posts-tagged-with Erstattung des Vorsteuerüberschusses

Folgeentscheidung des VwGH zur Rs INSS – Verzinsung von Umsatzsteuergutschriften mit 1,38 Prozent

Der VwGH judiziert, dass ein Unternehmer bei Vorsteuerüberschüssen und ähnlichen Guthaben oder Gutschriften, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist vom Finanzamt ausgezahlt werden, einen Anspruch auf Verzugszinsen hat. Der VwGH hält einen Zinssatz von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für angemessen. VwGH 30.6.2021, Ro 2017/15/0035 In der Folgeentscheidung zur Rs INSS verwies der VwGH in […]

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EuGH INSS – Verzinsung von Umsatzsteuerguthaben durch das Finanzamt EU-rechtlich geboten

Der EuGH judiziert, dass ein Unternehmer bei Vorsteuerüberschüssen und ähnlichen Guthaben oder Gutschriften, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist vom Finanzamt ausgezahlt werden, einen Anspruch auf Verzugszinsen hat. EuGH 12.5.2021, C-844/19, INSS Der EuGH bestätigt die Rechtsansicht von Generalanwältin Kokott und entscheidet, dass der Steuerpflichtige bei Vorsteuerüberschüssen und bei Mehrwertsteuererstattungen aufgrund einer Minderung der Bemessungsgrundlage, […]

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Verzinsung von Umsatzsteuerguthaben durch das Finanzamt

Ob ein Unternehmer Anspruch auf Verzugszinsen bei nicht ausgezahlten Vorsteuerüberschüssen und bei Umsatzsteuerguthaben aufgrund einer Minderung der Bemessungsgrundlage hat, ist derzeit Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens des VwGH beim EuGH. In ihren Schlussanträgen bejahte Generalanwältin Kokott eine Verzinsungspflicht für Vorsteuerüberschüsse und Mehrwertsteuererstattungsansprüche, die aufgrund einer Minderung der Bemessungsgrundlage entstanden sind. Offen ist, wie der EuGH entscheidet und […]

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