posts-in-category Rechtsprechung

Kein Vorsteuerabzug auf Leistungen, die als Gesellschafterbeitrag an Tochtergesellschaften erbracht werden

Der EuGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 8. September 2022, Rs C-98/21, W GmbH, mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Leistungen, die eine Muttergesellschaft bezieht, um diese unentgeltlich in Form eines Gesellschafterbeitrages an ihre Tochtergesellschaften weiterzuleiten, die Muttergesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigen. Sachverhalt Geschäftsgegenstand der W waren der Ankauf, die Verwaltung und Verwertung von Grundbesitz sowie […]

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VwGH – keine Drohverlustrückstellungen für Mietaufwendungen von Verlustfilialen

Mit seiner Entscheidung vom  7. April 2022, Ro 2021/13/0009 schließt sich der VwGH der Judikatur des deutschen BFH an: Demzufolge können Drohverlustrückstellungen für nachteilige Mietverträge nur dann gebildet werden, wenn die Mietsache im Betrieb nicht mehr genutzt werden kann. Sachverhalt Die Revisionswerberin ist im Lebensmitteleinzelhandel tätig. Einige Filialen erwirtschafteten Verluste. Die betroffenen Filialen wurden von der […]

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Update: „Missglückte“ Dreiecksgeschäfte – Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zum Vorabentscheidungsersuchen des VwGH zu Rechnungsangaben und Rechnungsberichtigung beim Dreiecksgeschäft

Wie bereits im Newsletter vom 21. Mai 2021 erwähnt, wandte sich der VwGH am 8. April 2021 im Zusammenhang mit der Rechnungsstellung des Erwerbers an den Empfänger im Dreiecksgeschäft mit folgenden Fragen an den EuGH: Geht die Steuerschuld auf den Empfänger auch dann über, wenn sich in der Rechnung kein Hinweis auf den Übergang der […]

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EuGH zu kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerben

Der EuGH hat (7.7.2022, C-696/20, Dyrektor Izby Skarbowej w W) judiziert, dass es grundsätzlich zu einem kumulierten innergemeinschaftlichen Erwerb auch im Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung der Gegenstände kommen kann, wenn der Erwerber die UID des Abgangsmitgliedstaats verwendet. Allerdings kommt es zu keinem kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerb, wenn schon die innergemeinschaftliche Lieferung steuerpflichtig war und kein […]

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BFG erklärt horizontale Unternehmensgruppe für zulässig

Das BFG hat in seiner noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 31. März 2022, RV/7104573/2020 entgegen des Wortlauts des § 9 KStG eine Unternehmensgruppe zwischen österreichischen Schwesterngesellschaften für zulässig erklärt, deren gemeinsame Muttergesellschaft im Ausland ansässig ist und über keine Zweigniederlassung in Österreich verfügt. Sachverhalt Eine deutsche Muttergesellschaft hält jeweils 100% der Anteile an zwei österreichischen […]

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Abzugsverbot für Abfertigungszahlungen aus Sozialplänen ist verfassungswidrig

In seiner Entscheidung vom 16. März 2022 hat der VfGH das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 8 EStG als verfassungswidrig aufgehoben. Diese Bestimmung untersagt den Abzug für vom Arbeitgeber gewährte freiwillige Abfertigungen, soweit diese das für den Arbeitnehmer in § 67 Abs 6 EStG festgelegte begünstigte Ausmaß überschreiten. Für den VfGH ergab sich […]

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VwGH zur Organschaft

Der VwGH hat im Erkenntnis vom 16. November 2021, Ra 2020/15/0101, das Vorliegen einer organisatorischen Eingliederung bei Ausübung der Geschäftsführung durch nicht leitende Mitarbeiter des Organträgers bejaht. Auch die wirtschaftliche Eingliederung ist bei der Überlassung eines Verwaltungsgebäudes an eine Bank im konkreten Fall gegeben. Es ist immer auf das Gesamtbild abzustellen. Sachverhalt Eine Bank, die […]

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Umsatzsteuer: Dreiecksgeschäft trotz Registrierung des mittleren Unternehmers im Bestimmungsmitgliedstaat möglich

Der VwGH entschied, dass die Dreiecksgeschäftsregelung auch anwendbar ist, wenn der mittlere Unternehmer im Bestimmungsmitgliedstaat registriert ist, aber in diesem Mitgliedstaat keine feste Niederlassung hat. Entscheidend für die Anwendbarkeit der Dreiecksgeschäftsregelung ist allein jene UID-Nummer, die der mittlere Unternehmer für den konkreten Erwerb verwendet. VwGH 15.12.2021, Ro 2020/15/0003 Im Anlassfall kaufte eine in der Schweiz […]

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VwGH: Umsatzsteuerlich neues Mietverhältnis bei Asset Deal

Der VwGH hat entschieden, dass bei einem Asset Deal (zB Verkauf eines Gebäudes) mit Einzelrechtsnachfolge umsatzsteuerlich neue Mietverhältnisse entstehen. In der Praxis bedeutet das, dass ab dem Verkauf eine umsatzsteuerpflichtige Vermietung von Geschäftsräumen nur möglich ist, wenn der Mieter nahezu ausschließlich zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze erzielt. Hintergrund Die Vermietung von Räumlichkeiten zu Geschäftszwecken ist unecht […]

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VwGH gesteht Vorsteuerabzug iZm Erschließungsmaßnahmen zu und verneint Eigenverbrauch – Abkehr von bisheriger Rechtsprechung

Der VwGH entschied, dass die unentgeltliche Übertragung von Gemeindestraßen an die Gemeinde und Baumaßnahmen zur Entfernung eines alten Sportplatzes keiner Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt ist und daher keine Eigenverbrauchsbesteuerung auslöst, wenn diese den Bedürfnissen des Unternehmers dienen. In diesen Fällen wird auch der Vorsteuerabzug nicht eingeschränkt. Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) wollte einige Grundstücke zu einem […]

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