BFH: Voraussetzungen der Berichtigung bei zu hohem Steuerausweis

Der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) entschied in seinem Urteil vom 16. Mai 2018 (BFH 16.05.2018, XI R 28/16), dass eine wirksame Berichtigung einer ursprünglich zu hoch ausgewiesenen Umsatzsteuer nicht nur eine Rechnungsberichtigung erfordert, sondern der Unternehmer die zu hoch vereinnahmte Umsatzsteuer auch tatsächlich an den Leistungsempfänger zurückzahlen muss, um eine ungerechtfertigte Bereicherung zu vermeiden. Sachverhalt Die Klägerin […]

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EuGH: Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften

Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 5. Juli 2018 (Rs C-320/17, Marle Participations), dass die steuerpflichtige Vermietung eines Gebäudes durch eine Holdinggesellschaft an ihre Tochtergesellschaften einen Eingriff in die Verwaltung der Tochtergesellschaften darstellt, der als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist und unter bestimmten Voraussetzungen zum vollen Vorsteuerabzug aus den Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb […]

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BFG: Kein Ausschluss der Optionsmöglichkeit gem. § 6 Abs. 2 UStG bei Verschmelzung der mietenden Gesellschaft

Das BFG erteilt mit Erkenntnis vom 06. Juni 2018 (RV/5101672/2014) eine Absage an die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach es auch infolge einer Verschmelzung mit Gesamtrechtsnachfolge zur Begründung eines neuen Mietverhältnisses kommen kann. Hintergrund Die Vermietung zu Geschäftszwecken ist grundsätzlich unecht umsatzsteuerfrei, dem Vermieter steht somit kein Vorsteuerabzug für die in Zusammenhang mit der Vermietung angefallenen Eingangsleistungen zu. […]

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Deutsches BMF streicht den sogenannten Pommes-Erlass

Laut Schreiben des deutschen BMF vom 23. April 2018 wird die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich gestrichen. Ziel ist die Vermeidung des Risikos von Steuerausfällen. Ausgangssituation Beliefert ein im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat und ist im Zeitpunkt der Lieferung bekannt, wer Abnehmer der Lieferung ist, liegt grundsätzlich eine innergemeinschaftliche Lieferung […]

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Reminder: Fristen für die Vorsteuererstattung

Für österreichische Unternehmer endet die Frist zur Vorsteuererstattung in den EU-Mitgliedstaaten am 30. September 2018. Unternehmer aus Drittländern können in Österreich nur bis 30. Juni 2018 die Vorsteuererstattung beantragen. Erstattung in den EU-Mitgliedstaaten Österreichische Unternehmer, die für das Jahr 2017 Vorsteuern aus einem anderen EU-Mitgliedstaat geltend machen möchten, müssen bis spätestens 30. September 2018 den […]

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EuGH: Keine zu restriktive Einschränkung bei Dreiecksgeschäften

In seinem Urteil vom 19. April 2018 (Rs C-580/16, Firma Hans Bühler KG) nimmt der EuGH zu Zweifelsfragen bei Dreiecksgeschäften Stellung (siehe auch unseren Newsletter vom 4. Dezember 2017 zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Bot). Sachverhalt Die Firma Hans Bühler KG, eine in Deutschland ansässige und umsatzsteuerlich erfasste Unternehmerin, verwendete ihre österreichische UID-Nummer für „Dreiecksgeschäfte“ nach […]

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Begutachtungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2018

Das BMF hat am 9. April 2018 das Jahressteuergesetz (JStG) 2018 zur Begutachtung versandt. Im Juli sollen die geplanten Neuerungen im Parlament beschlossen werden. Das JStG 2018 enthält die folgenden wesentlichen Eckpunkte: Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Regelung) iSd EU-Antimissbrauchsrichtlinie für ausländische beherrschte Körperschaften Ausweitung und kürzere Erledigungsfristen von verbindlichen Rechtsauskünften („Advance Ruling“) Einführung einer begleitenden Kontrolle („Horizontal Monitoring“) als […]

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Vorsteuererstattung bei Rechnungskorrektur

In seinem Urteil vom 21. März 2018 (C-533/16, „Volkswagen AG“) nimmt der EuGH erneut Stellung zur Frage, wann das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt werden kann und welche Rolle eine korrekte Rechnung in diesem Zusammenhang spielt. Sachverhalt Ein Unternehmer („A“ oder „Lieferant“) hat in den Jahren 2004 bis 2010 in der Slowakei Lieferungen an die Volkswagen […]

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Senkung der Umsatzsteuer für Beherbergungsleistungen beschlossen

Der Nationalrat hat am 20. März 2018 die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen von 13% auf 10% beschlossen. Die Änderung tritt mit 1. November 2018 in Kraft und ist erstmals auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Oktober 2018 ausgeführt werden. Für Beherbergungsunternehmen bedeutet das, dass für Beherbergung und Frühstück wieder einheitlich der Steuersatz von 10% anzuwenden ist […]

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Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges

Aus gegebenem Anlass weisen wir – in aller Kürze – auf die von der österreichischen Finanzverwaltung sowie der herrschenden Lehre und Judikatur vertretene Rechtsmeinung zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges hin. Umsatzsteuerrichtlinien der österreichischen Finanzverwaltung (Rz 1816) „Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung. Langt eine im Veranlagungszeitraum ausgestellte Rechnung so verspätet beim Leistungsempfänger ein, dass er sie […]

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