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BFH zur Ausgestaltung von konzerninternen Dienstleistungsverträgen

In einer Entscheidung (I R 75/11) vom 11. Oktober 2012 nahm der Deutsche Bundesfinanzhof (BFH) zur formellen Ausgestaltung von konzerninternen Dienstleistungsverträgen Stellung. Ausgangssachverhalt Eine niederländische Gesellschaft verrechnete einer deutschen Konzerngesellschaft konzerninterne Dienstleistungen im Rahmen eines „group cost sharing agreements“. Dieses Agreement wurde im Jahr 2003 in mündlicher Form zwischen den beiden Konzerngesellschaften abgeschlossen. Der schriftliche […]

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Österreich lockert die Amtshilfe-Standards mit Schweiz, Zypern und Rumänien

Im Laufe der letzten Monate wurden neue Abänderungsprotokolle zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und der Schweiz, Zypern bzw. Rumänien unterzeichnet. Schweiz Abweichend zum OECD-Musterabkommen sah das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz nach dem Abänderungsprotokoll vom 3. September 2009 nur dann eine Verpflichtung zur Amtshilfe vor, wenn der anfragende Staat im Zuge der Amtshilfe Angaben zum […]

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Das Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Katar

Österreich und Katar haben erstmalig ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen ist ab 2013 wirksam. Wesentliche Abweichungen vom OECD-Musterabkommen gibt es in den Bereichen Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und der Begründung einer Betriebsstätte. Das DBA orientiert sich inhaltlich weitgehend am OECD-Musterabkommen. Im Folgenden werden die Abweichungen vom OECD-Musterabkommen kurz dargestellt: In Katar gelten spezielle Merkmale für die Ansässigkeit. Bei natürlichen Personen knüpft […]

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Dienstleistungsbetriebsstätte durch Arbeitskräftegestellung in Tschechien?

Das Bundesministerium für Finanzen stellt mittels Express Antwort Service (EAS) 3178 vom 20. August 2010 klar, dass keine Dienstleistungsbetriebsstätte in Tschechien begründet wird, wenn ein österreichisches Unternehmen für insgesamt mehr als sechs Monate innerhalb von zwölf Monaten Arbeitnehmer einem tschechischen Unternehmen überlässt. Gemäß Art. 5 (3) lit. b Doppelbesteuerungsabkommen Tschechien umfasst der Ausdruck „Betriebsstätte“ auch […]

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