posts-in-category Rechtsprechung

VwGH zur Berechnung der Grunderwerbsteuer nach Pauschalwertmodell

Der VwGH klärte in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 2024 (Ro 2022/16/0023-4) Fragestellungen zur Berechnung der GrESt für Fabriksgebäude bei Anwendung des Pauschalwertmodells sowie iZm Baurechten. Sachverhalt Eine österreichische Holdinggesellschaft erwarb sämtliche Anteile an einer GmbH, die Baurechte an Grundstücken mit Produktions- und Lagerhallen hielt. Diese Hallen dienten der Herstellung und Lagerung von Baumaterialien. Die […]

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Reichweite der betriebsstättenbegründenden Verfügungsmacht im Wandel

Jüngst befasste sich das Bundesfinanzgericht (BFG) in einer Entscheidung (BFG 8.2.2024, RV/6100451/2018), welche Anforderungen an die betriebsstättenbegründende Verfügungsmacht zu stellen sind. Sachverhalt Gegenstand der BFG-Entscheidung war ein deutscher Zahnarzt, der über mehrere Jahre hinweg regelmäßig Insassen in österreichischen Justizanstalten behandelte. Die Finanzverwaltung misst der Verfügungsmacht über eine feste Einrichtung im Allgemeinen ein durchaus weitgehendes Verständnis […]

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VwGH bestätigt: Gruppenbildung mit EU/EWR Gruppenträger (ohne Zweigniederlassung in Österreich) ist möglich

Am 31. März 2022, RV/7104573/2020 hatte bereits das BFG entgegen des Wortlauts des § 9 KStG eine Unternehmensgruppe zwischen Schwesterngesellschaften für zulässig erklärt, deren gemeinsame Muttergesellschaft im Ausland ansässig ist und über keine Zweigniederlassung in Österreich verfügt (Details zur Entscheidung des BFG finden Sie auch in unserem Newsletter). Der VwGH (27. 3. 2024, Ro 2023/13/0018 […]

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VwGH: Keine Anwendung des § 10 Abs 3 KStG bei Liquidation eines ausländischen Gruppenmitglieds

Der VwGH hat die Entscheidung des BFG zur Einschränkung der Nutzung finaler Verluste bei Liquidation eines ausländischen Gruppenmitglieds bestätigt (VwGH 16.4.2024, Ro 2023/12/0003). Ursprünglich steuerneutral vorgenommene Teilwertabschreibungen, die den Nachversteuerungsbetrag des § 9 (6) Z 7 KStG übersteigen und daher nicht steuerwirksam angesetzt werden können, können nicht nach § 10 (3) KStG als endgültige Vermögensverluste […]

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BFG bestätigt: KESt-Entlastung an der Quelle nur bei rechtzeitiger Ansässigkeitsbescheinigung auf ZS-QU2

Das BFG bestätigt in seiner Entscheidung (24.01.2024, RV/1100179/2019) die strenge Ansicht der Finanzverwaltung, dass die Ansässigkeitsbescheinigung bei einer KESt-Entlastung an der Quelle auf Basis des anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens zwingend auf dem Vordruck ZS-QU2 erbracht werden und innerhalb eines Jahres vor oder nach der Abfuhrverpflichtung ausgestellt sein muss. Sachverhalt des BFG-Erkenntnisses Der BFG-Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: […]

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BFG-Judikat zur Verschuldensfrage bei Verstößen gegen das Abzugsverbot gemäß § 20 Abs 1 Z 7 EStG („Managergehälter“)

Im letzten Newsletter haben wir von einer kürzlich ergangenen Entscheidung des BFG (BFG 1.12.2023, RV/2100533/2023) berichtet, in dem dieses eine strenge Auslegung des § 29 Abs 6 FinStrG vertritt (vgl Newsletter vom 10. Jänner 2024). Spannende Aussagen trifft das BFG in diesem Erkenntnis auch zur Verschuldensfrage bei Verstößen gegen das Abzugsverbot gemäß § 20 Abs 1 Z 7 […]

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Neues BFG-Judikat zur Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen gemäß § 29 Abs 6 FinStrG

Mit der Frage, ob eine Abgabenerhöhung nur festzusetzen ist, wenn eine angekündigte Prüfungsmaßnahme tatsächlich der Anlass für die Erstattung einer Selbstanzeige war, setzte sich das BFG in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (BFG 1.12.2023, RV/2100533/2023) auseinander. Das BFG vertritt dabei eine strenge Auslegung des § 29 Abs 6 FinStrG. Die ordentliche Revision an den VwGH wurde […]

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EuGH: Umsatzsteuerpflicht des Programmentgelts des ORF ist unionsrechtskonform

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 26. Oktober 2023, Rs C-249/22, Gebühren Info Service GmbH (GIS), bestätigt, dass die Umsatzsteuerpflicht des Programmentgelts im Einklang mit den Bestimmungen der EU-MwSt-RL ist. Sachverhalt Die GIS behandelt das Programmentgelt des ORF umsatzsteuerpflichtig. Strittig war, ob die Besteuerung des Programmentgelts des ORF mit den Bestimmungen der EU-MwSt-RL vereinbar […]

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VfGH: Aufgabenübertragung an die COFAG ist verfassungswidrig

Der VfGH hat mit seinem Erkenntnis G 265/2022-45 vom 5. Oktober 2023 mehrere Bestimmungen zur COFAG im ABBAG-Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben. Im Rahmen seines Erkenntnisses hat der VfGH entschieden, dass die Voraussetzungen für die Ausgliederung von Aufgaben der staatlichen Privatwirtschaftsverwaltung auf den privaten Rechtsträger COFAG nur teilweise gegeben waren und hierdurch die Ausgliederung gegen das […]

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Stiftung: Neue Sichtweise durch den VwGH bei der Übertragung stiller Reserven gemäß § 13 Abs 4 KStG

Grundsätzlich ermöglicht § 13 Abs 4 KStG Stiftungen aufgedeckte stille Reserven aus dem Verkauf von Beteiligungen (an denen die Stiftung oder ihr Rechtsvorgänger zu mindestens 1% innerhalb der letzten fünf Jahre beteiligt war) auf Ersatzbeteiligungen zu übertragen. Bei diesen Ersatzbeteiligungen muss es sich um die Anschaffung eines Anteils an einer Körperschaft von mehr als 10% […]

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