BFG: Kein Ausschluss der Optionsmöglichkeit gem. § 6 Abs. 2 UStG bei Verschmelzung der mietenden Gesellschaft

Das BFG erteilt mit Erkenntnis vom 06. Juni 2018 (RV/5101672/2014) eine Absage an die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach es auch infolge einer Verschmelzung mit Gesamtrechtsnachfolge zur Begründung eines neuen Mietverhältnisses kommen kann. Hintergrund Die Vermietung zu Geschäftszwecken ist grundsätzlich unecht umsatzsteuerfrei, dem Vermieter steht somit kein Vorsteuerabzug für die in Zusammenhang mit der Vermietung angefallenen Eingangsleistungen zu. […]

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BFG erkennt Missbrauch bei Anwendung der Mutter-Tochter Richtlinie

Das BFG hat mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2017 (RV/7106377/2016) entschieden, dass in diesem Fall die Einschaltung einer luxemburgischen Holding-Struktur mit Substanz und Funktion im Zusammenhang mit der Mutter-Tochter-Richtlinie Missbrauch darstellt. Sachverhalt An einer österreichischen AG (L-AG) hält eine luxemburgische Kapitalgesellschaft (LuxCo1) 39,73% der Anteile. Die Anteile an der LuxCo1 werden zu 100% von einer […]

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VwGH zu Verlusten aus der Konvertierung von Fremdwährungsdarlehen

Der VwGH hat mit seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Ro 2016/15/0026) vom 18. Dezember 2017 klargestellt, dass Verluste aus der Konvertierung von betrieblichen Fremdwährungsdarlehen in Euro keine Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 3 EStG sind und somit auch die eingeschränkte Verlustverrechnung des § 6 Z 2 lit. c EStG nicht zur Anwendung kommt. Hintergrund […]

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VwGH: Nachversteuerung von Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder im letzten Jahr der Gruppenzugehörigkeit

Dem VwGH (VwGH 27.11.2017, Ro 2017/15/0010) zufolge hat die Nachversteuerung der Auslandsverluste stets im letzten Jahr der aufrechten Gruppenzugehörigkeit zu erfolgen – unabhängig davon, ob mit dem Ausscheiden des ausländischen Gruppenmitglieds auch die Beendigung der gesamten Gruppe verbunden ist oder nicht. Sachverhalt und gesetzliche Basis Steuergruppe mit einem inländischen Gruppenträger, die ab der Veranlagung 2005 bestand […]

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Zweites sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis zur GmbH bei Drittanstellung von Geschäftsführern

Manager üben in Konzernen häufig in mehreren Tochtergesellschaften Geschäftsführerfunktionen aus – ohne gesonderten Anstellungsvertrag und ohne Anspruch auf zusätzliche Vergütung. Sie werden von einer Gesellschaft, mit der das Dienstverhältnis besteht, an eine andere Konzerngesellschaft als Geschäftsführer überlassen. Der VwGH hat in einem aktuellen Fall[1] entschieden, dass sozialversicherungsrechtlich in dieser Konstellation zwei Dienstverhältnisse vorliegen können, die jeweils […]

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ENAV: Erneute Befassung des EuGH

Als sich der VwGH am 14. September 2017 (Ro 2016/15/0041 und Ro 2017/15/0019) im Rahmen eines Vorlageantrages mit drei Fragen zur Auslegung des Unionsrechts an den EuGH richtete, erreichte ein seit nunmehr nahezu sechs Jahren andauernder Rechtsstreit über die Möglichkeit zur Vergütung geleisteter Energieabgaben (ENAV) für Dienstleistungsunternehmen seinen vorläufigen Höhepunkt. Geklärt werden soll nun endgültig, ob […]

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VwGH zum Mantelkauf – mittelbare Änderung der Gesellschafter unschädlich

Der VwGH hat in seiner Entscheidung zum Mantelkauf vom 13. September 2017 (Ro 2015/13/0007) klargestellt, dass es beim Tatbestandsmerkmal der Änderung der Gesellschafterstruktur auf die Änderung der direkten Gesellschafter ankommt, wobei keine Durchgriffsbetrachtung vorgesehen sei. Hintergrund Ein Mantelkauf gem § 8 Abs 4 Z 2 KStG liegt vor, wenn es im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung […]

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VwGH: Erfreuliche Entschärfung des Begriffs „Neuheit“ in Bezug auf die Forschungsprämie

Der VwGH hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0060) klargestellt, wie der Begriff „Neuheit“ in Bezug auf das Vorliegen einer prämienbegünstigten Forschung und Entwicklung zu interpretieren ist. Hintergrund Die Forschungsprämienverordnung und das Frascati Manual definieren Forschung und experimentelle Entwicklung (F&E) als schöpferische Tätigkeit, die auf systematische Weise unter Verwendung wissenschaftlicher Methoden mit […]

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VwGH: Offene Siebentelabschreibungen sind keine Vorgruppenverluste

Mit seiner Entscheidung vom 31.5.2017 (Ro 2015/13/0024) setzt sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage auseinander, ob offene (noch nicht abgereifte) Siebentel, die aus einer Teilwertabschreibung vor der Bildung einer Unternehmensgruppe resultieren, als eingeschränkt verrechenbare Vorgruppenverluste (§ 9 Abs 6 Z 4 KStG) gelten. Entscheidung Dem VwGH zufolge sind offene Jahressiebentel aus einer Teilwertabschreibung im jeweiligen Jahr […]

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VwGH: Rechnungsberichtigung ex tunc und Vorsteuererstattung

Der VwGH hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass bei formal unvollständigen Rechnungen eine Berichtigung ex tunc (und somit die Erstattung von Vorsteuern im ursprünglichen Zeitraum) unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Hintergrund In der strittigen Rechnung des Ausgangsverfahrens war die UID-Nummer des leistenden Unternehmers noch nicht angeführt, da diese erst nach Rechnungsausstellung erteilt wurde. Nach Erteilung […]

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