Deutschland lockert Regelungen betreffend Funktionsverlagerung

Die seit 1. Jänner 2008 geltenden deutschen Regelungen betreffend die grenzüberschreitende Verlagerung von Funktionen sehen eine zwingende Gesamtbewertung, das „Transferpaket“, vor. Dieses umfasst die mit den Funktionen verbundenen Vermögensgegenstände, Vorteile und Gewinnpotenziale. Somit wird, auch wenn die übertragenen Funktionen keinen (Teil-)Betrieb im einkommensteuerrechtlichen Sinn darstellen, ein Firmenwert berücksichtigt. Eine Ausnahme bildet hierbei nur die Übertragung […]

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Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Deutschland: Single Taxpayer Approach

„Single Taxpayer Approach“ auch bei Anpassung der Verrechnungspreise aufgrund einer Außenprüfung Im Schlussprotokoll zu Artikel 5 des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens ist vorgesehen, dass verbundene Unternehmen nicht als Vertreterbetriebsstätte eines anderen verbundenen Unternehmens zu behandeln sind, wenn die zwischen den Konzernunternehmen erbrachten Funktionen fremdvergleichskonform abgegolten werden. Das Bundesministerium für Finanzen hat nun in einer EAS-Auskunft vom 17. […]

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Neuerungen im EU-Schiedsübereinkommen

Am 14. September 2009 hat die EU Kommission dem Rat der EU den „Entwurf eines überarbeiteten Verhaltenskodex’ für die wirksame Durchführung des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen“ (KOM/2009/472) übermittelt. Dieser wurde von der EU Kommission und dem EU Joint Transfer Pricing Forum („EU JTPF“) erstellt und basiert […]

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Entwurf zur Änderung von Kapitel I-III der Verrechnungspreisgrundsätze

Am 9. September 2009 hat die OECD einen Entwurf zur Änderung von Kapitel I-III der Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen herausgegeben. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen vorgestellt. Rangordnung der Verrechnungspreismethoden Während in den derzeit gültigen Richtlinien die Standardmethoden Vorrang gegenüber den Gewinnmethoden haben, werden in dem Entwurf alle Methoden gleichwertig gestellt. Abhängig von den […]

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Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein konzernweites EDV-System

Am 24. März 2009 wurde vom österreichischen Bundesministerium für Finanzen (BMF) das EAS 3055 veröffentlicht. Es behandelt die Verrechnung von EDV-Dienstleistungen an Konzerngesellschaften und die damit in Verbindung stehenden Aufwendungen. Die Anfrage, die dieses EAS auslöste, bezieht sich auf einen US-Konzern, der seine Konzerngesellschaften verpflichtet ein neues, konzernweit einheitliches Softwaresystem zu implementieren. Die Kosten dieser […]

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Salzburger Steuerdialog 2008 – Fremdüblicher Zinssatz bei konzerninterner Finanzierung

Am 15. Dezember wurde das Ergebnis des Salzburger Steuerdialogs 2008 vom BMF als Erlass (BMF-010221/3364-IV/4/2008) veröffentlicht und ist somit seitens der Finanzverwaltung bindend anzuwenden. Zum Thema Verrechnungspreise hat die Finanz ihren Standpunkt zur Ermittlung eines fremdüblichen Zinssatzes bei konzerninterner Finanzierung durch eine ausländische Finanzierungsgesellschaft dargestellt. Das BMF folgt grundsätzlich den Verrechnungspreisrichtlinien der OECD, die der […]

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