Ministerrat beschließt Verschärfungen bei Selbstanzeige (Finanzstrafgesetz-Novelle 2014)

Wie vom Finanzminister bereits vor Kurzem in seinem „Brief an Brüssel“ angekündigt, hat der Ministerrat in der Sitzung vom 11. Juni 2014 – ohne vorangegangenes Begutachtungsverfahren –  die Regierungsvorlage zu einer Novelle des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) beschlossen, mit der es zu zwei wesentlichen Verschärfungen bei der Selbstanzeige kommen soll. Die strafbefreiende Wirkung für wiederholte Selbstanzeigen soll ausgeschlossen werden. Zudem droht […]

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Grunderwerbsteuerreform und Budgetbegleitgesetz 2014 veröffentlicht

Mit Ende Mai wurden die neuen Steuergesetze vom Nationalrat und Bundesrat beschlossen. Diese wurden nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und sind teilweise bereits mit 1. Juni 2014 in Kraft getreten. Grunderwerbsteuerreform Am 30. Mai 2014 wurde die Grunderwerbsteuerreform (BGBl 36/2014) veröffentlicht. Sämtliche Änderungen treten sohin mit 1. Juni 2014 in Kraft. Die Grunderwerbsteuer wurde aufgrund der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung grundlegend […]

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Handwerkerbonus startet ab 1. Juli 2014

Am 1. Juli 2014 tritt das Gesetz zur Förderung von Handwerkerleistungen in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt können Privatpersonen im Rahmen des Handwerkerbonus eine Rückerstattung von 20 % bestimmter Handwerkerkosten beantragen. Der Handwerkerbonus wird in Form eines Zuschusses im Ausmaß von 20 % der förderbaren Kosten (Arbeitszeit, Fahrtkosten) gewährt. Die förderbaren Kosten umfassen bestimmte Renovierungs- und […]

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Aktuelle BMF-Information zu erhöhten Vorauszahlungsbescheiden aufgrund der neuen Gehaltsschranke

Seit 1. März 2014 können Gehälter, die 500.000 € pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigen, vom Arbeitgeber nicht mehr steuerwirksam abgezogen werden. Die potentielle Verfassungswidrigkeit dieser neuen Bestimmung ist noch Thema in zahlreichen Diskussionen. Das BMF will jedem betroffenen Unternehmer die gleiche Chance zukommen lassen, um im Rahmen einer Beschwerde wegen Verfassungswidrigkeit der Bestimmung in die Anlassfallwirkung vor dem VfGH […]

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Regierungsvorlagen zum Budgetbegleitgesetz 2014 und dem Grunderwerbsteuergesetz

Im Ministerrat wurden am 29. April 2014 die Regierungsvorlagen zum Budgetbegleitgesetz 2014 (BBG 2014) sowie zu den Änderungen zum Grunderwerbsteuergesetz beschlossen. Diese sehen für das Steuerrecht folgende wesentliche Änderungen vor: Grunderwerbsteuer Für die Übertragung von inländischen Gründstücken fällt die Grunderwerbsteuer ab 1. Juni 2014 grundsätzlich auf den gemeinen Wert, also dem Kaufpreis, an. Dies gilt unabhängig davon, ob die Übertragung entgeltlich oder […]

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Grunderwerbsteuer – Geplante Änderung der Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Zuwendungen an Stiftungen

Mit 29. April 2014 wurde die Regierungsvorlage zum Grunderwerbsteuergesetz veröffentlicht. Diese sieht eine umfassende Reform des Grunderwerbsteuergesetzes und eine Annäherung der Systematik an die Berechnung der Grundbucheintragungsgebühr vor (näheres dazu in unserem Newsletter vom 27. März 2014). Die geplanten Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz werden bei unentgeltlichen Zuwendungen von inländischen Grundstücken an Privatstiftungen zu einer erheblichen Mehrbelastung […]

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Handwerkerbonus im Nationalrat mit Änderungen beschlossen

Am 26. März 2014 wurde das Gesetz zur Förderung von Handwerkerleistungen (Handwerkerbonus) durch das Plenum des Nationalrats beschlossen. Der Handwerkerbonus ermöglicht Privatpersonen eine begrenzte Vorsteuerrückerstattung für Kosten bestimmter Handwerkerleistungen. Der Handwerkerbonus wird, wie auch bereits in der Regierungsvorlage beschrieben, im Rahmen eines Zuschusses gewährt. Dieser beträgt 20 % der förderbaren Kosten (Arbeitszeit, Fahrtkosten), welche mit 3.000 € begrenzt […]

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Grunderwerbsteuer – Reparatur der verfassungswidrigen Anknüpfung an Einheitswerte

Der VfGH hat im Erkenntnis vom 27. November 2012 § 6 GrEStG als verfassungswidrig aufgehoben. Das BMF hat am 25. März 2014 einen Gesetzesentwurf zur Reparatur der verfassungswidrigen Bestimmungen im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2014 in Begutachtung verschickt. Nachfolgend sollen die Eckpunkte der neuen Regelung dargestellt werden. Die geplante Neuregelung strebt eine Vereinheitlichung mit der Bemessungsgrundlage für […]

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Update: Steuerliche Beurteilung von Photovoltaikanlagen

Das Bundesministerium für Finanzen gab mit dem Erlass vom 24. Februar 2014 seine Rechtsansicht über die ertrag- sowie umsatzsteuerliche Beurteilung von Photovoltaikanlagen bekannt. Dieser Erlass ersetzt den bisherigen Erlass des BMF sowie die Umsatzsteuerrichtlinien und Äußerungen zu der umsatzsteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen auf Eigenheimen. Der Erlass des BMF vom 24. Februar 2014 ist in allen […]

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Regierungsvorlage zum Handwerkerbonus beschlossen

In seiner Sitzung vom 25. Februar 2014 hat der Ministerrat der Regierungsvorlage zum sogenannten Handwerkerbonus zugestimmt. Die Förderung soll all jenen, die offizielle Handwerkerleistungen beziehen, einen Vorteil gewähren und somit einen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit leisten. Der Handwerkerbonus soll im Rahmen eines Zuschusses im Ausmaß von 20 % der förderbaren Kosten (max 3.000 €) gewährt werden. Die Förderung […]

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