posts-in-category Rechtsprechung

BFG erklärt horizontale Unternehmensgruppe für zulässig

Das BFG hat in seiner noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 31. März 2022, RV/7104573/2020 entgegen des Wortlauts des § 9 KStG eine Unternehmensgruppe zwischen österreichischen Schwesterngesellschaften für zulässig erklärt, deren gemeinsame Muttergesellschaft im Ausland ansässig ist und über keine Zweigniederlassung in Österreich verfügt. Sachverhalt Eine deutsche Muttergesellschaft hält jeweils 100% der Anteile an zwei österreichischen […]

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Abzugsverbot für Abfertigungszahlungen aus Sozialplänen ist verfassungswidrig

In seiner Entscheidung vom 16. März 2022 hat der VfGH das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 8 EStG als verfassungswidrig aufgehoben. Diese Bestimmung untersagt den Abzug für vom Arbeitgeber gewährte freiwillige Abfertigungen, soweit diese das für den Arbeitnehmer in § 67 Abs 6 EStG festgelegte begünstigte Ausmaß überschreiten. Für den VfGH ergab sich […]

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VwGH zur Organschaft

Der VwGH hat im Erkenntnis vom 16. November 2021, Ra 2020/15/0101, das Vorliegen einer organisatorischen Eingliederung bei Ausübung der Geschäftsführung durch nicht leitende Mitarbeiter des Organträgers bejaht. Auch die wirtschaftliche Eingliederung ist bei der Überlassung eines Verwaltungsgebäudes an eine Bank im konkreten Fall gegeben. Es ist immer auf das Gesamtbild abzustellen. Sachverhalt Eine Bank, die […]

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Umsatzsteuer: Dreiecksgeschäft trotz Registrierung des mittleren Unternehmers im Bestimmungsmitgliedstaat möglich

Der VwGH entschied, dass die Dreiecksgeschäftsregelung auch anwendbar ist, wenn der mittlere Unternehmer im Bestimmungsmitgliedstaat registriert ist, aber in diesem Mitgliedstaat keine feste Niederlassung hat. Entscheidend für die Anwendbarkeit der Dreiecksgeschäftsregelung ist allein jene UID-Nummer, die der mittlere Unternehmer für den konkreten Erwerb verwendet. VwGH 15.12.2021, Ro 2020/15/0003 Im Anlassfall kaufte eine in der Schweiz […]

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VwGH: Umsatzsteuerlich neues Mietverhältnis bei Asset Deal

Der VwGH hat entschieden, dass bei einem Asset Deal (zB Verkauf eines Gebäudes) mit Einzelrechtsnachfolge umsatzsteuerlich neue Mietverhältnisse entstehen. In der Praxis bedeutet das, dass ab dem Verkauf eine umsatzsteuerpflichtige Vermietung von Geschäftsräumen nur möglich ist, wenn der Mieter nahezu ausschließlich zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze erzielt. Hintergrund Die Vermietung von Räumlichkeiten zu Geschäftszwecken ist unecht […]

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VwGH gesteht Vorsteuerabzug iZm Erschließungsmaßnahmen zu und verneint Eigenverbrauch – Abkehr von bisheriger Rechtsprechung

Der VwGH entschied, dass die unentgeltliche Übertragung von Gemeindestraßen an die Gemeinde und Baumaßnahmen zur Entfernung eines alten Sportplatzes keiner Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt ist und daher keine Eigenverbrauchsbesteuerung auslöst, wenn diese den Bedürfnissen des Unternehmers dienen. In diesen Fällen wird auch der Vorsteuerabzug nicht eingeschränkt. Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) wollte einige Grundstücke zu einem […]

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Folgeentscheidung des VwGH zur Rs SK Telecom – Österreichische Roamingleistungen an Empfänger im Drittland unterliegen der österreichischen Umsatzsteuer

Der VwGH judiziert, dass Roamingleistungen, die von einem im Drittland ansässigen Mobilfunkbetreiber an ebenfalls im Drittland ansässige Kunden erbracht werden und die es den Kunden ermöglichen, das österreichische Mobilfunknetz während eines Aufenthaltes zu nutzen, der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen. VwGH 1.6.2021, Ro 2019/15/0011 und Ro 2019/15/0012 In den Folgeentscheidungen zur Rs SK Telecom (siehe unseren Newsletter […]

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Folgeentscheidung des VwGH zur Rs INSS – Verzinsung von Umsatzsteuergutschriften mit 1,38 Prozent

Der VwGH judiziert, dass ein Unternehmer bei Vorsteuerüberschüssen und ähnlichen Guthaben oder Gutschriften, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist vom Finanzamt ausgezahlt werden, einen Anspruch auf Verzugszinsen hat. Der VwGH hält einen Zinssatz von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für angemessen. VwGH 30.6.2021, Ro 2017/15/0035 In der Folgeentscheidung zur Rs INSS verwies der VwGH in […]

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EuGH Titanium – Die umsatzsteuerpflichtige Vermietung einer Immobilie eines ausländischen Unternehmers unterliegt dem Reverse-Charge Verfahren

Der EuGH judiziert, dass bei der umsatzsteuerpflichtigen Vermietung einer in Österreich gelegenen Immobilie (zB Gebäude) eines ausländischen Unternehmers das Reverse-Charge Verfahren anwendbar ist, weil die vermietete Immobilie keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte darstellt. EuGH 3.6.2021, C-931/19, Titanium Das Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesfinanzgerichts betrifft die Titanium, die auf Jersey ansässig ist. Titanium vermietete umsatzsteuerpflichtig eine Immobilie in Wien […]

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„Missglückte“ Dreiecksgeschäfte – Vorabentscheidungsersuchen des VwGH zu Rechnungsangaben und Rechnungsberichtigung beim Dreiecksgeschäft

Bereits 2018 hatte sich der EuGH in einem österreichischen Fall (Rs Bühler) mit einem „missglückten“ Dreiecksgeschäft zu befassen und entschied, dass die Erklärung der Lieferung des Erwerbers an den Empfänger in der Zusammenfassende Meldung nur eine formelle Voraussetzung für die Vereinfachung für Dreiecksgeschäfte darstellt. In dem nun anhängigen Verfahren richtet der VwGH mehrere Vorlagefragen zu […]

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