posts-in-category Neue Gesetze und Erlässe

Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 beschlossen

Am 7. März 2025 hat der neue Nationalrat bereits erste Maßnahmen zur Sanierung des Budgets beschlossen. Das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 (BSMG 2025) enthält im Wesentlichen Maßnahmen zur kurzfristigen Erhöhung des Steueraufkommens, wie die Abschaffung des USt-Nullsteuersatzes auf PV-Anlagen, Verlängerung der Energiekrisenbeiträge, Änderungen bei der Stabilitätsabgabe, motorbezogenen Versicherungssteuer und dem Kraftfahrzeugsteuergesetz. Weitere steuerliche Regelungen, die im Regierungsprogramm […]

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Steuerliche Neuerungen im Regierungsprogramm 2025 -2029

Am 27. Februar 2025 hat die zukünftige Bundesregierung ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Es umfasst eine Vielzahl an einzelnen Themen, die vielfach nur in Grundzügen angesprochen sind. Einige Maßnahmen sind bereits konkreter ausformuliert und dargestellt. Als Stoßrichtung lassen sich zum einen zahlreiche Vereinfachungen zur Förderung des österreichischen Wirtschaftsstandorts erkennen. Zum anderen sind Maßnahmen zur Erhöhung des Steueraufkommens […]

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Entlastungsmaßnahmen vom NEHG für energieintensive Betriebe und Carbon Leakage

Seit 1. Oktober 2024 besteht die Möglichkeit, die Entlastungsmaßnahmen für energieintensive Betriebe und von Carbon Leakage betroffene Betriebe für die Jahre 2022 und 2023 im NEIS zu beantragen. Der Antrag ist bis zum 30. November 2024 zu stellen. Durch die Möglichkeit der teilweisen Rückerstattung der bezahlten NEHG-Abgabe soll dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit oder der Produktionsverlagerung […]

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Beschlossene und geplante gesetzliche Änderungen im Bereich des UStG und der EU-Entwaldungsverordnung

Im Oktober 2024 kam es durch das Progressionsabgeltungsgesetz 2025 zu einer Änderung im Umsatzsteuergesetz. Zudem haben die Europäische Kommission und der Rat eine Änderung bei der EU-Entwaldungsverordnung beschlossen. Änderung UStG Die Umsatzgrenze für die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerbefreiung wird mit Wirkung ab 1. Jänner 2025 von EUR 42.000 auf EUR 55.000 angehoben. Änderung EU-Entwaldungsverordnung Auf Vorschlag […]

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BMF-Erlass – Senkung der Zinssätze

Aufgrund der Senkungen des Hauptrefinanzierungssatzes durch die Europäische Zentralbank ändert sich in der Bundesabgabenordnung (BAO) die Höhe der Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen und Umsatzsteuerzinsen. Außerdem ändert sich im COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz (COFAG-NoAG) die Höhe der Rückerstattungszinsen. Diese Rückerstattungszinsen wurden in den BMF-Erlass betreffend Zinsanpassungen am 9. August 2024 neu aufgenommen und stellen […]

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Elektrizitätsabgabe bei Nutzung von selbst erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energieträgern

Durch diverse Maßnahmen hat der österreichische Gesetzgeber die Nutzung von selbst erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energieträgern (zB die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen) auch für Unternehmen laufend vereinfacht und gefördert. Wird zB mittels Photovoltaikanlage selbst erzeugter Strom verbraucht, dürfen steuerliche Fragestellungen allerdings nicht außer Acht gelassen werden. Problemstellung Die Lieferung sowie der Verbrauch elektrischer […]

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Abgabenänderungsgesetz 2024 beschlossen

Am 10. Juli 2024 hat der Nationalrat (nach letzten Adaptionen des Bundesrates vom 5. Juli 2024) das Abgabenänderungsgesetz 2024 (AbgÄG 2024) beschlossen. Die bedeutendsten Änderungen durch das AbgÄG 2024 wurden bereits auf Basis des Ministerialentwurfs in unserem Newsletter vom 8. Mai 2024 präsentiert. Im Rahmen der Begutachtung und Beschlussfassung durch den Nationalrat ist es noch […]

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Neue Sorgfalts- und Berichtspflichten bei Ein- und Ausfuhren ab 1. Jänner 2025

Mit Wirkung ab 1. Jänner 2025 tritt die EU-Entwaldungsverordnung (EU) 2023/1115 (EUDR) schrittweise in Kraft. Ohne vorherige Vorlage einer Sorgfaltserklärung dürfen Unternehmer die betroffenen Erzeugnisse nicht in Verkehr bringen oder ausführen. Die EUDR löst die derzeit geltende EU-Holzhandelsverordnung (EU) 995/2010 ab. Ziel der EUDR ist, Maßnahmen zu ergreifen, um die weltweite Entwaldung und Waldschädigung, die […]

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Gesetzesentwurf zum „Public CbCR“ veröffentlicht

Am 4. April 2024 veröffentlichte das Bundesministerium für Justiz den Begutachtungsentwurf zum „Bundesgesetz über die Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationsberichte“. Mit diesem wird die Richtlinie (EU) 2021/2101 zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie (siehe auch unseren dazu veröffentlichten Newsletter vom 1. Februar 2022) im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen in österreichisches Recht umgesetzt. […]

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Die neue Mitarbeiterprämie – was gilt es zu beachten?

Mit 1. Jänner 2024 wurde die neue, abgabenfreie „Mitarbeiterprämie“ vom Gesetzgeber umgesetzt. Im Gegensatz zur Teuerungsprämie muss die neue Mitarbeiterprämie in vollem Umfang auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift erfolgen. Die Regelungen zur bisherigen Teuerungsprämie sind mit 31. Dezember 2023 ausgelaufen. Die neu geschaffene Mitarbeiterprämie ist ab 2024 bis maximal EUR 3.000 pro Jahr und Mitarbeiter:in […]

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