Umsatzsteuerliche Aspekte des Steuerreformgesetzes I 2019/20

Das Finanzministerium hat am 7. Mai 2019 den Entwurf des Steuerreformgesetzes I 2019/20 zur Begutachtung versendet. Neben kleineren Anpassungen werden die jüngsten Änderungen der EU-MwStSystRichtlinie in das UStG umgesetzt, die sogenannten Quick Fixes. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen zum Umsatzsteuergesetz (UStG). Änderungen für Kleinunternehmer, E-Books und E-Krafträder Mit 1. Jänner 2020 […]

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EuGH zur Versagung des Vorsteuerabzuges bei Anwendbarkeit des Reverse Charge Systems

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in der Rechtssache C-691/17 PORR entschieden, dass die Steuerverwaltung berechtigt ist, den Vorsteuerabzug aus einer mit Umsatzsteuer ausgestellten Rechnung zu verweigern, wenn die Rechnung eigentlich nach den Regelungen des Reverse Charge System ausgestellt hätte werden müssen. Allerdings kann der Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung der Steuer direkt an […]

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EuGH zur Einfuhrumsatzsteuerbefreiung im „Zollverfahren 42“ trotz Vorliegen von Steuerhinterziehung

Gemäß EuGH kann sich ein gutgläubiger indirekter Vertreter im Rahmen einer Einfuhr nach Österreich auf die Steuerbefreiung für die Einfuhrumsatzsteuer im „Zollverfahren 42“ (Art. 6 Abs 3 UStG) selbst dann berufen, wenn der Importeur im Rahmen von nachgelagerten Umsätzen Steuerhinterziehung begeht. Sachverhalt Vetsch Int. Transporte GmbH („Vetsch“), ein österreichisches Speditionsunternehmen, wurde von zwei bulgarischen Unternehmen […]

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Digitalsteuerpaket 2020 in Begutachtung

Das Finanzministerium hat am 4. April 2019 das Digitalsteuerpaket 2020 in Begutachtung gesandt. Das Paket umfasst die Einführung einer Digitalsteuer auf Onlinewerbung, die Umsetzung des EU E-Commerce-Pakets in das UStG sowie Aufzeichnungsverpflichtung und Haftung für Online-Plattformen. Digitalsteuer auf Onlinewerbung ab 2020 Seit mehreren Jahren arbeiten sowohl die OECD als auch die EU an dem Konzept […]

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Hard Brexit: Auswirkungen Umsatzsteuer und Zoll

Das Vereinigte Königreich teilte bereits am 29. März 2017 den Austritt aus der Europäischen Union mit. Sofern nicht noch ein Austrittsabkommen ein anderes Datum festlegt, findet somit EU Recht im Vereinigten Königreich mit 30. März 2019 keine Anwendung mehr. Großbritannien gilt demzufolge als Drittland. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union hat verschiedenste […]

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Registrierkassenpflicht: Prüfung Jahresbeleg bis 15. Februar 2019

Zur Erinnerung: Die verpflichtende Erstellung und Überprüfung des Jahresbelegs für das Jahr 2018 Ihrer Registrierkasse(n) ist bis spätestens 15. Februar 2019 vorzunehmen. Was ist zu tun? Zum Abschluss eines jeden Geschäftsjahres ist für jede Registrierkasse separat ein Jahresbeleg zu erstellen, zu überprüfen und gemäß der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist 7 Jahre aufzubewahren. Dieser Jahresbeleg ist der Monatsbeleg für Dezember und kann wie jeder […]

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Umsatzsteuer-Richtlinien: Die wichtigsten Änderungen aus dem Wartungserlass 2018

Im Rahmen des Wartungserlasses 2018, der am 22. November 2018 veröffentlicht wurde, wurden gesetzliche Änderungen, die Judikatur der Höchstgerichte und Richtlinien der EU in die UStR eingearbeitet. Die wichtigsten Änderungen und Ergänzungen sind im Folgenden zusammengefasst. Gutscheine In den UStR werden die Aussagen der RL (EU) 2016/1065 zu Gutscheinen eingearbeitet. Es ergeben sich keine großen Änderungen […]

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Ab 2019: Änderungen bei der Kammerumlage 1

Die Kammerumlage 1 (KU1) wurde im Rahmen der Novelle des Wirtschaftskammergesetzes 2017 (WKG-Novelle 2017), mit Wirkung 1. Jänner 2019, abgeändert. Nun liegen auch die Beschlüsse der Wirtschaftskammer (WKÖ) zu den Details vor. Die Kammerumlage 1 wird durch einen degressiven Staffeltarif reduziert. Zudem können zukünftig Vorsteuern für Investitionen in das Anlagevermögen von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Kammerumlage […]

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ECOFIN: Maßnahmenpaket zur Mehrwertsteuer beschlossen

Die EU-Finanzminister haben am 2. Oktober 2018 im ECOFIN ein Maßnahmenpaket im Bereich der Mehrwertsteuer beschlossen. Sie einigten sich auf vier der fünf von der Europäischen Kommission im letzten Jahr vorgelegten Quick fixes. Daneben wird es den Mitgliedstaaten gestattet, einen ermäßigten Steuersatz oder einen Nullsteuersatz für elektronische Veröffentlichungen („Ebooks“) vorzusehen. Ferner stimmte der ECOFIN der Möglichkeit zur Einführung […]

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Anspruchszinsen, Herabsetzungsantrag und Vorsteuererstattung bis 30. September 2018

Zur Erinnerung: Zahlungen zur Vermeidung von Anspruchszinsen, Herabsetzungsanträge für KSt- und ESt-Vorauszahlungen sowie die Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen sind nur noch bis Ende September möglich! Anspruchszinsen Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Körperschaft- und Einkommensteuer, die das Kalenderjahr 2017 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2018 Anspruchszinsen zu laufen. Der aktuelle Zinssatz beträgt 1,38 %. Sofern der errechnete Zinsbetrag […]

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