Eine Meldepflicht kommt selten allein: DAC7 folgt DAC6

Die EU verfolgt konsequent den Weg zu mehr Steuertransparenz weiter und hat nach der Einführung der DAC6 nun die DAC7 auf den Weg gebracht. Die Richtlinie DAC7 sieht eine jährliche Meldepflicht für in- und außerhalb der EU ansässige Betreiber digitaler Plattformen vor. Die Umsetzung in nationales Recht hat bis Ende 2022 zu erfolgen. DAC8 steht […]

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Schlussanträge Generalanwalt Wahl: Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe?

Das BFG Linz hatte dem EuGH am 31. Oktober 2014 drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die sich allesamt auf die beihilferechtliche Beurteilung der österreichischen Energieabgabenvergütung bezogen haben (RE/5100001/2014). Mit seinen Schlussanträgen vom 17. März 2016 in dieser Rechtssache (C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH) kam Generalanwalt (GA) Wahl zum Ergebnis, dass die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe dem Durchführungsverbot des Art 108 Abs. […]

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UFS: Beschränkung der Anrechnung ausländischer Quellensteuer des Gruppenträgers

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 31. August 2011 (RV/3771-W/08) seine Rechtsansicht hinsichtlich der Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Ebene eines Gruppenträgers bestätigt. Wie bereits in früheren Entscheidungen sprach sich der UFS für das Abstellen auf das Einkommen des Gruppenträgers bei der Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages aus. Ausgangssituation Eine österreichische Gesellschaft erzielt im […]

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