VwGH hebt Erkenntnis des BFG bezüglich Missbrauch bei KESt-Rückerstattung auf

Der VwGH hat das Erkenntnis des BFG vom 4. Dezember 2017 (RV/7106377/2016) aufgehoben, wonach die Einschaltung einer luxemburgischen Holding-Struktur mit Substanz und Funktion im Zusammenhang mit der Mutter-Tochter-Richtlinie Missbrauch darstellt. Sachverhalt An einer österreichischen AG (L-AG) hält eine luxemburgische Kapitalgesellschaft (LuxCo1) rund 40% der Anteile. Die Anteile an der LuxCo1 werden zu 100% von einer anderen […]

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BFG lässt Firmenwertabschreibung und Fremdkapitalzinsenabzug bei gestaffeltem Konzernerwerb zu!

Mit seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2018 erklärt das BFG (RV/7102978/2018), dass entgegen der BMF-Meinung eine Firmenwertabschreibung und etwaige Fremdkapitalzinsen im Falle einer Konzernübernahme als zulässig erachtetet werden können. Sachverhalt Ein deutscher Konzern B erwirbt zunächst eine österreichische Erwerbsgesellschaft aus dem Konzern A. In weiterer Folge erwirbt die österreichische Erwerbsgesellschaft eine österreichische operative Gesellschaft (Zielgesellschaft) […]

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BFG zur steuerlichen Behandlung unbewegter Sparguthaben

Kürzlich entschied das BFG zur ertragsteuerlichen Behandlung von unbewegten Sparbüchern in den Bankbilanzen: Verbindlichkeiten in der Bankbilanz für Sparguthaben, bei denen seit 30 Jahren keine Kontobewegung stattgefunden hat, sind gewinnerhöhend aufzulösen. Die Wertberichtigung der Verbindlichkeiten ist in dem Wirtschaftsjahr vorzunehmen, in dem die Wertminderung tatsächlich eingetreten ist (BFG vom 20.06.2018, RV/2100053/2017). Hintergrund/Sachverhalt Im Rahmen einer […]

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Jahressechsteloptimierung von Jahresprämien weiterhin möglich

Der VwGH hat die lange erwartete Entscheidung gefällt, ob Jahresprämien, die in Monatsraten ausbezahlt werden, als laufende Bezüge das Jahressechstel erhöhen können. Das ist Voraussetzung für die schon bisher von der Finanzverwaltung ermöglichte Jahressechsteloptimierung („Formel 7“), bei der ein Teil einer Bonuszahlung monatlich laufend ausbezahlt wird, um das Jahressechstel zu erhöhen. Der andere Teil kann […]

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BFG: Kein Ausschluss der Optionsmöglichkeit gem. § 6 Abs. 2 UStG bei Verschmelzung der mietenden Gesellschaft

Das BFG erteilt mit Erkenntnis vom 06. Juni 2018 (RV/5101672/2014) eine Absage an die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach es auch infolge einer Verschmelzung mit Gesamtrechtsnachfolge zur Begründung eines neuen Mietverhältnisses kommen kann. Hintergrund Die Vermietung zu Geschäftszwecken ist grundsätzlich unecht umsatzsteuerfrei, dem Vermieter steht somit kein Vorsteuerabzug für die in Zusammenhang mit der Vermietung angefallenen Eingangsleistungen zu. […]

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BFG erkennt Missbrauch bei Anwendung der Mutter-Tochter Richtlinie

Das BFG hat mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2017 (RV/7106377/2016) entschieden, dass in diesem Fall die Einschaltung einer luxemburgischen Holding-Struktur mit Substanz und Funktion im Zusammenhang mit der Mutter-Tochter-Richtlinie Missbrauch darstellt. Sachverhalt An einer österreichischen AG (L-AG) hält eine luxemburgische Kapitalgesellschaft (LuxCo1) 39,73% der Anteile. Die Anteile an der LuxCo1 werden zu 100% von einer […]

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VwGH zu Verlusten aus der Konvertierung von Fremdwährungsdarlehen

Der VwGH hat mit seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Ro 2016/15/0026) vom 18. Dezember 2017 klargestellt, dass Verluste aus der Konvertierung von betrieblichen Fremdwährungsdarlehen in Euro keine Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 3 EStG sind und somit auch die eingeschränkte Verlustverrechnung des § 6 Z 2 lit. c EStG nicht zur Anwendung kommt. Hintergrund […]

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VwGH: Nachversteuerung von Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder im letzten Jahr der Gruppenzugehörigkeit

Dem VwGH (VwGH 27.11.2017, Ro 2017/15/0010) zufolge hat die Nachversteuerung der Auslandsverluste stets im letzten Jahr der aufrechten Gruppenzugehörigkeit zu erfolgen – unabhängig davon, ob mit dem Ausscheiden des ausländischen Gruppenmitglieds auch die Beendigung der gesamten Gruppe verbunden ist oder nicht. Sachverhalt und gesetzliche Basis Steuergruppe mit einem inländischen Gruppenträger, die ab der Veranlagung 2005 bestand […]

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Zweites sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis zur GmbH bei Drittanstellung von Geschäftsführern

Manager üben in Konzernen häufig in mehreren Tochtergesellschaften Geschäftsführerfunktionen aus – ohne gesonderten Anstellungsvertrag und ohne Anspruch auf zusätzliche Vergütung. Sie werden von einer Gesellschaft, mit der das Dienstverhältnis besteht, an eine andere Konzerngesellschaft als Geschäftsführer überlassen. Der VwGH hat in einem aktuellen Fall[1] entschieden, dass sozialversicherungsrechtlich in dieser Konstellation zwei Dienstverhältnisse vorliegen können, die jeweils […]

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ENAV: Erneute Befassung des EuGH

Als sich der VwGH am 14. September 2017 (Ro 2016/15/0041 und Ro 2017/15/0019) im Rahmen eines Vorlageantrages mit drei Fragen zur Auslegung des Unionsrechts an den EuGH richtete, erreichte ein seit nunmehr nahezu sechs Jahren andauernder Rechtsstreit über die Möglichkeit zur Vergütung geleisteter Energieabgaben (ENAV) für Dienstleistungsunternehmen seinen vorläufigen Höhepunkt. Geklärt werden soll nun endgültig, ob […]

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