Posts von Steuerberatung PwC Österreich

Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 von Finanzausschuss angenommen

Am 3. November 2010 wurde im Finanzausschuss des Parlaments die am 24. August 2010 verabschiedete Regierungsvorlage zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 gemeinsam mit einem Abänderungsantrag mehrstimmig angenommen. Die wichtigsten Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage betreffen: Strafaufhebung im Wege einer Abgabenerhöhung Die Regierungsvorlage zum Finanzstrafgesetz sieht eine Verfahrensvereinfachung bei betragsmäßig geringfügigen Finanzvergehen vor. Liegt die im Zuge einer abgabenrechtlichen […]

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Salzburger Steuerdialog 2010 – Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht

Im Rahmen der jährlich stattfindenden „Steuerdialoge“ werden unter anderem Zweifelsfragen von Vertretern der Finanzämter gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen besprochen. Als Ergebnis dieser Besprechung wird ein Protokoll erstellt, das Ergänzungen und Klarstellungen zu den Richtlinien und den bestehenden Erlässen enthält. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. Der […]

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EuGH – Kleinunternehmerregelung nur für ansässige Unternehmer

Der EuGH hat am 26. Oktober 2010 entschieden, dass der Ausschluss der Anwendung der Kleinunternehmerregelung auf nicht in Österreich ansässige Unternehmer gerechtfertigt ist. Nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG sind die Umsätze von Kleinunternehmern unecht steuerbefreit. Ein Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und dessen Umsätze im […]

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UFS: Behandlung offener Abfertigungsfünftel bei Betriebsaufgabe

Noch nicht abgesetzte Fünftelbeträge für Abfertigungsaufwendungen nach einer steuerfrei erfolgten Auflösung einer Abfertigungsrückstellung sind bei Betriebsaufgabe nunmehr bei Ermittlung des Aufgabegewinns abzusetzen. Im Zuge des betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (trat mit 1. Juli 2002 in Kraft) ergaben sich ab dem Wirtschaftsjahr 2003 einschneidende Änderungen bei der Bildung der steuerrechtlichen Abfertigungsrückstellung. In den Jahren 2002 und 2003 bestand […]

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Budgetbegleitgesetz 2011-2014

Begutachtungsentwurf der geplanten Gesetzesänderungen Der am 27. Oktober 2010 veröffentlichte Begutachtungsentwurf des Budgetbegleitgesetzes 2011-2014 sieht umfassende Gesetzesänderungen zur Budgetsanierung vor. Dadurch sollen 2011 zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rund 1,2 Mrd. € erzielt werden. Die jährlichen Zusatzeinnahmen sollen sich bis 2014 auf rund 2,2 Mrd. € steigern. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die […]

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Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2010

Mit Erlass BMF-010219/0247-IV/4/2010 vom 7. Oktober 2010 veröffentlichte das BMF die Ergebnisse des Umsatzsteuerprotokolls über den Salzburger Steuerdialog 2010. In dem Umsatzsteuerprotokoll werden die Ansichten der Finanzbehörde zur umsatzsteuerlichen Behandlung gewisser Sachverhalte veröffentlicht. Beispiele sind: Hotelgutscheine – Gutschein oder Anzahlung? Nach UStR 2000 Rz 4 stellt die Veräußerung von Gutscheinen, die zu einem späteren Bezug […]

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VfGH leitet ein Gesetzprüfungsverfahren zur Stiftungseingangssteuer ein

Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Herbst-Session aufgrund von Beschwerden zur Stiftungseingangssteuer und zur Grundsteuer folgende Entscheidungen getroffen: Gesetzesprüfungsverfahren zur Stiftungseingangssteuer Die Verfassungsrichter haben ihre Bedenken angemeldet, dass die Art und Weise der Bemessung der Stiftungseingangssteuer verfassungswidrig ist. Werden einer Privatstiftung beispielsweise Wertpapiere oder Unternehmensanteile zugewendet, so ist die Bemessungsgrundlage für die Stiftungseingangssteuer der aktuelle Verkehrswert. […]

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UFS sperrt Vermeidung der Grunderwerbsteuer mittels 1%igen Treuhänders

Stellt die treuhändige Zurückbehaltung eines Zwerganteils Missbrauch dar? Die Übertragung und der Erwerb von allen Anteilen an einer Gesellschaft (“Anteilsvereinigung“) mit inländischem Grundbesitz unterliegt der Grunderwerbsteuer. Diese Anteilsvereinigung und damit die Grunderwerbsteuer werden oft vermieden, indem ein Zwerganteil an der Gesellschaft an einen Treuhänder des Erwerbers übertragen wird. Im vorliegenden Fall agiert der Verkäufer zugleich […]

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Änderung BMF-Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen und Pritschenwagen

Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus 2002 wurde um das Fahrzeug Mahindra Type M 540 SU4BU THAR – LKW geschlossener Aufbau erweitert. Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Pritschenwagen gemäß § 7 der Verordnung 1996 und zugleich gemäß § 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung aus 2002 wurde um folgende Fahrzeuge erweitert: Mahindra […]

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Änderungen der Vorschriften zur Rechnungsstellung

Am 13. Juli 2010 wurde vom Rat der Europäischen Union eine Richtlinie betreffend Änderungen hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften beschlossen. Die Änderungen umfassen im Wesentlichen: Die Vorschriften der elektronischen Rechnungsstellung wurden gelockert. Die Echtheit der Herkunft einer Rechnung, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit müssen zwar weiterhin vorliegen, auf welche Weise der Steuerpflichtige diese Kriterien erfüllt, soll […]

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