Regierungsvorlage zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 veröffentlicht

Am 20. November 2025 wurde die Regierungsvorlage zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 in drei Teilen veröffentlicht. Diese umfasst die Teile „Steuern“, „Daten“ und „Sozialabgaben“. Nachfolgend informieren wir Sie über ausgewählte Neuerungen aus dem Teil „Steuern“. Finanzstrafgesetz Einführung eines neuen Straftatbestandes betreffend zu Unrecht erklärter Verluste Wer vorsätzlich zu Unrecht Verluste erklärt, die in zukünftigen Veranlagungszeiträumen einkommensmindernd geltend […]

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Regierungsvorlage zur Novelle des Finanzstrafgesetzes 2010

Am 24. August 2010 hat der Ministerrat eine hinsichtlich des Begutachtungsentwurfes vom 15. Juni 2010 entschärfte Reform des Finanzstrafgesetzes verabschiedet. Haftstrafe nicht Primärstrafe Die zwingende Verhängung von sowohl einer Freiheits- als auch einer Geldstrafe wurde in der Begutachtung heftig kritisiert. Bei vorsätzlicher Abgabenhinterziehung wird weiterhin nur eine Geldstrafe verhängt, die sich nach dem verkürzten Abgabenbetrag […]

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