Europäische Kommission veröffentlicht MwSt-Aktionsplan

Der am 7. April 2016 präsentierte Mehrwertsteuer-Aktionsplan der Europäischen Kommission gibt Einblick in die geplanten Maßnahmen zur Vereinheitlichung des europäischen Mehrwertsteuerraums. Die EU-Kommission sieht Handlungsbedarf bei der Förderung der digitalen Wirtschaft und des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie der Reduzierung des Compliance-Aufwandes für Unternehmen und insbesondere bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuer-Betrugs. Auf Grund dessen hat die Kommission einen Mehrwertsteuer-Aktionsplan vorgelegt, welcher folgende Maßnahmen beinhaltet: Endgültiges europäisches Mehrwertsteuersystem […]

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Vorsteuerabzug bei Nächtigungsgeldern

Da für Beherbergungsleistungen ab 1. Mai 2016 ein Steuersatz von 13 % anwendbar ist, für ein ortsübliches Frühstück im Zusammenhang mit diesen Beherbergungsleistungen allerdings nach wie vor ein Steuersatz von 10 % gilt, stellt sich die Frage, in welcher Höhe ein etwaiger Vorsteuerabzug aus dem Pauschalbetrag für Nächtigungen seitens des Arbeitgebers bei Dienstreisen des Arbeitnehmers zusteht. […]

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China: Einführung der Mehrwertsteuer zum 1. Mai 2016

Bereits seit einigen Jahren führt China schrittweise ein Mehrwertsteuersystem ein. Dies soll nach Angabe der chinesischen Regierung mit 1. Mai 2016 abgeschlossen sein. Zu diesem Zeitpunkt sollen auch Bauleistungen, Grundstücksleistungen, Finanz- und Verbraucherdienstleistungen, welche bisher noch der Business Tax unterliegen, dem Mehrwertsteuersystem unterworfen werden. Das Regelwerk dazu wurde noch nicht veröffentlicht; ein Termin dafür ist ebenfalls noch nicht bekannt. […]

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Update: Registrierkassenpflicht ist verfassungskonform – gilt frühestens ab 1. Mai 2016

Am 9. März 2016 befasste sich der VfGH mit dem Antrag von drei Unternehmern, die die Registrierkassenpflicht als verfassungswidrig betrachteten. Die Beschwerdeführer hielten den durch die Registrierkassen verursachten Aufwand für unverhältnismäßig hoch und hatten unter anderem mit Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Erwerbsbetätigung argumentiert. Doch der VfGH folgte diesen Argumenten nicht. Der Verfassungsgerichtshof hat die von verschiedenen […]

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BMF-Info: Klarstellung zur Nachweispflicht bei missglückten Dreiecksgeschäften

Das BMF hat in einem Informationsschreiben Klarstellungen zu den umsatzsteuerlichen Konsequenzen bei aus österreichischer Sicht missglückten Dreiecksgeschäften, die im Empfangsmitgliedstaat anerkannt werden, bekannt gegeben. Missglückte Dreiecksgeschäfte (Rechnungsmängel in Rechnung des Erwerbers an den Empfänger, Nichtmeldung in Zusammenfassender Meldung des Erwerbers) qualifizieren nicht für die Vereinfachungsregeln eines Dreiecksgeschäftes und zogen bislang grundsätzlich eine Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs in dem Land […]

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Grundstücksleistungen – Explanatory Note der Europäischen Kommission veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat Anfang Februar 2016 einen unverbindlichen Leitfaden zur Bestimmung des Leistungsortes von Leistungen, die im Zusammenhang mit Grundstücken erbracht werden, veröffentlicht. Die Explanatory Notes beziehen sich auf die mit 1. Jänner 2017 in Kraft tretenden EU-Neuerungen hinsichtlich des Orts der Besteuerung von Grundstücksleistungen und sollen eine einheitliche Auslegung in den Mitgliedstaaten gewährleisten. Ziel der neuen EU-Regelungen […]

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BMF-Info zu Fotobüchern: 10%iger Umsatzsteuersatz entfällt

Der bisher gültige ermäßigte Steuersatz von 10 % auf Lieferungen und die Einfuhr von Fotobüchern (Rz 1173a der Umsatzsteuerrichtlinien – UStR) entfällt per 1. April 2016 laut einer aktuellen BMF-Information. Aufgrund der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2254 vom 2. Dezember 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) sind Fotobücher als Fotografien unter die Position […]

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Registrierkassenpflicht und Belegerteilungspflicht

Immer noch zögern viele Unternehmen, sich eine Registrierkasse anzuschaffen, zumal von der Finanzverwaltung im ersten Quartal 2016 keine finanzstrafrechtliche Verfolgung bei Nichterfüllung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht zu befürchten ist. Kann man glaubhafte Gründe für die Nichterfüllung im 2. Quartal 2016 nachweisen, sollten sogar bis 30. Juni 2016 finanzstrafrechtliche Konsequenzen ausbleiben. Dies gilt allerdings nicht, wenn […]

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Wartungserlass 2015 zu den Umsatzsteuerrichtlinien

Im Rahmen des Wartungserlasses zu den Umsatzsteuerrichtlinien 2015 sollen gesetzliche Änderungen sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte in die Umsatzsteuerrichtlinien eingearbeitet werden. Wir stellen im Folgenden die wichtigsten Punkte des Wartungserlasses dar. Aufwandseigenverbrauch bei PKW mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer Jener Teil der Aufwendungen, der ertragsteuerlichen Abzugsverboten unterliegt (etwa aufgrund der Luxustangente von […]

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Update: Vorsteuerabzug bei Dauerrechnungen

Der Vorsteuerabzug aus Dauerrechnungen bleibt nach Verwaltungspraxis möglich. Der Wartungserlass 2015 führt zu keinen Änderungen. Wie wir in unserem Newsletter vom 7. Mai 2015 berichtet haben, war aufgrund eines VwGH-Erkenntnisses eine Einschränkung der Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit Dauerrechnungen in den Umsatzsteuerrichtlinien 2000, Rz 1524a, zu erwarten. Der endgültige Wartungserlass 2015 zu den Umsatzsteuerrichtlinien ist am 13. November 2015 veröffentlicht worden. […]

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