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Arbeitskräfteüberlassung über die Grenze und Kommunalsteuer

Ein vor kurzem ergangenes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zur Kommunalsteuerpflicht bei Arbeitskräfteüberlassung über die Grenze widerspricht der bisherigen Verwaltungspraxis. Bei Arbeitskräfteüberlassung an ein ausländisches Unternehmen wurden – nach gängiger Verwaltungspraxis – die Mitarbeiter der inländischen Betriebsstätte zugeordnet und unterlagen somit der österreichischen Kommunalsteuer. Dieser Ansicht folgt der VwGH nicht. Unter Berufung auf den weiten Betriebsstättenbegriff des § […]

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BMF-Erlass zum wirtschaftlichen Arbeitgeber bei kurzfristiger Arbeitskräftegestellung

Das Bundesministerium für Finanzen hat nun mit Erlass vom 12. Juni 2014 die Rechtsmeinung zur Umsetzung des VwGH-Urteiles vom 22. Mai 2013 (vgl PwC Newsletter vom 14. August 2013) veröffentlicht. Es wird festgelegt, dass der entsprechende Wechsel des Arbeitgebers – trotz Einhalten der 183-Tage-Frist – aufgrund der wirtschaftlichen Kostentragung nur bei Fällen passiver Arbeitskräfteüberlassung und nicht bei Aktivleistungen […]

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VwGH folgt dem wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff im DBA-Recht

In einer aktuellen Entscheidung folgt der VwGH dem wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff und stellt sich gegen die bisherige Meinung der Finanzverwaltung. Damit könnte eine Trendumkehr bei der Besteuerung von kurzfristigen Auslandsentsendungen eingeleitet werden. In den meisten Doppelbesteuerungsabkommen findet man eine dem Art 15 des OECD-Musterabkommens folgende Ausnahme von einer Besteuerung der Tätigkeitsvergütungen bei kurzfristigem Einsatz (=Monteurklausel) im Tätigkeitsstaat. Es verbleibt dann die […]

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