Entwurf des Betrugsbekämpfungsgesetz 2010

Seit Mitte Juni 2010 befindet sich der Entwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz („BBKG 2010“) in Begutachtung. Nachfolgend soll ein Überblick über die geplanten Änderungen durch das BBKG 2010 gegeben werden: Änderungen im Einkommensteuergesetz 1988 Es soll klargestellt werden, dass bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen ein Nettolohn als vereinbart gilt, um zu gewährleisten, dass die Lohnabgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, etc.) von […]

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Abgabenänderungsgesetz 2010 veröffentlicht

Das Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) wurde am 2. Juni 2010 im Plenum des Bundesrates in der Fassung des Finanzausschussberichts mehrstimmig beschlossen und am 15. Juni 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 34/2010 veröffentlicht. Sofern nicht explizit im Gesetz anders angeführt, sind die neuen Bestimmungen mit 16. Juni 2010 in Kraft getreten. Hinsichtlich der Änderungen verweisen wir […]

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Entwurf zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 15. Juni 2010 den Entwurf der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 in Begutachtung geschickt. Wir haben für Sie die wichtigsten Punkte des Entwurfes der Novelle zusammengefasst: Künftig unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Abgabenhinterziehung und Abgabenbetrug. Ein Abgabenbetrug soll dann vorliegen, wenn jemand Urkunden oder Rechnungen fälscht oder verfälscht, um so Steuervorteile zu […]

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Nationalrat beschließt Abgabenänderungsgesetz 2010

Der Nationalrat hat am 20. Mai 2010 das Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) in der Fassung des Finanzausschussberichts vom 12. Mai 2010 beschlossen. Hinsichtlich der geplanten Änderungen, über die bereits in den Newslettern vom 1. April 2010 und 6. Mai 2010 berichtet wurde, ist es in der endgültigen Fassung nur zu geringfügigen Abweichungen gekommen. Die wichtigsten […]

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Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2010

Der Ministerrat hat am 20. April 2010 die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) beschlossen. Hinsichtlich der geplanten Änderungen, über die bereits im Newsletter vom 1. April 2010 berichtet wurde, ist es in der Regierungsvorlage nur zu geringfügigen Abweichungen gekommen. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wesentlichen Änderungen zwischen dem Ministerialentwurf und der […]

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Die wesentlichen Eckpunkte des Wartungserlasses 2010 zu den Körperschaftsteuerrichtlinien

Am 6. April 2010 hat das Bundesministerium für Finanzen den Wartungserlass 2010 zu den Körperschaftsteuerrichtlinien verabschiedet. Im Folgenden möchten wir Ihnen die wesentlichen Eckpunkte dieses Erlasses vorstellen: Unverzinsliches Darlehen Gewährt ein Gesellschafter ein langfristiges unverzinsliches Darlehen, ist eine aufgrund der Unverzinslichkeit vorgenommene Wertberichtigung des Darlehens steuerlich nicht aufwandswirksam. Vielmehr wird die Zusage der Unverzinslichkeit als […]

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Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2010

Am 10. März 2010 wurde vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) der Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) zur Begutachtung versandt. Folgende Änderungen werden vom BMF geplant: Wertpapierdeckung Bei der Wertpapierdeckung für die Pensionsrückstellung soll aus Gründen der Gleichbehandlung nunmehr ab 1. Juli 2010 das Erfordernis der Begebung in Euro auf inländische Schuldverschreibungen ausgedehnt werden. Dies […]

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Verbindliche Auskünfte bald auch in Österreich möglich

Der Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2010 wurde kürzlich vom Finanzministerium in Begutachtung geschickt. Der Entwurf sieht u.a. die Möglichkeit von Advance Rulings, eine begrüßenswerte Neuerung im österreichischen Steuerrechtsystem, vor. Mit der Einführung des neuen „Auskunftsbescheides“ nach § 118 BAO sollen nunmehr auch in Österreich die international bereits üblichen, verbindlichen Rechtsauskünfte durch die Finanzverwaltung über noch nicht […]

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Änderung der Angemessenheitsprüfung bei PKW – EStR-Wartungserlass 2009

Im Zuge des Wartungserlasses 2009 wurde die VwGH-Entscheidung vom 18. Dezember 2008, 2006/15/0169, in die Einkommensteuerrichtlinien aufgenommen. Gemäß der nunmehr geänderten Rz 4781 zählen auch Haftpflichtversicherungsprämien einschließlich der motorbezogenen Versicherungssteuer zu den wertabhängigen Kosten. Demnach ist höchstens jener Betrag steuerlich abzugsfähig, der üblicherweise auf die angemessene Preisklasse entfällt. Seit 1. Jänner 2005 sind Anschaffungskosten für PKW […]

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Veröffentlichung Lohnsteuerwartungserlass 2009

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Erlass vom 14. Dezember 2009 GZ BMF 010222/0217-VI/7/2009 auf seiner Homepage den Wartungserlass 2009 mit Änderungen der LStR 2002 veröffentlicht. Den aktuellen Volltext des LStR‑Wartungserlasses finden Sie auf folgender Seite des Bundesministeriums für Finanzen.

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