel des Energiekostenzuschusses für Unternehmen ist die Entlastung der besonders von den hohen Energiekosten betroffenen, energieintensiven Unternehmen. Das […]

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Abgabenänderungsgesetz 2022 – Regierungsvorlage veröffentlicht

Mitte Juni wurde die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2022 (AbgÄG 2022) veröffentlicht. Eine Beschlussfassung noch vor der Sommerpause ist zu erwarten. Im AbgÄG 2022 finden sich zahlreiche kleinere Anpassungen und Änderungen im Bereich der Einkommensbesteuerung, der Umsatzsteuer und des Verfahrensrechts. Steuerrechtliche Anpassungen im Zusammenhang mit dem angekündigten Teuerungspaket, wie insbesondere die Abschaffung der kalten Progression, sind […]

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Quotenregelung: Erneute Verlängerung der Einreichfrist für Steuererklärungen 2020

Wie bereits in unserem Tax Newsletter vom 16. März 2022 berichtet wurde die Toleranzfrist für die Einreichung von Jahressteuererklärungen 2020 steuerlich vertretener Steuerpflichtiger vom BMF zunächst um drei Monate (von 31. März 2022) auf 30. Juni 2022 verlängert. Nun wurde diese Frist vom BMF nochmals um drei weitere Monate – auf 30. September 2022 – […]

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airbnb, willhaben & Co aufgepasst: Begutachtungsentwurf zum Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz (DPMG) vulgo „DAC7“ veröffentlicht

Mit der Anfang 2021 veröffentlichten DAC7 Richtlinie hat der europäische Gesetzgeber eine jährliche Meldepflicht für in und außerhalb der EU ansässige Betreiber digitaler Plattformen sowie Bestimmungen zum automatischen Informationsaustausch beschlossen (siehe Newsletter vom 11. August 2021). Ziel ist es, durch einen automatischen Informationsaustausch Transparenz im Bereich von Leistungen über Plattformen zu erhöhen und eine ordnungsgemäße […]

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Verordnung zum Übergang von Zins- und EBITDA-Vorträgen bei Umgründungen veröffentlicht

In einer am 2. Juni 2022 veröffentlichten Verordnung („Zinsvortrags-ÜbergangsV“) wurde der Übergang von Zins- und EBITDA-Vorträgen im Rahmen von Umgründungen geregelt. Die Zinsschranke Die Zinsschranke iSd § 12a KStG begrenzt die Abzugsfähigkeit eines (Netto-)Zinsaufwandes für Körperschaften mit 30% ihres steuerlichen EBITDA (anwendbar für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen). Ein aufgrund der Zinsschranke […]

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