posts-in-category Verrechnungspreise

OECD – mit „White Paper“ gegen aggressive Steuerplanung

Mit der Veröffentlichung eines „White Paper on Transfer Pricing Documentation“ setzt die OECD nun einen weiteren Schritt zur Umsetzung der im Base Erosion and Profit Shifting Action Plan genannten Maßnahmen im Kampf gegen aggressive Steuerplanung. Punkt 13 des Aktionsplans fordert eine Prüfung und Weiterentwicklung der vorhandenen Anforderungen an Verrechnungspreisdokumentationen. Zudem schneidet die OECD im aktuellen White Paper auch den Bereich […]

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Base Erosion and Profit Shifting – Aktionsplan der OECD

Basierend auf der im Februar 2013 veröffentlichten Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Studie der OECD (siehe unseren Tax Newsletter) wurde am 19. Juli 2013 der finale Aktionsplan der OECD im Kampf gegen aggressive Steuerplanung veröffentlicht. Dieser Aktionsplan umfasst 15 Punkte, die sich im Wesentlichen auf Veränderungen in den Bereichen Transparenz und Offenlegungspflichten, Doppelbesteuerungsabkommen sowie […]

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BFH zur Ausgestaltung von konzerninternen Dienstleistungsverträgen

In einer Entscheidung (I R 75/11) vom 11. Oktober 2012 nahm der Deutsche Bundesfinanzhof (BFH) zur formellen Ausgestaltung von konzerninternen Dienstleistungsverträgen Stellung. Ausgangssachverhalt Eine niederländische Gesellschaft verrechnete einer deutschen Konzerngesellschaft konzerninterne Dienstleistungen im Rahmen eines „group cost sharing agreements“. Dieses Agreement wurde im Jahr 2003 in mündlicher Form zwischen den beiden Konzerngesellschaften abgeschlossen. Der schriftliche […]

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OECD verstärkt Kampf gegen aggressive Steuerplanung

Im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Projektes will die OECD Maßnahmen ergreifen, um die aggressive Steuerplanung, insbesondere der multinationalen Unternehmen, hintanzuhalten. BEPS soll die Besteuerung international agierender Unternehmen den aktuellen Entwicklungen anpassen und einer Verschiebung von Steuersubstrat in niedrig besteuerte Länder vorgreifen. Die BEPS Studie der OECD Eine Verlagerung von Gewinnen in […]

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UFS-Urteil zu Datenbankstudien bei der Verrechnungspreisermittlung

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat sich in seiner Entscheidung UFSW, GZ RV 2515-W/09 ausführlich mit der Ermittlung fremdüblicher Vertriebsmargen und mit der Thematik von Benchmarkingstudien befasst. Zugrundeliegender Sachverhalt Eine in Österreich ansässige Konzernvertriebsgesellschaft (Limited Risk Distributor) bezieht Handelswaren von diversen verbundenen Produktionsgesellschaften und verkauft diese am österreichischen Markt an fremde Dritte. Vergütet wird die Vertriebsgesellschaft […]

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Verrechnungspreisdokumentation in deutscher Sprache?

EAS 3294 sieht vor, dass landesspezifische Dokumentationen, die auf Grundlage des EU Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation verbundener Unternehmen erstellt werden, in deutscher Sprache verfasst werden müssen. 2006 wurde vom Rat der Europäischen Union ein Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation verbundener Unternehmer („EU-VPD“) beschlossen – das so genannte Masterfilekonzept. Nach diesem Konzept verpflichtet sich der Konzern, zur Dokumentation der Verrechnungspreise […]

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Neues höchstgerichtliches Urteil zur Vertreterbetriebsstätte

Im Jänner diesen Jahres erging eine höchstgerichtliche Entscheidung in Spanien zur Betriebsstättenbegründung. Dieses Urteil erging nicht nur zu Ungunsten des Berufungswerbers, sondern steht auch mit den bereits zuvor ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen zu dieser Thematik nicht im Einklang. Zugrundeliegender Sachverhalt und Beurteilung Die spanische Niederlassung eines Schweizer Prinzipals war bis 1999 als Eigenhändler tätig, der neben […]

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Einkünftezurechnung an „Freiberuflerbetriebsstätten“

In der EAS-Auskunft 3229 vom 14. Juli 2011 hat das BMF klargestellt, dass die Einkünfte einer festen Einrichtung – vergleichbar mit jenen von gewerblichen Betriebsstätten – entsprechend dem Authorized OECD Approach (AOA) zu ermitteln sind. AOA zur Betriebsstätte Entsprechend dem AOA werden einer Betriebsstätte jene Einkünfte zugerechnet, die sie als fiktiv eigenständiges, fremdes Unternehmen erzielt […]

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Nachweise für eine Gewinnzuordnung an Zwischengesellschaft bedeutend

Eine Zwischengesellschaft muss nachweisbar Risiken tragen oder wertsteigernde Funktionen in der Kette ausüben. Andernfalls kann der Zwischengesellschaft kein Gewinn zugeordnet werden. Dies bestätigt das BMF in der EAS-Auskunft 3210 vom 28. März 2011. Fremdüblichkeit der Gewinnzuordnung Im konkreten Fall wurde eine Gesellschaft zwischen die produzierende österreichische Gesellschaft und die verarbeitende luxemburgische Gesellschaft geschalten. Diese Zwischengesellschaft […]

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Innerer Preisvergleich zum Angemessenheitsnachweis von Verrechnungspreisen

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat sich kürzlich in der EAS-Auskunft 3198 vom 24. Jänner 2011 mit einem Rahmenvertrag zur Regelung konzerninterner Leistungsbeziehungen befasst. Das BMF gesteht zwar ein, dass Verrechnungspreise von Muttergesellschaften diktiert und dennoch fremdüblich sein können. Dies befreit Steuerpflichtige jedoch nicht davon, die Angemessenheit von Verrechnungspreisen nachweisen zu müssen. Insbesondere muss aus […]

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