Neue Vorschriften in Zusammenhang mit der Kleinunternehmerregelung

Bei der Ermittlung der Umsatzgrenze von EUR 30.000 werden ab 1. Jänner 2017 bestimmte unecht steuerbefreite Umsätze nicht mehr in der Berechnungsgrundlage für die Kleinunternehmerregelung berücksichtigt. Handlungsbedarf kann sich für andere Unternehmer ergeben, wenn über Leistungen im Gutschriftsverfahren abgerechnet wird. Unternehmer, die im Inland ihr Unternehmen betreiben und deren Gesamtumsatz im Geschäftsjahr EUR 30.000 nicht übersteigt, unterliegen […]

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Registrierkassenpflicht: Verpflichtende Sicherheitseinrichtung ab 1. April 2017

Die ab 1. April 2017 verpflichtende Sicherheitseinrichtung, in Form einer Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit, dient dem Schutz des elektronischen Aufzeichnungssystems gegen Manipulation. Dabei werden bestimmte Beleginformationen unveränderbar miteinander verknüpft und verschlüsselt. Ab 1. April 2017 haben alle Registrierkassenbelege folgende Informationen auszuweisen: Bezeichnung des liefernden oder leistenden Unternehmers Fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung des Geschäftsvorfalles […]

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Neues zur Umsatzsteuer – Wartungserlass und Abgabenänderungsgesetz 2016 final

Kürzlich wurden das Abgabenänderungsgesetz 2016 sowie der Wartungserlass 2016 zu den Umsatzsteuerrichtlinien in der jeweils endgültigen Fassung veröffentlicht. Die in den Entwürfen getroffenen Aussagen wurden weitgehend übernommen. In der finalen Fassung des Abgabenänderungsgesetzes wurde gegenüber dem Entwurf noch eine Konkretisierung dahingehend vorgenommen, dass die kurzfristige Vermietung (d.h. für einen Zeitraum von nicht mehr als 14 […]

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Auswirkung von Verrechnungspreisanpassungen auf den Zollwert – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Das Finanzgericht München hat dem EuGH mit Beschluss vom 15. September 2016 Fragen im Zusammenhang mit der korrekten Vorgehensweise bei nachträglicher Änderung des ursprünglich angegebenen Zollwertes aufgrund von Verrechnungspreissystem-Anpassungen (sog. Year End Adjustments) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im gegenständlichen Fall hat eine deutsche Konzerngesellschaft Gegenstände, die sie von einem anderen Konzernunternehmen aus dem Drittlandsgebiet erworben hat, in Deutschland […]

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Vorabentscheidungsersuchen des VwGH zu Dreiecksgeschäften im Gemeinschaftsgebiet

In einem anhängenden Verfahren richtete der VwGH zwei Vorlagefragen zu Zweifelsfragen bei der Vereinfachung für Dreiecksgeschäfte an den EuGH. Grundsätzlich gelangt die Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte gemäß Art 25 Abs 1 UStG dann zur Anwendung, wenn drei verschiedene Unternehmer in drei unterschiedlichen Mitgliedsstaaten Umsatzgeschäfte über einen Gegenstand abschließen und dieser unmittelbar vom ersten Unternehmer zum letzten Abnehmer gelangt. […]

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Vorsicht vor E-Mails, die UID-Nummern und Unternehmensdaten abfragen

Unter Vorgabe neuer EU-rechtlicher Offenlegungsverpflichtungen wird derzeit offenbar versucht, mit Hilfe von E-Mails und gefälschter Webseiten in den Besitz von unternehmensrelevanten Daten zu gelangen. Aktuell sind E-Mails der offiziell wirkenden Website „eu-database.net“ im Umlauf, die vorgeben, vom „Europäischen Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ zu stammen. Verwiesen wird hierbei auf angebliche Verpflichtungen der Unternehmer zur Veröffentlichung […]

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Umsatzsteuerliche Änderungen in anderen Mitgliedstaaten

Nachfolgend haben wir für Sie anstehende Änderungen im italienischen, polnischen und rumänischen Umsatzsteuerrecht kurz zusammengefasst. Italien Vorbehaltlich weiterer Änderungen im Gesetzgebungsprozess soll ab 2017 die elektronische Übermittlung von Ausgangs- und Eingangsrechnungen, Einfuhrbelegen sowie Steuersalden (jeweils in Listenform, keine Übermittlung der tatsächlichen Dokumente) an die Finanzverwaltung in quartalsweisen Intervallen vorgeschrieben werden. Die Nichtübermittlung soll mit Strafzahlungen bedroht sein. […]

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Wartungserlass 2016 zu den Umsatzsteuerrichtlinien und Finalisierung des Salzburger Steuerdialogs

Die wichtigste Änderung im Wartungserlass 2016 betrifft die Grundstücksleistungen. Daneben wurde die aktuelle Judikatur eingearbeitet. Zum Grundstücksbegriff und zum Umfang der Grundstücksleistungen wird in den Umsatzsteuerrichtlinien (Rz 639v ff) auf die EU-Durchführungsverordnung 1042/2013 verwiesen. Teile der Verordnung werden eingearbeitet. Inhaltlich kommt es durch die neuen Formulierungen nach Ansicht des BMF jedoch zu keinen Änderungen. Die gesetzliche Implementierung des eigenständigen […]

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Abgabenänderungsgesetz 2016 in Begutachtung – Anpassungen in der Umsatzsteuer

Das Bundesministerium für Finanzen hat den Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2016 (AbgÄG 2016) veröffentlicht. Unter anderem ist eine Änderung bei der kurzfristigen Vermietung von Grundstücken vorgesehen – sie soll künftig zwingend umsatzsteuerpflichtig sein. Die bisherige Regelung Seit dem Stabilitätsgesetz 2012 ist die umsatzsteuerpflichtige Vermietung von Grundstücken nur noch an jene Mieter zulässig, die das Grundstück nahezu ausschließlich (d.h. zu mindestens 95%) für Zwecke nutzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Diese Regelung gilt für […]

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Ergänzung des BMF zum Nachweis der Besteuerung bei missglückten Dreiecksgeschäften

Mit einem aktuellen Informationsschreiben vom 19. Oktober 2016 zu missglückten Dreiecksgeschäften hat das BMF für bestimmte Mitgliedstaaten den Nachweis der korrekten Besteuerung im Empfängerland vereinfacht. Wie in unserem Newsletter vom 20. Juli 2016 berichtet, ist die Sanierung von missglückten Dreiecksgeschäften in bestimmten Fällen zulässig, sofern eine abstrakte Bestätigung der Rechtsmeinung der Finanzbehörden des Empfangsstaates vorliegt. Laut dem aktualisierten Informationsschreiben des […]

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