Laut inoffizieller Information aus dem BMF und der Europäischen Kommission wird die Frist zur Antragstellung für die Vorsteuererstattung für 2009 voraussichtlich vom 30. September 2010 auf den 31. März 2011 verlängert werden. Großbritannien soll den Widerstand gegen die Verlängerung aufgegeben haben. Ein offizieller Beschluss steht aber noch aus. Grundsätzlich empfehlen wir aber, nach Möglichkeit die […]
weiterlesenIm Newsletter vom 22. Juni 2010 wurde der Entwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 („BBKG 2010“) vorgestellt. Nachfolgend soll nun ein Überblick über die diesbezügliche Regierungsvorlage („RV“) gegeben werden, die aufgrund kritischer Stellungnahmen seitens der Interessensvertretungen einige wesentliche Abweichungen gegenüber dem Entwurf aufweist. (Ab)Änderungen im Einkommensteuergesetz 1988 Die neue Haftungsbestimmung für Bauunternehmer (analog zum Sozialversicherungsrecht) bei der […]
weiterlesenDas Bundesministerium für Finanzen stellt mittels Express Antwort Service (EAS) 3178 vom 20. August 2010 klar, dass keine Dienstleistungsbetriebsstätte in Tschechien begründet wird, wenn ein österreichisches Unternehmen für insgesamt mehr als sechs Monate innerhalb von zwölf Monaten Arbeitnehmer einem tschechischen Unternehmen überlässt. Gemäß Art. 5 (3) lit. b Doppelbesteuerungsabkommen Tschechien umfasst der Ausdruck „Betriebsstätte“ auch […]
weiterlesenAm 24. August 2010 hat der Ministerrat eine hinsichtlich des Begutachtungsentwurfes vom 15. Juni 2010 entschärfte Reform des Finanzstrafgesetzes verabschiedet. Haftstrafe nicht Primärstrafe Die zwingende Verhängung von sowohl einer Freiheits- als auch einer Geldstrafe wurde in der Begutachtung heftig kritisiert. Bei vorsätzlicher Abgabenhinterziehung wird weiterhin nur eine Geldstrafe verhängt, die sich nach dem verkürzten Abgabenbetrag […]
weiterlesenÜbersteigen die für die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer 2010 vorgeschriebenen Vorauszahlungen die sich aus dem voraussichtlichen steuerlichen Einkommen 2010 ergebende Steuerschuld, so besteht noch bis 30. September 2010 die Möglichkeit die Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2010 zu beantragen. Hierzu ist dem Finanzamt gemeinsam mit dem Herabsetzungsantrag eine nachvollziehbare Planungs- bzw. Prognoserechnung zum voraussichtlichen Einkommen 2010 zu […]
weiterlesenVermeidung von Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Gebieten ohne Völkerrechtssubjektivität Am 18. August 2010 wurde das neue Doppelbesteuerungsgesetz (DBG) mit dem BGBl. I Nr.69/2010 kundgemacht. Der Hintergrund für das Erfordernis dieses Gesetzes liegt darin, dass ein Abschluss von Staatsverträgen zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung im Verhältnis zu ausländischen Gebieten bzw. Steuerjurisdiktionen, denen keine anerkannte Völkerrechtssubjektivität zukommt, […]
weiterlesenNach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2009 stehen Privatpersonen aus der EU und der Schweiz, welche zwischen Anfang 1997 und Ende 2006 Immobilienverkäufe in Spanien getätigt haben, Steuerrückzahlungen zu. Der EuGH entschied, dass Veräußerungsgewinne durch nicht-spanische Immobilienverkäufer zu Unrecht mit einem Pauschalsteuersatz von 35% besteuert wurden, während spanische Immobilienverkäufer nach Ablauf […]
weiterlesenDie Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus 2002 wurde um die Fahrzeuge Dacia Duster Van (4 Seitentüren) und Toyota Verso Van (Type AR2N – 4 Seitentüren) erweitert. Die vollständigen Listen der betreffenden Verordnungen können Sie im Internet unter diesem Link finden.
weiterlesenAls anschaffungsnahe Erhaltungsaufwendungen sind Aufwendungen anzusehen, die in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb des Betriebsgebäudes stehen und in einem Zeitraum von drei Jahren zwischen Anschaffung und Erhaltungsaufwand getätigt wurden. Nach bisheriger Rechtsprechung war anschaffungsnaher Erhaltungsaufwand in nicht bloß untergeordneter Höhe stets zu aktivieren und über die Restnutzungsdauer verteilt abzuschreiben. Im gegenständlichen Fall wurde von […]
weiterlesenSeit 1. Juli 2010 gelten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten folgende Umsatzsteuersätze: Mitgliedstaat Ermäßigter Satz I Ermäßigter Satz II Standard Satz Zwischensatz Belgien 6 bzw. 12 % 21 % 12 % Bulgarien 7 % 20 % Dänemark 25 % Deutschland 7 % 19 % Estland 9 % […]
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