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ENAV: Bearbeitung bereits eingebrachter Anträge bis auf weiteres eingestellt

In seinem Urteil vom 3. August 2016 (BFG 03.08.2016, RV/5100360/2013) führte das BFG Linz aus, dass bis dato keine Genehmigung der Europäischen Kommission zur Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) vorliegt. Aus diesem Grund sei die Reformierung der ENAV iRd BBG 2011 und die mit dieser einhergehenden Einschränkung auf Produktionsunternehmen noch nicht wirksam in Kraft getreten. Als Reaktion auf die […]

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Scheinunternehmen – neue Haftungen für den Unternehmer

Seit 1. Jänner 2016 gibt es mit einer Liste von Scheinunternehmen eine weitere Maßnahme zur Bekämpfung des Sozialbetruges. Das Bundesministerium für Finanzen ist seit 1. Jänner 2016 verpflichtet, rechtskräftig per Bescheid festgestellte Scheinunternehmen in einer Liste gemäß § 8 des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG) zu veröffentlichen. Die Liste der Scheinunternehmen wird regelmäßig erweitert. Die Veröffentlichung dient als Informationsquelle für Unternehmen […]

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Achtung: Am 30. September 2016 enden wichtige steuerliche Fristen!

Zur Erinnerung: Zahlungen zur Vermeidung von Anspruchszinsen, Herabsetzungsanträge für KSt- und ESt-Vorauszahlungen sowie die Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen sind nur noch bis Ende September möglich! Anspruchszinsen Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Körperschaft- und Einkommensteuer, die das Kalenderjahr 2015 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2016 Anspruchszinsen zu laufen. Der aktuelle Zinssatz beträgt 1,38 %. Sofern der errechnete Zinsbetrag […]

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Offenlegung des Jahresabschlusses 2015 bis 30. September 2016

Vertreter von Kapitalgesellschaften mit Bilanzstichtag 31. Dezember aufgepasst: Um empfindlich hohe Zwangsstrafen zu vermeiden, sollten Sie auf die fristgerechte Offenlegung des Jahresabschlusses beim Firmenbuchgericht bis 30. September 2016 achten. Offenlegungspflicht Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) Personengesellschaften, bei denen keine natürliche Person persönlich haftet (z.B. GmbH & Co KG) bestimmte Genossenschaften sowie Zweigniederlassungen ausländischer […]

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Registrierkassenpflicht: neue Erlässe des BMF

Am 3. und 4. August 2016 veröffentlichte das BMF hilfreiche Dokumente im Zusammenhang mit der Registrierkassenpflicht in Österreich. Am 3. August 2016 hat das österreichische BMF ein Informationsschreiben zu Rechtsfragen betreffend die Registrierkassenprämie gemäß § 124b Z 296 EStG 1988 veröffentlicht. Informationsschreiben – Registrierkassenprämie Dabei wurde neben der Prämienberechnung pro Erfassungseinheit auch das prämienbegünstigte geschlossene Gesamtsystem näher beschrieben. […]

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EuGH: Einschränkung ENAV aus 2011 verstößt gegen Unionsrecht

Der EuGH setzte sich im gegenständlichen Verfahren (EUGH 21.7.2016, Rs C-493/14, Dilly´s Wellnesshotel GmbH) mit dem unionsrechtskonformen Zustandekommen der Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsunternehmen im Zuge des BBG 2011 auseinander und bejahte einen Verstoß gegen Unionsrecht. Der österreichische Gesetzgeber habe im Zuge der Einschränkung der ENAV gegen das in Art 108 Abs. 3 AEUV […]

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BMF-Info: Konkretisierung bezüglich der Bestätigung der Finanzverwaltung des anderen Mitgliedstaates bei missglückten Dreiecksgeschäften

Mit dem Informationsschreiben des BMF vom 13. Juli 2016 wurde näher konkretisiert, welche Bestätigung des anderen Mitgliedstaates bei missglückten Dreiecksgeschäften benötigt wird. Wie wir in unserem Newsletter vom 7. März 2016 berichtet haben, kann ein missglücktes Dreiecksgeschäft unter bestimmten Voraussetzungen ohne Registrierung im Bestimmungsmitgliedstaat saniert werden. Dafür ist, für den Fall, dass der Bestimmungsmitgliedstaat die Vereinfachungsregelung trotz […]

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Erleichterungen zur Registrierkassenpflicht und weitere Maßnahmen

Das Parlament hat am 6. Juli 2016 einige Erleichterungen zur Registrierkassenpflicht (vor allem für Vereine) sowie Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft beschlossen. Die Eckpunkte betreffend Registrierkassen gestalten sich wie folgt: Das Inkrafttreten der verpflichtenden technischen Sicherheitseinrichtung von Registrierkassen wird vom 1. Jänner 2017 bis zum 1. April 2017 verschoben. Vereinsfeste und Feste von Körperschaften öffentlichen Rechts sollen bis zu […]

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Reminder: Fristen für die Vorsteuererstattung

Für österreichische Unternehmer endet die Frist zur Vorsteuererstattung in den EU-Mitgliedstaaten am 30. September 2016. Unternehmer aus Drittländern können in Österreich nur bis 30. Juni 2016 die Vorsteuererstattung beantragen. Erstattung in den EU-Mitgliedstaaten Österreichische Unternehmer, die für das Jahr 2015 Vorsteuern aus einem anderen EU-Mitgliedstaat geltend machen möchten, müssen bis spätestens 30. September 2016 den […]

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Der Handwerkerbonus ist wieder da

Der Handwerkerbonus war grundsätzlich für die Förderung von Handwerkerleistungen in den Jahren 2014 und 2015 vorgesehen und ist danach ausgelaufen. Mit der derzeit vorliegenden Gesetzesnovelle soll die Förderung nun auch für die Jahre 2016 und 2017 wieder möglich sein. Am 26. April 2016 wurde mit der Regierungsvorlage zum Bundesgesetz zur Förderung von Handwerkerleistungen eine Gesetzesnovelle im […]

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