Am 12. Januar 2023 trat die neue Verordnung über drittstaatliche Subventionen des Europäischen Parlaments und des Rats (Foreign Subsidies Regulation, „FSR“) in Kraft. Ziel der FSR ist es, mögliche Verzerrungen im EU-Binnenmarkt durch Subventionen von Drittstaaten an in der EU tätige Unternehmen zu identifizieren und zu beheben. Aus Sicht der Europäischen Kommission schließt die FSR eine […]
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Bereits Anfang des Jahres wurde die Verlängerung des ursprünglich bis September 2022 geplanten Energiekostenzuschusses 1 im Nationalrat beschlossen. Nun erfolgte – rechtzeitig zu Beginn der Antragsphase am 17. April 2023 – die Veröffentlichung der Richtlinie. Auch in Bezug auf die Energiekostenpauschale, welche kleine Unternehmen von den gestiegenen Energiekosten entlasten soll, wurden nähere Details veröffentlicht. Richtlinie […]
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Die Einführung des Energiekostenzuschusses im Vorjahr sollte einen Teil der durch die außergewöhnlich stark gestiegenen Energiepreise entstandenen Mehrkosten abdecken und so zu einer Entlastung von Unternehmen führen. Aufgrund der anhaltenden Teuerung wurden weitere Maßnahmen beschlossen und hierzu neue Details bekannt gegeben: Verlängerung Energiekostenzuschuss I Die Einführung des Energiekostenzuschusses im Vorjahr sollte einen Teil der durch […]
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Die im Dezember 2022 medial angekündigten Erweiterungen des Energiekostenzuschusses für Unternehmen (siehe dazu auch Newsletter vom 03. Jänner 2023) wurden am 31. Jänner 2023 vom Nationalrat beschlossen. Konkret einigten sich die Regierungsparteien auf die Verlängerung des Energiekostenzuschusses 1 (EKZ 1) bis Ende Dezember 2022 sowie auf die Einführung des Energiekostenzuschusses 2 (EKZ 2) für das […]
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Das CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM) ist ein elementarer Bestandteil des „Fit for 55“-Pakets. Im Zuge dieser Initiative sollen die Netto-Treibhausgase bis 2030 um 55% (gegenüber dem Ausstoß 1990) reduziert und die EU bis 2050 klimaneutral werden. Der Vorschlag für das CO2-Grenzausgleichssystem wurde im Juli 2021 vorgelegt. Am 13. Dezember 2022 erzielten der Rat der […]
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Der Energiekostenzuschuss ist ein Förderungsprogramm der österreichischen Bundesregierung und soll aufgrund der derzeit hohen Energiekosten österreichische, energieintensive Unternehmen unterstützen. Nach Bekanntgabe der ersten Details der Richtlinie zum Energiekostenzuschuss für Unternehmen Ende September 2022 seitens der Bundesregierung und der Genehmigung von der Europäischen Kommission am 18. November 2022 wurde nunmehr die Richtlinie in der Fassung vom […]
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Ende September 2022 wurden die ersten Details zum Energiekostenzuschuss bekanntgegeben (siehe dazu Newsletter vom 29. September 2022). Die Richtlinien selbst sind nach wie vor ausständig und liegen derzeit noch bei der Europäischen Kommission zur Notifikation. Die Genehmigung wird in den nächsten Tagen erwartet. Gemäß der kürzlich erfolgten Presseaussendung des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft und […]
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Im Juli 2022 wurde das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG, BGBl. I Nr. 117/2022) im Parlament beschlossen und entsprechend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (siehe dazu Newsletter vom 14.07.2022). Das Gesetz sieht eine Entlastung energieintensiver Unternehmen vor. Konkret soll durch diesen nicht rückzahlbaren Zuschuss etwa ein Drittel der durch die außergewöhnlich stark gestiegenen Energiepreise entstandenen Mehrkosten abgedeckt werden. Das ursprünglich […]
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Am 6. Juli 2022 hat der Nationalrat das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG) beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 13. Juli 2022. Abzuwarten bleibt die Genehmigung oder Nichtuntersagung durch die Europäische Kommission und die anschließende Kundmachung im Bundesgesetzblatt. Erklärtes Ziel des Energiekostenzuschusses für Unternehmen ist die Entlastung der besonders von den hohen Energiekosten betroffenen, energieintensiven Unternehmen. Das […]
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In den Verordnungen zu den diversen COVID-19 Förderungen sind vielfältige Ausschüttungsverbote bzw. -beschränkungen sowie Einschränkungen von Bonuszahlungen vorgesehen, welche mittlerweile zum Teil bereits wieder ausgelaufen sind. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick über die aktuellen COVID-19 Förderungen sowie die noch zu beachtenden Ausschüttungs- sowie Bonuszahlungsbeschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung von COVID-19 Förderungen geben: Verlustersatz […]
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