Regierungsvorlage zur Novelle des Finanzstrafgesetzes 2010

Am 24. August 2010 hat der Ministerrat eine hinsichtlich des Begutachtungsentwurfes vom 15. Juni 2010 entschärfte Reform des Finanzstrafgesetzes verabschiedet. Haftstrafe nicht Primärstrafe Die zwingende Verhängung von sowohl einer Freiheits- als auch einer Geldstrafe wurde in der Begutachtung heftig kritisiert. Bei vorsätzlicher Abgabenhinterziehung wird weiterhin nur eine Geldstrafe verhängt, die sich nach dem verkürzten Abgabenbetrag […]