Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten widerspricht EU-Recht

EuGH-Urteil Haribo/Salinen wird wesentliche Änderungen in der Besteuerung von ausländischen Portfoliodividenden (Beteiligungsausmaß < 10%) zur Folge haben. Am 10. Februar 2011 wurde das Urteil des EuGH in den verbundenen Rechtssachen Haribo und Österreichische Salinen AG vs. Finanzamt Linz (C-436/08 und C-437/08) veröffentlicht, wobei der Auffassung der Generalanwältin Kokott nur teilweise gefolgt wurde. Die Fragen, welche […]

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Der Bildschirm als gebührenpflichtige Urkunde

Der VwGH bestätigt die Gebührenpflicht von E-Mails (VwGH 2009/16/0271). Ausgangssachverhalt war der Abschluss eines Mietvertrages per E‑Mail. Sowohl das Anbot als auch die Annahme wurden per E‑Mail mit sicherer digitaler Signatur übermittelt, ein Ausdruck der E‑Mails erfolgte nicht. E‑Mails stellen nach Ansicht des VwGH Urkunden dar, auch wenn sie nicht auf Papier ausgedruckt werden. Als […]

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Neue DBAs mit Bahrain, Hongkong, Serbien und Vietnam ab 2011 bzw. 2012

Die Doppelbesteuerungsabkommen mit Bahrain, Hongkong, Serbien und Vietnam finden ab dem Steuerjahr 2011 bzw. 2012 erstmals Anwendung und orientieren sich inhaltlich weitgehend am OECD-Musterabkommen. Im Folgenden werden die Kernbestimmungen kurz dargestellt. DBA Serbien Das Abkommen zwischen Österreich und Serbien ist mit 17. Dezember 2010 in Kraft getreten (BGBl III 8/2011) und ab 1. Jänner 2011 […]

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Zur Erinnerung: Frist für EU-Vorsteuererstattungsanträge 2009 endet am 31. März 2011

Österreichische Unternehmen können noch bis zum 31. März 2011 eine Vorsteuererstattung für in anderen EU-Ländern angefallene Vorsteuern des Jahres 2009 beantragen. Die Anträge müssen über FinanzOnline eingereicht werden. Beim Erstellen der Anträge zur Vorsteuererstattung in den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in der Schweiz, der Türkei, Norwegen und Südosteuropa, kann Ihnen unser Buch „Add Value to Tax […]

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Umgründung soll durch neues Gesetz günstiger werden

Das Umgründungs-Vereinfachungsgesetz sieht diverse Erleichterungen durch die Verringerung von Informationspflichten bei Umgründungen vor, um die Verwaltungslasten für Unternehmen in der Gemeinschaft zu reduzieren und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Das Bundesministerium für Justiz hat vor kurzem den Begutachtungsentwurf zum Umgründungs-Vereinfachungsgesetz (UmVerG) versandt, das mit 1. Juli 2011 in Kraft treten soll. Mit dem Entwurf soll […]

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Innerer Preisvergleich zum Angemessenheitsnachweis von Verrechnungspreisen

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat sich kürzlich in der EAS-Auskunft 3198 vom 24. Jänner 2011 mit einem Rahmenvertrag zur Regelung konzerninterner Leistungsbeziehungen befasst. Das BMF gesteht zwar ein, dass Verrechnungspreise von Muttergesellschaften diktiert und dennoch fremdüblich sein können. Dies befreit Steuerpflichtige jedoch nicht davon, die Angemessenheit von Verrechnungspreisen nachweisen zu müssen. Insbesondere muss aus […]

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Revisionsprotokoll zum DBA Deutschland-Österreich betreffend Informationsaustausch veröffentlicht

In der 3. Jännerwoche 2011 wurde das am 29. Dezember 2010 verfasste Revisionsprotokoll zum deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) veröffentlicht. Damit wird der steuerliche Informationsaustausch zwischen den beiden Ländern den OECD-Standards angepasst. Wann treten die Änderungen in Kraft? Zum Inkrafttreten fehlt noch die Beschlussfassung beider Parlamente. Der Informationsaustausch tritt dann drei Monate nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden […]

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Sozialversicherungswerte für 2011

Mit BGBl II Nr. 403/2010 vom 10. Dezember 2010 wurden die neuen Sozialversicherungswerte für 2011 gemäß § 108 Abs. 1 ASVG kundgemacht. Daraus ergeben sich im Vergleich zu 2010 folgende Werte (in EUR):   2011 2010 Tägliche Geringfügigkeitsgrenze gem. § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG: 28,72 28,13 Monatliche Geringfügigkeitsgrenze gem. § 5 Abs. 2 […]

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Lohnsteuer-Wartungserlass 2010 – Optimierung von Prämienzahlungen

Am 20. Jänner 2011 wurde der Wartungserlass 2010 zu den Lohnsteuerrichtlichtlinien 2002 auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Betreffend die sonstigen Bezüge und Provisionen erfolgten Änderungen im Vergleich zu den ursprünglichen Aussagen im Salzburger Steuerdialog 2010. Im Folgenden wird die nunmehr veröffentlichte Rechtsansicht der Finanzbehörde dargestellt: Definition der sonstigen Bezüge Es liegt im Wesen eines […]

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Information des BMF zur neuen Kapitalbesteuerung

Das Budgetbegleitgesetz 2011 (BBG 2011), welches vom Nationalrat am 20. Dezember 2010 beschlossen und am 30. Dezember 2010 im BGBl I Nr. 111/2010 kundgemacht wurde, warf bereits in den ersten Wochen nach Inkrafttreten zahlreiche Zweifelsfragen hinsichtlich der konkreten Anwendung sowie der Übergangsregelungen auf. Zu den bereits zahlreichen Anfragen wird in den nächsten Wochen ein erster […]

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