VAT in the Digital Age („ViDA“) – Einigung im ECOFIN

Am 8. Dezember 2022 hat die Europäische Kommission mit ihrem Richtlinienentwurf für die Initiative „VAT in the Digital Age“ (ViDA) ihre lang erwarteten Vorschläge zur Modernisierung der Mehrwertsteuervorschriften in der EU vorgelegt. Am 5. November 2024 wurden diese nun einstimmig vom EU-Rat angenommen. Grob lässt sich der Richtlinienvorschlag in folgende drei Maßnahmenpakete gliedern, die schrittweise […]

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Beschlossene und geplante gesetzliche Änderungen im Bereich des UStG und der EU-Entwaldungsverordnung

Im Oktober 2024 kam es durch das Progressionsabgeltungsgesetz 2025 zu einer Änderung im Umsatzsteuergesetz. Zudem haben die Europäische Kommission und der Rat eine Änderung bei der EU-Entwaldungsverordnung beschlossen. Änderung UStG Die Umsatzgrenze für die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerbefreiung wird mit Wirkung ab 1. Jänner 2025 von EUR 42.000 auf EUR 55.000 angehoben. Änderung EU-Entwaldungsverordnung Auf Vorschlag […]

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BMF zur Umsatzsteuer auf Einwegpfand

Das BMF bestätigt, dass Pfandgelder auf Einwegpfand nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die betreffenden Getränkelieferungen sind und daher nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Ebenso stellt die Retournierung der Pfandbeträge bei Rückgabe der Einweggetränkeverpackungen keinen umsatzsteuerbaren Vorgang dar. Sachverhalt Ab 1. Jänner 2025 unterliegt das Inverkehrsetzen von gewerbsmäßigen Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff oder Metall mit einem Füllvolumen von […]

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Intrastat – Neuerung bei Verwendung des One-Stop-Shop (EU-OSS) für Versandhändler mit Sitz außerhalb von Österreich

Bei der Erhebung der Statistik Austria kommt es ab dem Berichtsmonat Jänner 2024 zu einer Änderung iZm dem EU-OSS, wenn es sich um Versandhändler mit Sitz außerhalb von Österreich handelt. Änderung ab dem Berichtsjahr 1. Jänner 2024 Ab dem Berichtsjahr 1. Jänner 2024 besteht keine Intrastat-Meldeverpflichtung mehr, wenn ein nicht in Österreich ansässiger Wirtschaftsbeteiligter innergemeinschaftliche […]

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Abgabenänderungsgesetz 2024 beschlossen

Am 10. Juli 2024 hat der Nationalrat (nach letzten Adaptionen des Bundesrates vom 5. Juli 2024) das Abgabenänderungsgesetz 2024 (AbgÄG 2024) beschlossen. Die bedeutendsten Änderungen durch das AbgÄG 2024 wurden bereits auf Basis des Ministerialentwurfs in unserem Newsletter vom 8. Mai 2024 präsentiert. Im Rahmen der Begutachtung und Beschlussfassung durch den Nationalrat ist es noch […]

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Optionsmöglichkeit des § 6 Abs 2 UStG bei Vorliegen eines Untermietverhältnisses und Verkauf des Grundstücks

Das BMF hat am 26. April 2024 in einem Schreiben an die Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen (KSW) Stellung zur Optionsmöglichkeit des § 6 Abs 2 UStG iZm dem Verkauf des Grundstücks bei Vorliegen eines Untermietverhältnisses genommen. Wird das Grundstück verkauft, entsteht zwischen dem neuen Eigentümer und dem Hauptmieter ein neues Hauptmietverhältnis, für das die […]

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VAT in the Digital Age („ViDA“) – Die digitale Zukunft der Umsatzsteuer

Keine Einigung im ECOFIN am 14. Mai 2024 zum Kompromissvorschlag  Am 8. Dezember 2022 hat die Europäische Kommission mit ihrem Richtlinienentwurf für die Initiative „VAT in the Digital Age“ (ViDA) ihre lang erwarteten Vorschläge zur Modernisierung der Mehrwertsteuervorschriften in der EU vorgelegt. Grob lässt sich der Richtlinienvorschlag in folgende drei Maßnahmenpakete gliedern, die schrittweise in […]

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BMF veröffentlicht Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2024

Am 3. Mai 2024 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) einen Ministerialentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2024 (AbgÄG 2024) zur Begutachtung veröffentlicht. Dieser enthält unter anderem folgende wesentlichen Änderungen: Einkommensteuer Mit dem AbgÄG 2023 wurde die gespaltene Betrachtung bei Einlagen in Kapitalgesellschaften „vergesetzlicht“, nämlich dass eine steuerpflichtige Realisierung, die der Tauschbesteuerung unterliegt, nur in Höhe der Fremdquote […]

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Umsatzsteuer-Richtlinien: Die wichtigsten Änderungen aus dem Wartungserlass 2023

Im Rahmen des Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlasses 2023 wurden aktuelle Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2023 und die Judikatur der Höchstgerichte eingearbeitet und Aussagen gestrichen. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Änderungen und Ergänzungen zusammengefasst: Dienstfahrräder In Rz 8 wurden Aussagen zur entgeltlichen Überlassung von Dienstfahrrädern an Arbeitnehmer eingearbeitet. Sofern ein Dienstfahrrad gegen Entgelt an Arbeitnehmer überlassen wird (zB weil […]

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EuGH: Umsatzsteuerpflicht des Programmentgelts des ORF ist unionsrechtskonform

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 26. Oktober 2023, Rs C-249/22, Gebühren Info Service GmbH (GIS), bestätigt, dass die Umsatzsteuerpflicht des Programmentgelts im Einklang mit den Bestimmungen der EU-MwSt-RL ist. Sachverhalt Die GIS behandelt das Programmentgelt des ORF umsatzsteuerpflichtig. Strittig war, ob die Besteuerung des Programmentgelts des ORF mit den Bestimmungen der EU-MwSt-RL vereinbar […]

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