Posts von Verena Heffermann

Virtuelle Gesellschafterversammlungen-Gesetz (VirtGesG): Schaffung einer dauerhaften gesetzlichen Grundlage für virtuelle und hybride Versammlungen

Mit dem am 7. Juli 2023 im Nationalrat beschlossenen Virtuelle Gesellschafterversammlungen-Gesetz (VirtGesG) wurde die in Pandemiezeiten befristet eingeführte Möglichkeit, Gesellschafterversammlungen auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchzuführen, nun dauerhaft gesetzlich verankert. Demnach sind künftig virtuelle und/oder hybride General- bzw Hauptversammlungen – auch ohne Zustimmung sämtlicher Gesellschafter – möglich, sofern dies im Gesellschaftsvertrag (in der Satzung […]

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Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2023 (GesRÄG 2023): Einführung der Flexiblen Kapitalgesellschaft und Herabsetzung des Mindeststammkapitals der GmbH auf EUR 10.000

Am 26. Mai 2023 wurde – gemeinsam mit dem Start-up-Förderungsgesetz – der Entwurf des GesRÄG 2023 veröffentlicht, das für Start-ups bzw Neugründungen erhebliche Anreize und Erleichterung schaffen soll. Insbesondere soll die neue Gesellschaftsform der Flexiblen Kapitalgesellschaft (FlexKapG) eingeführt sowie Beteiligungen daran erleichtert werden. Durch das Start-up-Förderungsgesetz werden die sogenannten Start-Up-Mitarbeiterbeteiligungen einer begünstigten Besteuerung unterworfen. Die […]

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Gesellschaftsrechtliches Digitalisierungsgesetz 2022 – GesDigG 2022

Am 1. Dezember 2022 ist das GesDigG 2022 in Kraft getreten, das der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (Digitalisierungs-RL) dient. Dieses Gesetz bringt vor allem bestimmte Erleichterungen für Neugründungen und die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen […]

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Erneute Fristverlängerung für Gesellschafterversammlungen und Jahresabschlüsse

Der Nationalrat hat am 19. Mai 2022 zum wiederholten Mal die Verlängerung der Fristen rund um die Aufstellung, Feststellung und Offenlegung von Jahresabschlüssen sowie die Abhaltung von Gesellschafterversammlungen beschlossen. Untenstehend geben wir einen Überblick über die aktuellen Änderungen: Aufstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses Schon bisher galt: Sollte die Aufstellung eines Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften oder […]

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Nochmalige Verlängerung der Fristen für Jahresabschlüsse

Am 4. April 2020 wurde ua das 4. COVID-19-Gesetz verabschiedet, mit dem das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG) vom 22. März 2020 abgeändert und weitere Erleichterungen für Unternehmer zur Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen geschaffen wurden. Seither gelten folgende unternehmens- und gesellschaftsrechtliche Fristen bzw Ausnahmen: Dieser Beitrag stellt unseren Kenntnisstand vom 9. April 2020 dar. Aufstellung des Jahresabschlusses […]

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COVID-19: Verlängerung der Einreichfrist für Jahresabschlüsse

Die Einschränkungen des öffentlichen und beruflichen Lebens machen die Einhaltung von Fristen zunehmend schwieriger. Dies hat der Gesetzgeber erkannt und mit Art 16 und 21 § 2 2. COVID-19-Gesetz sämtliche verfahrensrechtlichen Fristen sowohl in Verwaltungs- als auch in Gerichtsverfahren „verlängert“. Auch für die Offenlegungspflichten und die – bei Nichteinhaltung automatisch verhängten – Zwangsstrafen wurde die Fristenstrenge […]

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Neu: Seit 1. Jänner 2020 gilt die zwingende eZustellung an Unternehmen

Bereits seit 1. Dezember 2019 hatten Unternehmen die Möglichkeit, an der elektronischen Zustellung durch Bundesbehörden teilzunehmen. Seit 1. Jänner 2020 sind sie (von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen) verpflichtet, an der elektronischen Zustellung teilzunehmen.[1] Hintergrund dieser Verpflichtung ist § 1a E-Government-Gesetz (E-GovG), der ebenfalls mit 1. Jänner 2020 in Kraft getreten ist und Bundesbehörden verpflichtet, elektronische Zustellungen („eZustellungen“) […]

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Erinnerung: Schonfrist für erstmalige WiEReG-Meldung endet am 15. August 2018

Seit 15. Jänner 2018 sind Rechtsträger mit Sitz in Österreich aufgrund des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG) verpflichtet, ihre wirtschaftlichen Eigentümer zu identifizieren und erstmals bis 1. Juni 2018 an das neu geschaffene Register der wirtschaftlichen Eigentümer zu melden. Vor einiger Zeit wurde vom BMF eine „Schonfrist“ für die Erstattung dieser erstmaligen Meldung eingeräumt, welche am 15. […]

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Schonfrist bei verspäteten Erstmeldungen an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Die gesetzliche Frist für die erstmalige Registrierung der wirtschaftlichen Eigentümer aller inländischen Gesellschaften und sonstigen Rechtsträger endet am 1. Juni 2018 (siehe dazu unsere bisherigen Newsletter vom 31. Jänner 2018 und 26. April 2018). Die Meldung durch Parteienvertreter war jedoch erst ab 2. Mai 2018 vorgesehen, sodass die Leitungen derzeit heiß laufen. Was passiert bei verspäteter […]

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Erinnerung: Frist für die WiEReG-Meldung bis spätestens 1. Juni 2018

Am 15. Jänner 2018 ist das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) in Kraft getreten und verpflichtet Rechtsträger mit Sitz in Österreich, ihre wirtschaftlichen Eigentümer festzustellen und bis 1. Juni 2018 erstmals an das Register zu melden. Mit dem WiEReG wurden für Rechtsträger mit Sitz im Inland umfassende Sorgfalts- und entsprechende Meldeverpflichtungen in Hinblick auf deren wirtschaftliche Eigentümer […]

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