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Neue US-Zollregelungen: Herausforderung und Handlungsbedarf für Unternehmen

Anfang April 2025 ist zwischen den USA und der EU ein Handelsstreit ausgebrochen, der europäische Unternehmen vor große Herausforderungen stellt. Dieser Newsletter gibt einen kurzen Überblick über mögliche Herausforderungen und bietet Handlungsalternativen, wie diesen begegnet werden kann.  Die USA haben Anfang April 2025 eine umfassende Zollregelung auf Waren aus unterschiedlichen Ländern in Kraft gesetzt. Diese […]

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Fallstricke bei der Zollwertermittlung im Zollrecht

Der Beitrag beschäftigt sich mit diversen zollrechtlichen Themen, die aus Beratersicht regelmäßig fehleranfällig sind. Um sich vor Abgabenerhöhungen und finanzstrafrechtlichen Themen zu schützen, sollte daher ein besonderes Augenmerk auf diese Themen gelegt werden und sichergestellt werden, dass alle relevanten Werte in der Zollanmeldung berücksichtigt werden. Wir haben einige wesentliche Fallstricke im Zollrecht im Folgenden überblicksmäßig […]

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Brexit: Handels- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich: Änderungen im Zollrecht

Am 31. Dezember 2020 wurde das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht, das mit 1. Jänner 2021 in Kraft trat. Wir haben die wichtigsten Änderungen im Zollrecht im Folgenden für Sie zusammengefasst: Verbot von Einfuhrzöllen Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in der EU oder im Vereinigten Königreich sind grundsätzlich verboten. […]

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COVID-19: Zoll- und Umsatzsteuerbefreiung bei der Einfuhr von Gegenständen zur Bekämpfung der aktuellen Coronavirus-Krise

Mit Beschluss 2020/491 vom 3. April 2020 hat die EU-Kommission die Einfuhr von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben (u.a. Zölle) und Mehrwertsteuer befreit. Das Zollrecht (EG-Verordnung Nr. 1186/2009) sowie die Richtlinie 2009/132/EG sehen die Möglichkeit der zollfreien und mehrwertsteuerfreien Einfuhr von Waren vor, die „für […]

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COVID-19: Auswirkungen auf den Zoll

COVID-19 hat auch Auswirkungen auf den Außenwirtschaftsverkehr. Dieser Beitrag wurde am 23. März 2020 aktualisiert und stellt unseren letztgültigen Kenntnisstand dar. Aufgrund der durch den Coronavirus SARS-CoV-2 weltweit ausgelösten Krisenlage hat sich der globale Bedarf an medizinischer Schutzausrüstung signifikant erhöht. In diesem Zusammenhang hat die Europäische Kommission eine Genehmigungspflicht bei der Ausfuhr bestimmter Produkte (insbesondere […]

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Digitalisierung der Zollverwaltung ab September 2019

Die voranschreitende Digitalisierung führt demnächst zu wesentlichen Änderungen in der österreichischen Zollpraxis. Sowohl die Antragsstellung einer Reihe von zollrechtlichen Bewilligungen (Achtung: bereits ab 4. September 2019), als auch die Abfrage verbindlicher Zolltarifauskünfte (ab 1. Oktober 2019) erfolgen in Österreich künftig elektronisch. Letzteres gilt auch für andere EU-Länder. Customs Decisions Austria Bereits ab dem 4. September […]

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EuGH zur Einfuhrumsatzsteuerbefreiung im „Zollverfahren 42“ trotz Vorliegen von Steuerhinterziehung

Gemäß EuGH kann sich ein gutgläubiger indirekter Vertreter im Rahmen einer Einfuhr nach Österreich auf die Steuerbefreiung für die Einfuhrumsatzsteuer im „Zollverfahren 42“ (Art. 6 Abs 3 UStG) selbst dann berufen, wenn der Importeur im Rahmen von nachgelagerten Umsätzen Steuerhinterziehung begeht. Sachverhalt Vetsch Int. Transporte GmbH („Vetsch“), ein österreichisches Speditionsunternehmen, wurde von zwei bulgarischen Unternehmen […]

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Aktuelles aus dem Zollrecht: Brexit – Common Transit Convention

Nach dem derzeitigen Stand des „Brexits“ wird das Vereinigte Königreich ab dem 30. März 2019 als Drittland angesehen werden. Im Falle eines „No Deal-Brexits“ könnte das bedeuten, dass sich das Vereinigte Königreich danach in einem zollrechtlich abkommenslosen Zustand befinden könnte. Laut einer Pressemitteilung der britischen Regierung wurde bereits im Dezember 2018 der Verbleib des Vereinigten […]

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Aktuelles aus dem Zollrecht: JEEPA mit 1. Februar 2019 in Kraft

Die EU haben mit Japan ein Wirtschaftspartnerschafts- bzw. Freihandelsabkommen („JEEPA“ – Japan-EU Economic Partnership Agreement) abgeschlossen, dessen Inkrafttreten am 1. Februar 2019 unmittelbar bevorsteht. In der in Kürze entstehenden weltgrößten Freihandelszone (über 600 Millionen Einwohner, ca. ein Drittel des globalen BIP) wird der Großteil der Zölle, die bisher für den Warenverkehr zwischen der EU und […]

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Auswirkung von Verrechnungspreisanpassungen auf den Zollwert – Urteil des EuGH

Wie in unserem Newsletter vom 19. Dezember 2016 ausgeführt, hat das Finanzgericht München dem EuGH Fragen im Zusammenhang mit der korrekten Vorgehensweise bei nachträglicher Änderung des ursprünglich angegebenen Zollwertes aufgrund von Verrechnungspreis-Anpassungen (sog. Year End Adjustments) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zu diesem Vorabentscheidungsersuchen ist nunmehr am 20. Dezember 2017 ein Urteil des EuGH (C-529/16) ergangen. Vorabentscheidungsfragen […]

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