BMF zu Rulinganträgen gemäß § 118 BAO mit internationalen Bezügen

Die österreichische Finanzverwaltung hat am 23. Dezember 2014 mit ihrer BMF-Information ein einheitliches Prüfschema für Rulinganträge nach § 118 BAO festgelegt, nach dem sie bei der Einordnung von Anträgen multinational tätiger Unternehmen vorgehen will, um „unerwünschte“ Steuergestaltungen auszuschließen. Das Prüfschema umfasst die drei folgenden Punkte: Wirtschaftliche Substanz der in Österreich begründeten Tätigkeit Verhältnis zum Ausland […]

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OECD BEPS – Update: Konzerninterner Handel mit Rohstoffen

Die OECD publizierte am 16. Dezember 2014 einen neuen Diskussionsentwurf im Rahmen des BEPS-Planpunktes 10 (siehe unseren Newsletter vom 1. August 2013), der sich mit der Abstimmung der Verrechnungspreisgestaltungen mit der Wertschöpfung befasst. Die vorgeschlagenen Änderungen zu Kapitel II der OECD Verrechnungspreisrichtlinien adressieren die Schwierigkeiten, ein international einheitliches Verrechnungspreiskonzept für konzerninterne Rohstofftransaktionen zu finden. Aufgrund […]

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Steuerrulings im State Aid Verdacht

Die Europäische Kommission hat Ende September 2014 drei und im Jänner 2015 die vierte Entscheidung veröffentlicht, in denen sie den Beschluss gefasst hat, förmliche Beihilfenprüfverfahren gegen Luxemburg, Irland und die Niederlande zu eröffnen. Die Entscheidungen betreffen sogenannte „Advance Pricing Agreements“ (APAs) zugunsten Gesellschaften der Starbucks-, Apple-, Amazon und (angeblich) FIAT-Konzerne. Gemäß Aussendung vom 17. Dezember 2014 […]

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OECD Diskussionspapier lässt Verschärfung von Betriebsstättenregelungen erwarten

Wie in unserer Steuernachricht vom 18. September 2014 berichtet, hat die OECD am 16. September 2014 die ersten Arbeitspapiere zu 7 des insgesamt 15 Punkte umfassenden Aktionsplans des BEPS Projekts veröffentlicht. Am 31. Oktober 2014 hat die OECD mit dem Diskussionspapier zu BEPS-Aktionspunkt 7 „Prevent the artificial avoidance of PE status“ nun ein weiteres Arbeitspapier mit Überarbeitungsvorschlägen […]

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OECD-BEPS Update 2014: Konzerninterne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung

Im Rahmen des BEPS-Aktionsplans (siehe unseren Tax Newsletter) veröffentlichte die OECD am 3. November 2014 einen ersten Diskussionsentwurf zu Änderungsvorschlägen des Kapitels VII der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien im Zusammenhang mit konzerninternen Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung. Der Diskussionsentwurf wurde zu Aktionspunkt 10 als Teil der BEPS-Initiative der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung erarbeitet. Im Fokus dieses Aktionspunktes […]

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OECD BEPS-Update 2014: Hybride Steuergestaltungmodelle in der Schusslinie

Wie in unseren Steuernachrichten vom 18. September 2014 berichtet, informierte die OECD kürzlich über den Fortschritt des BEPS-Projektes. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem zum BEPS-Aktionspunkt 2 „hybride Gestaltungen“ ein Bericht mit Empfehlungen für Steuermaßnahmen veröffentlicht. Der Bericht ist bereits als finale Version zu verstehen. Lediglich aus den Empfehlungen für die anderen Bereiche des BEPS-Aktionsplans könnten […]

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Immaterielle Wirtschaftsgüter: Änderung der Kapitel I, II und VI der OECD Verrechnungsgrundsätze

Wie angekündigt, haben die G20 Finanzminister bei ihrem Treffen im australischen Ciarns am 20./21. September 2014 ein erstes Paket von Maßnahmen zum 15-Punkte umfassenden BEPS-Aktionsplan genehmigt.  Im Folgenden möchten wir über die wichtigsten Eckpunkte des Arbeitspapiers zu Aktionspunkt 8 „Verrechnungspreise für immaterielle Wirtschaftgüter“ und die sich daraus ergebenden Änderungen der Kapitel I, II und VI der […]

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OECD BEPS-Update 2014: Guidance on Transfer Pricing Documentation and Country-by-Country Reporting

Wie in unseren Steuernachrichten vom 18. September 2014 berichtet, informierte die OECD kürzlich über den Fortschritt des BEPS-Projektes. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem zum BEPS-Aktionspunkt Verrechnungspreisdokumentation ein überarbeitetes Arbeitspapier veröffentlicht. Dies soll in Zukunft Kapitel V der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien (Dokumentation) ersetzen. Im Vergleich zum ersten Entwurf vom 30. Jänner 2014 nennt die OECD im Rahmen des neuen Arbeitspapiers zu […]

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OECD–Update 2014 zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)

Die OECD informierte am 16. September 2014 im Rahmen eines Webcast zum Fortschritt des BEPS Projektes und präsentierte dabei insbesondere jene Aktionspunkte, zu denen die Arbeitspapiere veröffentlicht wurden. Wie in unseren Steuernachrichten vom 1. August 2013 und 3. Februar 2014 berichtet, hat die OECD im Jahr 2013 einen 15 Punkte umfassenden Aktionsplan zum Kampf gegen aggressive […]

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BFG-Erkenntnis zur Verrechnung konzerninterner Management Fees

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat sich in seiner Entscheidung (GZ RV/7101486/2012) mit der Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen sowie der Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde bei der Verrechnung konzerninterner Management Fees befasst. Zugrundeliegender Sachverhalt Eine niederländische Gesellschaft erbrachte Dienstleistungen an ein in Österreich ansässiges verbundenes Unternehmen. Die Ermittlung der konzerninternen Verrechnungspreise für diese Dienstleistungen erfolgte unter Anwendung der Preisvergleichsmethode, wobei nach […]

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