Update: „Missglückte“ Dreiecksgeschäfte – Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zum Vorabentscheidungsersuchen des VwGH zu Rechnungsangaben und Rechnungsberichtigung beim Dreiecksgeschäft

Wie bereits im Newsletter vom 21. Mai 2021 erwähnt, wandte sich der VwGH am 8. April 2021 im Zusammenhang mit der Rechnungsstellung des Erwerbers an den Empfänger im Dreiecksgeschäft mit folgenden Fragen an den EuGH: Geht die Steuerschuld auf den Empfänger auch dann über, wenn sich in der Rechnung kein Hinweis auf den Übergang der […]

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EuGH zu kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerben

Der EuGH hat (7.7.2022, C-696/20, Dyrektor Izby Skarbowej w W) judiziert, dass es grundsätzlich zu einem kumulierten innergemeinschaftlichen Erwerb auch im Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung der Gegenstände kommen kann, wenn der Erwerber die UID des Abgangsmitgliedstaats verwendet. Allerdings kommt es zu keinem kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerb, wenn schon die innergemeinschaftliche Lieferung steuerpflichtig war und kein […]

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Abgabenänderungsgesetz 2022 – Regierungsvorlage veröffentlicht

Mitte Juni wurde die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2022 (AbgÄG 2022) veröffentlicht. Eine Beschlussfassung noch vor der Sommerpause ist zu erwarten. Im AbgÄG 2022 finden sich zahlreiche kleinere Anpassungen und Änderungen im Bereich der Einkommensbesteuerung, der Umsatzsteuer und des Verfahrensrechts. Steuerrechtliche Anpassungen im Zusammenhang mit dem angekündigten Teuerungspaket, wie insbesondere die Abschaffung der kalten Progression, sind […]

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Quotenregelung: Erneute Verlängerung der Einreichfrist für Steuererklärungen 2020

Wie bereits in unserem Tax Newsletter vom 16. März 2022 berichtet wurde die Toleranzfrist für die Einreichung von Jahressteuererklärungen 2020 steuerlich vertretener Steuerpflichtiger vom BMF zunächst um drei Monate (von 31. März 2022) auf 30. Juni 2022 verlängert. Nun wurde diese Frist vom BMF nochmals um drei weitere Monate – auf 30. September 2022 – […]

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Vorsteuerabzug aus Aufwendungen iZm einem Betriebsausflug

Durch eine Änderung des § 23 UStG entfällt die Toleranzgrenze für den Vorsteuerabzug aus Reisevorleistungen für Betriebsausflüge. Betriebsausflüge fallen unter den Anwendungsbereich des § 23 UStG und zählen somit aus umsatzsteuerlicher Sicht zu den Reiseleistungen. Reiseleistungen unterliegen grundsätzlich der Margenbesteuerung. Dementsprechend sind Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Reiseleistungen stehen, nicht vorsteuerabzugsfähig. Für den Vorsteuerabzug aus […]

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Quotenregelung: Einreichfrist für Steuererklärungen 2020 verlängert

Steuererklärungen (ESt, KöSt, USt und Feststellungserklärungen) sind grundsätzlich jeweils bis zum 30. Juni des Folgejahres (bei elektronischer Einreichung) einzureichen. Die Abgabenbehörde kann im Einzelfall (Ermessensentscheidung) auf begründeten Antrag die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen verlängern (Einzelfristverlängerung). Wird diese nicht verlängert, ist eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen. Ist ein Abgabepflichtiger steuerlich vertreten, so […]

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VwGH zur Organschaft

Der VwGH hat im Erkenntnis vom 16. November 2021, Ra 2020/15/0101, das Vorliegen einer organisatorischen Eingliederung bei Ausübung der Geschäftsführung durch nicht leitende Mitarbeiter des Organträgers bejaht. Auch die wirtschaftliche Eingliederung ist bei der Überlassung eines Verwaltungsgebäudes an eine Bank im konkreten Fall gegeben. Es ist immer auf das Gesamtbild abzustellen. Sachverhalt Eine Bank, die […]

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Geld- und Sachspenden für die Ukraine – steuerliche Themen

Die aktuelle humanitäre Katastrophe in der Ukraine konfrontiert uns alle mit Bildern und Sorgen, mit denen wir uns in Europa bereits seit vielen Jahren nicht mehr auseinandersetzen mussten. Auf der anderen Seite sehen wir, dass viele Menschen mit enormem Mitgefühl und echter Menschlichkeit helfen und unterstützen, wo sie nur können. Diese Hilfsbereitschaft zeigt sich nicht […]

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Erklärung von mit 5% besteuerten Umsätzen in der UVA Jänner 2022

Grundsätzlich endete die Anwendung des begünstigen Umsatzsteuersatzes von 5% mit 31. Dezember 2021. Allerdings entsteht für begünstigte Leistungen, die im Dezember 2021 ausgeführt wurden und für welche die Rechnung erst im Jahr 2022 ausgestellt wird, die Steuerschuld im Jänner 2022 und diese sind in der UVA für Jänner 2022 zu erklären. Auch wenn die Rechnung […]

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Update – Intrastat: Neuregelungen ab dem 1. Jänner 2022

Wie im Tax Newsletter vom 09. Dezember 2021 angekündigt, wurde die Assimilationsschwelle (d.h. die Schwelle für Wareneingänge aus anderen EU-Mitgliedstaaten und Warenversendungen in andere EU-Mitgliedstaaten im Vorjahr oder im laufenden Kalenderjahr) sowohl für Eingangs- als auch Versendungsmeldungen ab dem Berichtsjahr 2022 erhöht. Die Assimilationsschwelle wurde allerdings nicht wie geplant von EUR 750.000 auf EUR 1.200.000 […]

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