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Teuerungs-Entlastungspaket Teil II und III – Regierungsvorlagen veröffentlicht

Nach Beschluss des ersten Teuerungs-Entlastungspaketes im Parlament Ende Juni (dazu bereits unser Newsletter vom 28. Juli 2022) veröffentlichte die Bundesregierung am 14. September 2022 nun auch die Regierungsvorlagen zu den Teuerungs-Entlastungspaketen Teil II und III. Das Herzstück bildet – zusätzlich zu weiteren entlastenden Maßnahmen – die Abschaffung der „kalten Progression“. Hier die Änderungen im Überblick: […]

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Steuerbefreiungen im COVID-19-Steuermaßnahmengesetz

Am 10. Dezember 2020 wurde das COVID-19-Steuermaßnahmengesetz verabschiedet. Bei der im Initiativantrag (für Details siehe unseren Newsletter von 24. November 2020) vorgesehenen Steuerbefreiung für COVID-19-In-vitro-Diagnostika und COVID-19-Impfstoffe wurde das Inkrafttretensdatum geändert. Steuerbefreiung für COVID-19-In-vitro-Diagnostika und COVID-19-Impfstoffe Für die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr von COVID-19-In-vitro-Diagnostika und COVID-19-Impfstoffen sowie eng mit diesen Diagnostika oder Impfstoffen […]

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Änderungen des Normverbrauchsabgabegesetzes

Am 20. November 2020 wurde der Initiativantrag zur Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes im Nationalrat eingebracht. Das Gesetz soll noch im Dezember im Parlament beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf enthält folgende Änderungen des Normverbrauchsabgabegesetzes: Begriff „Kraftfahrzeuge“ Kraftfahrzeuge werden künftig in unterschiedliche Fahrzeugklassen gem § 3 KFG eingeteilt. Für die Einordnung in eine Fahrzeugklasse ist der Typenschein, der Einzelgenehmigungsbescheid […]

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COVID-19-Steuermaßnahmengesetz – Änderungen des Umsatzsteuergesetzes

Am 20. November 2020 wurde der Initiativantrag des „COVID-19-Steuermaßnahmengesetz“ im Nationalrat eingebracht. Das Gesetz soll noch im Dezember im Parlament beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf enthält folgende Änderungen des Umsatzsteuergesetzes: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Das Vereinigte Königreich wird mit Wirkung vom 31. Dezember 2020 aus der Europäischen Union austreten, wird aber für folgende Bereiche weiterhin als […]

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COVID-19: Umsatzsteuerbefreiung für die Lieferung von Atemschutzmasken

Am 14. April 2020 verkündete das Bundesministerium für Finanzen auf seiner Homepage, dass der Steuersatz für Lieferungen von Atemschutzmasken von 20% auf 0% reduziert wird. In Kürze soll ein Gesetz verabschiedet werden, welches für diese Steuerbefreiung ein entsprechendes rückwirkendes Inkrafttreten vorsieht. Die Steuerbefreiung soll für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe gelten, die nach dem 13. April […]

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BMF – Verzeichnis der steuerbefreiten Goldmünzen

Mit Verordnung vom 11. Februar 2010 wurde das Verzeichnis jener Goldmünzen veröffentlicht, welche die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j UStG für das Kalenderjahr 2010 jedenfalls erfüllen. Das vollständige Verzeichnis können Sie im Internet unter diesem Link finden. Ist eine Münze nicht in diesem Verzeichnis zu finden, erfüllt sie […]

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