Mit Erkenntnis vom 23. Februar 2010 hat der VwGH zu pauschal vorgenommenen Kürzungen von werbeähnlichen Aufwendungen Stellung genommen: Im Rahmen einer durchgeführten Betriebsprüfung kam es bei der Gesellschaft in den geprüften Jahren zu einer Kürzung der unter der Position „werbeähnliche Aufwendungen“ verbuchten Aufwendungen (Geschenke an Klienten, etc.) sowie auf diese Aufwendungen entfallende Vorsteuer um 25%. […]
weiterlesenDie Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus 2002 wurde um die Fahrzeuge Toyota Land Cruiser J15 Van (2 oder 4 Seitentüren) und Renault Megane Kz Societe (4 Seitentüren) erweitert. Die vollständigen Listen der betreffenden Verordnungen können Sie im Internet unter diesem Link finden.
weiterlesenDer Ministerrat hat am 20. April 2010 die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) beschlossen. Hinsichtlich der geplanten Änderungen, über die bereits im Newsletter vom 1. April 2010 berichtet wurde, ist es in der Regierungsvorlage nur zu geringfügigen Abweichungen gekommen. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wesentlichen Änderungen zwischen dem Ministerialentwurf und der […]
weiterlesenAktuelles Urteil in der Rechtssache Zimmer Nach derzeitiger Auffassung der österreichischen Finanzverwaltung kann ein Kommissionär in Österreich eine (Vertreter-)Betriebsstätte für seinen ausländischen Kommittenten (Prinzipal) begründen. Gestützt wird diese Meinung unter anderem auf ein Urteil aus Frankreich in der Rechtssache Zimmer gegen den französischen Staat aus dem Jahr 2007. Dieses Urteil wurde allerdings kürzlich vom Conseil […]
weiterlesenMit Beschluss vom 26. Februar 2010 B 192/09 hat der Verfassungsgerichtshof die Prüfung der Beschränkung des Verlustabzuges („Verlustvortrages“) gemäß § 18 (6) EStG auf betriebliche Einkunftsarten eingelenkt. Auslösend für die Prüfung war folgender Sachverhalt: Seit dem Jahr 1991 bezog die Beschwerdeführerin im Rahmen einer Miteigentümergemeinschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Lediglich im Jahr 2006 ergab […]
weiterlesenIn unserem Tax Newsletter vom 12. März 2010 haben wir von einer Aussendung des bundesweiten Fachbereichs für Umsatzsteuer betreffend die Erfassung von grenzüberschreitenden sonstigen Leistungen, die über längere Zeiträume erbracht werden und dem Reverse Charge System unterliegen, berichtet. Solche Leistungen können Ist-Besteuerer gemäß der damaligen Information in jenem Meldezeitraum in der Zusammenfassenden Meldung (ZM) erfassen, […]
weiterlesenDie Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse gemäß § 5 der Verordnung aus 2002 wurde um das Fahrzeug Nissan NV200 erweitert. Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus 2002 wurde um das Fahrzeug Iveco Massif LKW (2 Seitentüren) erweitert. Die Liste der Pritschenwagen gemäß § 7 der Verordnung aus 1996 und zugleich gemäß […]
weiterlesenFür multinationale Unternehmen ist die Optimierung der Konzernstruktur ein wichtiger Faktor um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. In den vergangenen Jahren entschieden sich deshalb viele Unternehmen für das Prinzipalmodell. In diesem werden möglichst viele Funktionen und Risiken in einer zentralen Einheit, dem Prinzipal, gebündelt. Der Prinzipal übernimmt die wesentlichen unternehmerischen Funktionen und Risiken, verfügt über die […]
weiterlesenAufgrund eines aktuellen VwGH-Erkenntnisses (VwGH 17.12.2009, 2009/16/0100) ändert das Bundesministerium für Finanzen seine Rechtsauffassung beim Eigenimport von Neufahrzeugen aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten. Demnach sollen die Finanzämter ab sofort bei sämtlichen Fällen des Eigenimports von Kraftfahrzeugen (Neu- oder Gebrauchtfahrzeuge) keine Vorschreibung des 20%igen NoVA-Zuschlags mehr vornehmen. Bei Eigenimporten von Kraftfahrzeugen aus Drittländern soll jedoch der 20%ige […]
weiterlesenAm 10. März 2010 wurde vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) der Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) zur Begutachtung versandt. Folgende Änderungen werden vom BMF geplant: Wertpapierdeckung Bei der Wertpapierdeckung für die Pensionsrückstellung soll aus Gründen der Gleichbehandlung nunmehr ab 1. Juli 2010 das Erfordernis der Begebung in Euro auf inländische Schuldverschreibungen ausgedehnt werden. Dies […]
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