Posts von Alexandra Hainz

COVID-19: Zoll- und Umsatzsteuerbefreiung bei der Einfuhr von Gegenständen zur Bekämpfung der aktuellen Coronavirus-Krise

Mit Beschluss 2020/491 vom 3. April 2020 hat die EU-Kommission die Einfuhr von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben (u.a. Zölle) und Mehrwertsteuer befreit. Das Zollrecht (EG-Verordnung Nr. 1186/2009) sowie die Richtlinie 2009/132/EG sehen die Möglichkeit der zollfreien und mehrwertsteuerfreien Einfuhr von Waren vor, die „für […]

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COVID-19: Alkoholsteuergesetz – steuerfreier Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmittel

Das Bundesministerium für Finanzen erleichtert die Möglichkeit, unversteuerten Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmittel zu verwenden. Zusätzlich zur Antragstellung an das Zollamt sieht die Verordnung BGBl II 121/2020 bis 31. Mai 2020 die Einreichung von Anbringen per E-Mail an den Postkorb corona@bmf.gv.at vor. Davon umfasst sind Anträge auf Zulassung eines Sondervergällungsmittels gemäß § 17 Abs. 6 Alkoholsteuergesetz, Anträge […]

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COVID-19: Tabaksteuergesetz

Im Hinblick auf die durch die Verbreitung des COVID-19 entstehenden wirtschaftlichen Folgen sollen Belastungen von Konsumenten sowie Wirtschaftsbeteiligten durch eine Anhebung der Tabaksteuer vorerst vermieden werden. Die im Rahmen des Steuerreformgesetzes 2020, BGBI. I Nr. 103/2019 beschlossenen Änderungen der Tabaksteuersätze für Zigaretten, Feinschnitttabake und Tabak zum Erhitzen, welche bereits mit 1. April 2020 eine Erhöhung […]

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COVID-19: Auswirkungen auf den Zoll

COVID-19 hat auch Auswirkungen auf den Außenwirtschaftsverkehr. Dieser Beitrag wurde am 23. März 2020 aktualisiert und stellt unseren letztgültigen Kenntnisstand dar. Aufgrund der durch den Coronavirus SARS-CoV-2 weltweit ausgelösten Krisenlage hat sich der globale Bedarf an medizinischer Schutzausrüstung signifikant erhöht. In diesem Zusammenhang hat die Europäische Kommission eine Genehmigungspflicht bei der Ausfuhr bestimmter Produkte (insbesondere […]

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Update zum Brexit – Weitergeltung des Unionsrechts bis 31. Dezember 2020

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen ist es nunmehr wahrscheinlich, dass das Vereinigte Königreich zum 1. Februar 2020 aus der EU austritt. Das britische Parlament hat am 22. Jänner 2020 das Austrittsabkommen verabschiedet, die ausständige Abstimmung des Europäischen Parlaments ist für den 29. Jänner 2020 geplant. Dies würde nun bedeuten, dass ein „geregelter Brexit“ zustande kommt. Im […]

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