Hard Brexit: Auswirkungen Umsatzsteuer und Zoll

Das Vereinigte Königreich teilte bereits am 29. März 2017 den Austritt aus der Europäischen Union mit. Sofern nicht noch ein Austrittsabkommen ein anderes Datum festlegt, findet somit EU Recht im Vereinigten Königreich mit 30. März 2019 keine Anwendung mehr. Großbritannien gilt demzufolge als Drittland. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union hat verschiedenste […]

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Registrierkassenpflicht: Prüfung Jahresbeleg bis 15. Februar 2019

Zur Erinnerung: Die verpflichtende Erstellung und Überprüfung des Jahresbelegs für das Jahr 2018 Ihrer Registrierkasse(n) ist bis spätestens 15. Februar 2019 vorzunehmen. Was ist zu tun? Zum Abschluss eines jeden Geschäftsjahres ist für jede Registrierkasse separat ein Jahresbeleg zu erstellen, zu überprüfen und gemäß der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist 7 Jahre aufzubewahren. Dieser Jahresbeleg ist der Monatsbeleg für Dezember und kann wie jeder […]

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Umsatzsteuer-Richtlinien: Die wichtigsten Änderungen aus dem Wartungserlass 2018

Im Rahmen des Wartungserlasses 2018, der am 22. November 2018 veröffentlicht wurde, wurden gesetzliche Änderungen, die Judikatur der Höchstgerichte und Richtlinien der EU in die UStR eingearbeitet. Die wichtigsten Änderungen und Ergänzungen sind im Folgenden zusammengefasst. Gutscheine In den UStR werden die Aussagen der RL (EU) 2016/1065 zu Gutscheinen eingearbeitet. Es ergeben sich keine großen Änderungen […]

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Ab 2019: Änderungen bei der Kammerumlage 1

Die Kammerumlage 1 (KU1) wurde im Rahmen der Novelle des Wirtschaftskammergesetzes 2017 (WKG-Novelle 2017), mit Wirkung 1. Jänner 2019, abgeändert. Nun liegen auch die Beschlüsse der Wirtschaftskammer (WKÖ) zu den Details vor. Die Kammerumlage 1 wird durch einen degressiven Staffeltarif reduziert. Zudem können zukünftig Vorsteuern für Investitionen in das Anlagevermögen von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Kammerumlage […]

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ECOFIN: Maßnahmenpaket zur Mehrwertsteuer beschlossen

Die EU-Finanzminister haben am 2. Oktober 2018 im ECOFIN ein Maßnahmenpaket im Bereich der Mehrwertsteuer beschlossen. Sie einigten sich auf vier der fünf von der Europäischen Kommission im letzten Jahr vorgelegten Quick fixes. Daneben wird es den Mitgliedstaaten gestattet, einen ermäßigten Steuersatz oder einen Nullsteuersatz für elektronische Veröffentlichungen („Ebooks“) vorzusehen. Ferner stimmte der ECOFIN der Möglichkeit zur Einführung […]

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Anspruchszinsen, Herabsetzungsantrag und Vorsteuererstattung bis 30. September 2018

Zur Erinnerung: Zahlungen zur Vermeidung von Anspruchszinsen, Herabsetzungsanträge für KSt- und ESt-Vorauszahlungen sowie die Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen sind nur noch bis Ende September möglich! Anspruchszinsen Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Körperschaft- und Einkommensteuer, die das Kalenderjahr 2017 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2018 Anspruchszinsen zu laufen. Der aktuelle Zinssatz beträgt 1,38 %. Sofern der errechnete Zinsbetrag […]

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BFH: Voraussetzungen der Berichtigung bei zu hohem Steuerausweis

Der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) entschied in seinem Urteil vom 16. Mai 2018 (BFH 16.05.2018, XI R 28/16), dass eine wirksame Berichtigung einer ursprünglich zu hoch ausgewiesenen Umsatzsteuer nicht nur eine Rechnungsberichtigung erfordert, sondern der Unternehmer die zu hoch vereinnahmte Umsatzsteuer auch tatsächlich an den Leistungsempfänger zurückzahlen muss, um eine ungerechtfertigte Bereicherung zu vermeiden. Sachverhalt Die Klägerin […]

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EuGH: Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften

Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 5. Juli 2018 (Rs C-320/17, Marle Participations), dass die steuerpflichtige Vermietung eines Gebäudes durch eine Holdinggesellschaft an ihre Tochtergesellschaften einen Eingriff in die Verwaltung der Tochtergesellschaften darstellt, der als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist und unter bestimmten Voraussetzungen zum vollen Vorsteuerabzug aus den Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb […]

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BFG: Kein Ausschluss der Optionsmöglichkeit gem. § 6 Abs. 2 UStG bei Verschmelzung der mietenden Gesellschaft

Das BFG erteilt mit Erkenntnis vom 06. Juni 2018 (RV/5101672/2014) eine Absage an die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach es auch infolge einer Verschmelzung mit Gesamtrechtsnachfolge zur Begründung eines neuen Mietverhältnisses kommen kann. Hintergrund Die Vermietung zu Geschäftszwecken ist grundsätzlich unecht umsatzsteuerfrei, dem Vermieter steht somit kein Vorsteuerabzug für die in Zusammenhang mit der Vermietung angefallenen Eingangsleistungen zu. […]

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Deutsches BMF streicht den sogenannten Pommes-Erlass

Laut Schreiben des deutschen BMF vom 23. April 2018 wird die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich gestrichen. Ziel ist die Vermeidung des Risikos von Steuerausfällen. Ausgangssituation Beliefert ein im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat und ist im Zeitpunkt der Lieferung bekannt, wer Abnehmer der Lieferung ist, liegt grundsätzlich eine innergemeinschaftliche Lieferung […]

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