Vermutlich Verlängerung der Frist für Vorsteuererstattung 2009

Mit 15. Juli 2010 hat die EU-Kommission den Vorschlag eingebracht die Frist für die Einreichung der Vorsteuererstattungsanträge 2009 durch Antragsteller aus EU-Mitgliedsstaaten von September 2010 auf März 2011 zu verlängern. Damit möchte die Kommission die MwSt-Richtlinie 2008/9/EC anpassen und wird diversen technischen Problemen bei der Einführung der Vorsteuerrückerstattungs-Webportale in den verschiedenen Mitgliedstaaten gerecht. Die endgültige […]

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OECD veröffentlicht überarbeitete Verrechnungspreisgrundsätze 2010

Am 22. Juli 2010 publizierte die OECD die überarbeiteten Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen 2010. Dies stellt die erste umfassende Überarbeitung dieser Grundsätze seit der Veröffentlichung im Jahre 1995 dar. Gleichzeitig werden die Verrechnungspreisgrundsätze 2010 um das Kapitel IX erweitert. Dieses basiert auf dem Diskussionsentwurf der OECD über Verrechnungspreisaspekte bei Konzernstrukturänderungen, der im September […]

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Gläserne Privatstiftung – steuerliche Offenlegungspflicht

Kommt eine Privatstiftung der Offenlegungspflicht nach § 13 Abs. 1 KStG gegenüber der Finanzverwaltung nicht nach, ist die begünstigte Besteuerung (Zwischensteuer in Höhe von 12,5% auf gewisse Einkünfte insbesondere Zinsen aus Bankeinlagen bzw. Forderungswertpapieren sowie Beteiligungsveräußerungen nach § 31 EStG) gemäß § 13 KStG nicht anwendbar. Die Privatstiftung wird demnach zu Veranlagungszwecken nicht mehr als […]

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Größere Sanierungschancen durch die neue Insolvenzordnung (IO)

Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 ist das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 (IRÄG 2010) in Kraft getreten. Die Ziele für die Änderungen des Insolvenzrechtes lagen neben der Entwicklung von gesetzlichen Maßnahmen, durch die es zur Zurückdrängung der Konkursabweisung mangels Masse kommen soll und durch die eine Verhinderung von Konkursverschleppungen der Schuldner ermöglicht wird, vor allem aber in […]

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Erhöhung der Umsatzsteuer in Griechenland, Spanien, Rumänien und Portugal

Nach einer Erhöhung der Umsatzsteuer in Griechenland von 19% auf 21% (Normalsteuersatz) im März 2010, über die bereits im Tax Newsletter vom 12. März 2010 berichtet wurde, wird die Umsatzsteuer (aufgrund des Sparplanes Athens) nun erneut erhöht. Die neuerliche Erhöhung von 21% auf 23% trat am 1. Juli 2010 in Kraft. Auch in Spanien wurde […]

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Zusammenfassende Meldung – Ende der Toleranzregelung

Seit 1. Jänner 2010 sind Zusammenfassende Meldungen bis zum Ablauf des auf den Meldezeitraum folgenden Kalendermonats abzugeben. Wie bereits in unserem Tax Newsletter vom 21. Jänner 2010 berichtet, verzichtete die Finanzverwaltung bisher auf die Verhängung von Verspätungszuschlag, wenn die elektronische Meldung bis zum 15. des auf den Meldezeitraum zweitfolgenden Monats (d.h. innerhalb der alten Frist) […]

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Erweiterung der NoVA-Tatbestände um den innergemeinschaftlichen Erwerb

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2010 wurde der innergemeinschaftliche Erwerb als neuer NoVA-Tatbestand in § 1 Z 2 NoVAG eingefügt. Neben der Lieferung, der erstmaligen Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland sowie sonstigen in § 1 Z 4 NoVAG enthaltenen Fällen führt ab 1. Juli 2010 auch ein innergemeinschaftlicher Erwerb zur NoVA-Pflicht. Ausgenommen ist nur der […]

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Buchnachweis für unterfakturierte Ausfuhrlieferungen

In der Entscheidung 2005/15/0057 vom 29. 4. 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof unter anderem zur Steuerfreiheit von „unterfakturierten“ Ausfuhrlieferungen Stellung genommen. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hat ein Steuerpflichtiger steuerfreie Ausfuhrlieferungen getätigt, wobei sich herausgestellt hat, dass ein zu geringes Entgelt verbucht wurde. Das dementsprechend hinzugerechnete Entgelt wurde allerdings dem Steuersatz von 20 […]

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Entwurf des Betrugsbekämpfungsgesetz 2010

Seit Mitte Juni 2010 befindet sich der Entwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz („BBKG 2010“) in Begutachtung. Nachfolgend soll ein Überblick über die geplanten Änderungen durch das BBKG 2010 gegeben werden: Änderungen im Einkommensteuergesetz 1988 Es soll klargestellt werden, dass bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen ein Nettolohn als vereinbart gilt, um zu gewährleisten, dass die Lohnabgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, etc.) von […]

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Abgabenänderungsgesetz 2010 veröffentlicht

Das Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) wurde am 2. Juni 2010 im Plenum des Bundesrates in der Fassung des Finanzausschussberichts mehrstimmig beschlossen und am 15. Juni 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 34/2010 veröffentlicht. Sofern nicht explizit im Gesetz anders angeführt, sind die neuen Bestimmungen mit 16. Juni 2010 in Kraft getreten. Hinsichtlich der Änderungen verweisen wir […]

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