Am 1. August 2011 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2011 (AbgÄG 2011) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Zu den im Zuge des AbgÄG 2011 erfolgten Änderungen, insbesondere im Bereich der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer dürfen wir auf unsere bisherigen Newsletter in diesem Zusammenhang verweisen.
weiterlesenIn das am 27. Juli 2011 veröffentlichte GesRÄG 2011 wurde auch der vormalige Entwurf zum „Umgründungs-Vereinfachungsgesetz“ (UmVerG) integriert (siehe auch unseren Newsletter vom 10. Februar 2011). Wesentliche Änderungen dieser Gesetzesnovelle werden im Folgenden erläutert. Änderungen bei Verschmelzung und Spaltung Mit dem Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 (GesRÄG 2011) sind einige Bestimmungen zur Verschmelzung und Spaltung an das Unionsrecht […]
weiterlesenAm 27. Juli 2011 wurde das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 (GesRÄG 2011) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. In dieses Gesetz wurde auch der vormalige Entwurf zum „Namensaktien-Umstellungsgesetz“ (NamUG) mit einigen Änderungen betreffend die zeitlichen Übergangsbestimmungen integriert. Umstellung auf Namensaktien Durch das GesRÄG 2011 sollen Aktien von nicht börsenotierten Gesellschaften von Inhaberaktien auf Namensaktien umgestellt werden. Bei börsenotierten Gesellschaften und […]
weiterlesenDer Wartungserlass 2011 zu den Lohnsteuerrichtlinien wurde am 20. Juli 2011 veröffentlicht und auch bereits in die Lohnsteuerrichtlinien 2002 eingearbeitet. Darin enthalten ist nunmehr eine Änderung der Rechtsansicht des BMF in Bezug auf eine optimierte Versteuerung von erfolgsabhängigen Bezugsbestandteilen (Prämien). Laut geänderter Auffassung des BMF stellen erfolgsabhängige Bezugsbestandteile (Prämien), die erst im Nachhinein ermittelt werden, […]
weiterlesenWird der Jahresabschluss nach Ablauf der 9-monatigen Offenlegungsfrist, jedoch vor Erlassung einer Zwangsstrafverfügung eingereicht, bleibt die Versäumung der Frist sanktionslos. Seit 1. Jänner 2011 (Budgetbegleitgesetz 2011) wird für verspätet offengelegte Jahresabschlüsse ein Mindestbetrag von EUR 700 mittels Zwangsstrafverfügung durch das Firmenbuch vorgeschrieben. Diese Zwangsstrafverfügung erfolgt ohne vorhergehende Erhebungen und ohne Androhung (siehe unsere Newsletter vom […]
weiterlesenAufgrund einer Gesetzesänderung in Italien sind viele UID-Nummern inaktiv. Probleme ergeben sich bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen. Aufgrund einer Gesetzesänderung in Italien mussten sich italienische Unternehmer umsatzsteuerlich neu registrieren, um ihre UID-Nummer aktiv zu halten. Die UID-Nummern von Unternehmern, die dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind, wurden durch die italienische Finanzverwaltung von Amts wegen auf […]
weiterlesenUnter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages erfolgte am 8. Juli 2011 die Beschlussfassung zum Abgabenänderungsgesetz 2011 (AbgÄG 2011) im Plenum des Nationalrates. Am 21. Juli 2011 soll die Beschlussfassung im Bundesrat erfolgen. In unseren Newslettern vom 1. Juni 2011 haben wir die Eckpunkte der Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 im Überblick dargestellt. Im Folgenden werden die infolge obigen […]
weiterlesenDer Versuch, die derzeitige Form der Kammerumlage zu Fall zu bringen, ist vor dem VwGH gescheitert. Die Ausgangssituation Aufgrund der Ausgestaltung der Kammerumlage wird gegenwärtig ein großer Teil des Umlageaufkommens der österreichischen Wirtschaftskammern von wenigen Großunternehmen getragen. Ende 2008 haben sich deshalb namhafte österreichische Unternehmen entschlossen, mit Unterstützung der Industriellenvereinigung die Kammerumlagen 1 und 2 […]
weiterlesenIn einer aktuellen Entscheidung stellte der VfGH klar, dass die Vermögenszuwachssteuer an sich verfassungskonform ist. Lediglich die neunmonatige Zeitspanne für die Einführung der Steuer ist aus Sicht des VfGH verfassungswidrig. Was ist verfassungskonform? Der VfGH entschied in seinem Erkenntnis (G 18/11-14) vom 16. Juni 2011, dass die im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2011 eingeführte Vermögenszuwachsbesteuerung, besser […]
weiterlesenDie EU-Kommission hat im Jänner 2010 beim EuGH eine Vertragsverletzungsklage gegen die Republik Österreich wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit eingebracht. Ihrer Ansicht nach ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Forschungs- und Bildungseinrichtungen auf in Österreich ansässige Einrichtungen beschränkt. Der EuGH hat diese Ansicht in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (Rechtssache C-10/10) bestätigt. Regelung […]
weiterlesen