posts-in-category Rechtsprechung

BFG-Entscheidung: Steuerliche Behandlung von Währungsergebnissen bei Gewinnausschüttungen

Vor wenigen Monaten befasste sich das BFG in einer Entscheidung (BFG 13.12.2024, RV/7100927/2020) mit der Frage, ob Fremdwährungsverluste im Zusammenhang mit Dividendenausschüttungen aus einer internationalen Schachtelbeteiligung steuerlich abzugsfähig sind. Sachverhalt Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, bei dem eine österreichische Gesellschaft 90% der Anteile an einer ungarischen Tochtergesellschaft hielt. Im Jahr 2016 wurde eine Gewinnausschüttung […]

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BFG Wien: Abzugsverbot für niedrigbesteuerte konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen unionsrechtswidrig

Am 7. März 2025 hat das BFG Wien in zwei Beschwerdesachen (RV/7103283/2023 und RV/7102685/2022) zu Recht erkannt, dass das Abzugsverbot für niedrigbesteuerte konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen (§ 12 Abs 1 Z 10 KStG) gegen die EU-Niederlassungsfreiheit verstößt. Gegen das Urteil ist eine ordentliche Revision an den VwGH zulässig. Sachverhalt Eine österreichische GmbH leistete in den […]

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VwGH zur Ansässigkeitsbescheinigung für Quellensteuerentlastung

Nach jüngster BFG-Rechtsprechung zum Thema setzte sich der VwGH in seinem Beschluss (9.10.2024, Ra 2023/15/0066-7) in anderer Rechtssache mit dem Erfordernis einer Ansässigkeitsbescheinigung auf den Vordrucken (ZS-QU1 oder ZS-QU2) für die Entlastung an der Quelle auseinander. Sachverhalt Dem Beschluss des VwGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Revisionswerber bietet im Rahmen seines Unternehmens Seminare in Österreich […]

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VwGH zur Berechnung der Grunderwerbsteuer nach Pauschalwertmodell

Der VwGH klärte in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 2024 (Ro 2022/16/0023-4) Fragestellungen zur Berechnung der GrESt für Fabriksgebäude bei Anwendung des Pauschalwertmodells sowie iZm Baurechten. Sachverhalt Eine österreichische Holdinggesellschaft erwarb sämtliche Anteile an einer GmbH, die Baurechte an Grundstücken mit Produktions- und Lagerhallen hielt. Diese Hallen dienten der Herstellung und Lagerung von Baumaterialien. Die […]

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Reichweite der betriebsstättenbegründenden Verfügungsmacht im Wandel

Jüngst befasste sich das Bundesfinanzgericht (BFG) in einer Entscheidung (BFG 8.2.2024, RV/6100451/2018), welche Anforderungen an die betriebsstättenbegründende Verfügungsmacht zu stellen sind. Sachverhalt Gegenstand der BFG-Entscheidung war ein deutscher Zahnarzt, der über mehrere Jahre hinweg regelmäßig Insassen in österreichischen Justizanstalten behandelte. Die Finanzverwaltung misst der Verfügungsmacht über eine feste Einrichtung im Allgemeinen ein durchaus weitgehendes Verständnis […]

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VwGH bestätigt: Gruppenbildung mit EU/EWR Gruppenträger (ohne Zweigniederlassung in Österreich) ist möglich

Am 31. März 2022, RV/7104573/2020 hatte bereits das BFG entgegen des Wortlauts des § 9 KStG eine Unternehmensgruppe zwischen Schwesterngesellschaften für zulässig erklärt, deren gemeinsame Muttergesellschaft im Ausland ansässig ist und über keine Zweigniederlassung in Österreich verfügt (Details zur Entscheidung des BFG finden Sie auch in unserem Newsletter). Der VwGH (27. 3. 2024, Ro 2023/13/0018 […]

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VwGH: Keine Anwendung des § 10 Abs 3 KStG bei Liquidation eines ausländischen Gruppenmitglieds

Der VwGH hat die Entscheidung des BFG zur Einschränkung der Nutzung finaler Verluste bei Liquidation eines ausländischen Gruppenmitglieds bestätigt (VwGH 16.4.2024, Ro 2023/12/0003). Ursprünglich steuerneutral vorgenommene Teilwertabschreibungen, die den Nachversteuerungsbetrag des § 9 (6) Z 7 KStG übersteigen und daher nicht steuerwirksam angesetzt werden können, können nicht nach § 10 (3) KStG als endgültige Vermögensverluste […]

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BFG bestätigt: KESt-Entlastung an der Quelle nur bei rechtzeitiger Ansässigkeitsbescheinigung auf ZS-QU2

Das BFG bestätigt in seiner Entscheidung (24.01.2024, RV/1100179/2019) die strenge Ansicht der Finanzverwaltung, dass die Ansässigkeitsbescheinigung bei einer KESt-Entlastung an der Quelle auf Basis des anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens zwingend auf dem Vordruck ZS-QU2 erbracht werden und innerhalb eines Jahres vor oder nach der Abfuhrverpflichtung ausgestellt sein muss. Sachverhalt des BFG-Erkenntnisses Der BFG-Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: […]

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BFG-Judikat zur Verschuldensfrage bei Verstößen gegen das Abzugsverbot gemäß § 20 Abs 1 Z 7 EStG („Managergehälter“)

Im letzten Newsletter haben wir von einer kürzlich ergangenen Entscheidung des BFG (BFG 1.12.2023, RV/2100533/2023) berichtet, in dem dieses eine strenge Auslegung des § 29 Abs 6 FinStrG vertritt (vgl Newsletter vom 10. Jänner 2024). Spannende Aussagen trifft das BFG in diesem Erkenntnis auch zur Verschuldensfrage bei Verstößen gegen das Abzugsverbot gemäß § 20 Abs 1 Z 7 […]

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Neues BFG-Judikat zur Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen gemäß § 29 Abs 6 FinStrG

Mit der Frage, ob eine Abgabenerhöhung nur festzusetzen ist, wenn eine angekündigte Prüfungsmaßnahme tatsächlich der Anlass für die Erstattung einer Selbstanzeige war, setzte sich das BFG in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (BFG 1.12.2023, RV/2100533/2023) auseinander. Das BFG vertritt dabei eine strenge Auslegung des § 29 Abs 6 FinStrG. Die ordentliche Revision an den VwGH wurde […]

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