posts-in-category Verrechnungspreise

OECD – Update zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)

Die OECD hielt am 23. Januar 2014 einen Webcast zum Fortschritt des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Projektes, welches aggressiver Steuerplanung und Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer entgegenwirken soll. Im Zusammenhang mit dem 15 Punkte umfassenden BEPS-Aktionsplan veröffentlichte die OECD bereits am 30. Januar 2014 einen ersten Diskussionsentwurf zu Verrechnungspreisdokumentationen sowie einen einheitlichen „Country by Country Reporting Table“. Zusätzlich wurde im Webcast die Veröffentlichung folgender Diskussionsentwürfe in naher […]

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BFH: Forderung nach Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform

Der deutsche Bundesfinanzhof sieht in der Aufforderung zur Vorlage einer Verrechnungspreisdokumentation auch für grenzüberschreitende Sachverhalte keinen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit. Sachverhalt Im vorliegenden Fall des BFH hatte eine deutsche Finanzdienstleister-GmbH mit einer verbundenen Luxemburger Aktiengesellschaft einen Dienstleistungsvertrag zur Unterstützung von Finanztransaktionen abgeschlossen. Im Rahmen einer Außenprüfung bei der deutschen GmbH verlangte das Finanzamt von der GmbH […]

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OECD – Revised Discussion Draft on Intangibles veröffentlicht

Am 30. Juli 2013 publizierte die OECD einen überarbeiteten Diskussionsentwurf zu Verrechnungspreisaspekten immaterieller Wirtschaftsgüter („Revised Discussion Draft on Transfer Pricing Aspects of Intangibles“). Der überarbeitete Diskussionsentwurf erschien kurz nach der Veröffentlichung des OECD Aktionsplans zur Aushöhlung steuerlicher Bemessungsgrundlagen und Gewinnverlagerungen (BEPS – siehe unser Tax Newsletter) und fügt sich in die Reihe aktueller Publikationen der […]

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OECD – mit „White Paper“ gegen aggressive Steuerplanung

Mit der Veröffentlichung eines „White Paper on Transfer Pricing Documentation“ setzt die OECD nun einen weiteren Schritt zur Umsetzung der im Base Erosion and Profit Shifting Action Plan genannten Maßnahmen im Kampf gegen aggressive Steuerplanung. Punkt 13 des Aktionsplans fordert eine Prüfung und Weiterentwicklung der vorhandenen Anforderungen an Verrechnungspreisdokumentationen. Zudem schneidet die OECD im aktuellen White Paper auch den Bereich […]

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Base Erosion and Profit Shifting – Aktionsplan der OECD

Basierend auf der im Februar 2013 veröffentlichten Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Studie der OECD (siehe unseren Tax Newsletter) wurde am 19. Juli 2013 der finale Aktionsplan der OECD im Kampf gegen aggressive Steuerplanung veröffentlicht. Dieser Aktionsplan umfasst 15 Punkte, die sich im Wesentlichen auf Veränderungen in den Bereichen Transparenz und Offenlegungspflichten, Doppelbesteuerungsabkommen sowie […]

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BFH zur Ausgestaltung von konzerninternen Dienstleistungsverträgen

In einer Entscheidung (I R 75/11) vom 11. Oktober 2012 nahm der Deutsche Bundesfinanzhof (BFH) zur formellen Ausgestaltung von konzerninternen Dienstleistungsverträgen Stellung. Ausgangssachverhalt Eine niederländische Gesellschaft verrechnete einer deutschen Konzerngesellschaft konzerninterne Dienstleistungen im Rahmen eines „group cost sharing agreements“. Dieses Agreement wurde im Jahr 2003 in mündlicher Form zwischen den beiden Konzerngesellschaften abgeschlossen. Der schriftliche […]

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OECD verstärkt Kampf gegen aggressive Steuerplanung

Im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Projektes will die OECD Maßnahmen ergreifen, um die aggressive Steuerplanung, insbesondere der multinationalen Unternehmen, hintanzuhalten. BEPS soll die Besteuerung international agierender Unternehmen den aktuellen Entwicklungen anpassen und einer Verschiebung von Steuersubstrat in niedrig besteuerte Länder vorgreifen. Die BEPS Studie der OECD Eine Verlagerung von Gewinnen in […]

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UFS-Urteil zu Datenbankstudien bei der Verrechnungspreisermittlung

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat sich in seiner Entscheidung UFSW, GZ RV 2515-W/09 ausführlich mit der Ermittlung fremdüblicher Vertriebsmargen und mit der Thematik von Benchmarkingstudien befasst. Zugrundeliegender Sachverhalt Eine in Österreich ansässige Konzernvertriebsgesellschaft (Limited Risk Distributor) bezieht Handelswaren von diversen verbundenen Produktionsgesellschaften und verkauft diese am österreichischen Markt an fremde Dritte. Vergütet wird die Vertriebsgesellschaft […]

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Verrechnungspreisdokumentation in deutscher Sprache?

EAS 3294 sieht vor, dass landesspezifische Dokumentationen, die auf Grundlage des EU Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation verbundener Unternehmen erstellt werden, in deutscher Sprache verfasst werden müssen. 2006 wurde vom Rat der Europäischen Union ein Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation verbundener Unternehmer („EU-VPD“) beschlossen – das so genannte Masterfilekonzept. Nach diesem Konzept verpflichtet sich der Konzern, zur Dokumentation der Verrechnungspreise […]

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Neues höchstgerichtliches Urteil zur Vertreterbetriebsstätte

Im Jänner diesen Jahres erging eine höchstgerichtliche Entscheidung in Spanien zur Betriebsstättenbegründung. Dieses Urteil erging nicht nur zu Ungunsten des Berufungswerbers, sondern steht auch mit den bereits zuvor ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen zu dieser Thematik nicht im Einklang. Zugrundeliegender Sachverhalt und Beurteilung Die spanische Niederlassung eines Schweizer Prinzipals war bis 1999 als Eigenhändler tätig, der neben […]

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