VwGH: Umsatzsteuerberichtigung nach § 16 Abs. 3 UStG erfordert den Nachweis der Uneinbringlichkeit der Forderung

Am 28. Oktober 2008 entschied der VwGH in Sachen Schätzungsbefugnis der Finanzbehörden (Rechtsache „W E in L“, Geschäftszahl 2006/15/0361). Gleichzeitig bestätigte er aber auch seine ständige Rechtsprechung zur Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei uneinbringlichen Forderungen. Der Beschwerdeführer hatte eine im Juli 2001 ausgestellte Rechnung nicht in der Buchhaltung erfasst. Als Begründung gab er an, dass […]

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Informationsschreiben des Bundesministeriums für Finanzen: „Schwerpunktaktion UVA“

Mit dem Informationsschreiben vom März 2009 hat das Bundesministerium für Finanzen eine „Schwerpunktaktion Umsatzsteuervoranmeldung“ angekündigt. Die Finanzverwaltung beabsichtigt, ab dem 2. Quartal 2009 stärkere Kontrollen durchzuführen. Geprüft wird, ob die Umsatzsteuervoranmeldungen korrekt und vollständig eingereicht werden. Bei Feststellungen kündigt die Finanzverwaltung explizit Umsatzsteuernachzahlungen, Verspätungs- und Säumniszuschläge sowie gegebenenfalls Strafen an. Mit diesem Informationsschreiben wird einmal […]

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Begutachtungsentwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2009

Der Begutachtungsentwurf des Abgabenänderungsgesetz 2009 sieht folgende Änderungen vor: Umsatzsteuerrecht In Umsetzung der maßgeblichen EU-Richtlinienbestimmungen erfolgen Anpassungen betreffend den Ort der Dienstleistung, das Verfahren der Vorsteuererstattung und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Der Großteil der Neuregelungen tritt ab 1.1.2010 in Kraft. Körperschaftsteuerrecht Die Änderungen im Körperschaftsteuerrecht umfassen insbesondere folgende Punkte: a) Gruppenbesteuerung: Gruppenträger und alle […]

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Mehrwertsteuer-Paket: Umfangreiche Änderungen ab dem Jahr 2010

Das so genannte Mehrwertsteuer-Paket wird – basierend auf entsprechenden EG-Richtlinien – zu erheblichen Änderungen im Umsatzsteuerrecht führen. Die größten Änderungen betreffen den Ort, an dem Dienstleistungen steuerbar sind. Im Business to Business-Bereich (B2B) wird eine neue Generalklausel geschaffen, wonach Dienstleistungen, die unter keine Spezialregelung fallen, ab dem Jahr 2010 dort als ausgeführt gelten, wo der […]

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Vorsteuerrückerstattung 2008

Unternehmer, die in einem EU-Mitgliedstaat im Jahr 2008 keine lokalen steuerbaren Umsätze getätigt haben, können abzugsfähige Vorsteuern bis 30. Juni 2009 bei der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates über das Vorsteuerrückerstattungsverfahren zurückfordern. Spätestens am 30. Juni 2009 müssen folgende Unterlagen bei der zuständigen Behörde unter Beachtung allfälliger Verzögerungen auf dem Postweg eingelangt sein: Antragsformular Originalrechnungen […]

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Vertrieb Ladebons, Telefonwertkarten und Calling Cards – Umstellungsbedarf für Händler und Netzbetreiber

Bisher wurden Ladebons, Telefonwertkarten und Calling Cards vom Netzbetreiber an den Händler und von diesem an den Endkunden abgegeben, wobei die Abgabe der Telefonwertkarten umsatzsteuerlich wie der Verkauf eines Gegenstandes (Anzahlung für eine Telekommunikationsdienstleistung) dargestellt worden ist. Der Netzbetreiber stellte eine Rechnung mit Umsatzsteuer an den Händler und der Händler im eigenen Namen eine Rechnung […]

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Handlungsbedarf für Kfz-Händler – Einbeziehung der NoVA in die Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage widerspricht EG-Recht?

Bei einem Verkauf eines bisher nicht zugelassenen Fahrzeuges wird Normverbrauchsabgabe (NoVA) erhoben. Das Entgelt inklusive des NoVA-Betrages unterliegt zusätzlich noch der Umsatzsteuer. Die Europäische Kommission vertritt derzeit die Meinung, dass keine Umsatzsteuer auf Zulassungssteuern (z.B. NoVA) erhoben werden darf und hat Österreich zur Stellungnahme aufgefordert. Folgt man dieser Ansicht, würden die Rechnungen der Händler an […]

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Per Telefax oder E-Mail übermittelte Rechnungen

Zur Geltendmachung des Vorsteuerabzuges ist eine Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes notwendig. Als solche Rechnungen gelten auch elektronisch übermittelte Rechungen. Darunter fallen Rechnungen die per Telefax oder E-Mail übermittelt werden und mit einer fortgeschrittenen Signatur versehen sind oder im Rahmen des EDI-Verfahrens übermittelt werden. Durch den Wartungserlass 2008 zu den Umsatzsteuerrichtlinien gelten per Fax übermittelte […]

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Verschärfung umsatzsteuerlicher Nachweispflichten

Mit 25. November 2008 wurden die Umsatzsteuerrichtlinien in Bezug auf die Vorraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Rz 4006) verschärft. Künftig wird eine nachträgliche Sanierung von Beförderungsnachweisen nicht möglich sein, wenn diese im Rahmen einer Betriebsprüfung mangelhaft vorgelegt werden (z.B. Fehlen der original unterschriebenen Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten bzw. – in Abholfällen […]

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UID Abfrage Neu

Seit Dezember 2008 kann über FinanzOnline neben dem bisher möglichen einfachen Bestätigungsverfahren (Stufe 1 Abfrage) auch das qualifizierte Bestätigungsverfahren (Stufe 2 Abfrage) zur Überprüfung einer UID-Nummer auf elektronischem Wege durchgeführt werden. Bisher war eine Stufe 2 Abfrage, bei der im Unterschied zur einfachen Abfrage auch der Name und die Anschrift des Unternehmers angezeigt werden, ausschließlich […]

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