posts-in-category Allgemeines

Verbindliche Auskünfte bald auch in Österreich möglich

Der Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2010 wurde kürzlich vom Finanzministerium in Begutachtung geschickt. Der Entwurf sieht u.a. die Möglichkeit von Advance Rulings, eine begrüßenswerte Neuerung im österreichischen Steuerrechtsystem, vor. Mit der Einführung des neuen „Auskunftsbescheides“ nach § 118 BAO sollen nunmehr auch in Österreich die international bereits üblichen, verbindlichen Rechtsauskünfte durch die Finanzverwaltung über noch nicht […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

Neue Intrastat Meldeschwelle ab 2010

Unternehmen, die in Österreich innergemeinschaftliche Lieferungen ausführen bzw. innergemeinschaftliche Erwerbe tätigen, müssen monatlich bis zum 10. Arbeitstag des Folgemonats Intrastat-Meldungen bei der Statistik Österreich abgeben. Dies jedoch nur dann, wenn ein bestimmter Schwellenwert überschritten wird. Der bisherige Schwellenwert von 300.000 € wurde nunmehr mit 1. Jänner 2010 auf 500.000 € angehoben. Haben die Eingänge aus bzw. die […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

Rechtzeitigkeit einer Selbstanzeige

Der geplante Ankauf der „Steuer-CD“ mit einer Liste gestohlener Schweizer Bankdaten durch die Deutsche Bundesregierung beschäftigt seit geraumer Zeit die Medien. Die Erfahrungen mit der „Liechtenstein CD“ vor rund zwei Jahren lassen darauf schließen, dass sich auch Daten von Österreichern auf der Liste befinden. Die nunmehr ausgebrochene Diskussion, inwieweit ein Staat zum Zwecke der Steuergerechtigkeit […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

Toleranzregelung für Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung

Ab 1. Jänner 2010 sind Zusammenfassende Meldungen bis zum Ablauf des auf den Meldezeitraum folgenden Kalendermonats abzugeben. Die Frist gilt sowohl für die Zusammenfassende Meldung der innergemeinschaftlichen Lieferungen als auch der grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Wir haben bereits in unserem Tax Newsletter vom 4. Dezember 2009 darüber berichtet. Im Wartungserlass 2009 zu den Umsatzsteuerrichtlinien haben die Finanzbehörden […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

UFS: Keine Gebührenpflicht bei Vertragsabschluss per E-Mail ohne Ausdruck

Der Unabhängige Finanzsenat Linz hat in seiner Entscheidung vom 9. Oktober 2009 (RV/0253-L/09) die Gebührenpflicht für Verträge, die per E-Mail abgeschlossen, aber nicht ausgedruckt werden, entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzbehörden verneint. Ausgangssachverhalt im gegenständlichen Verfahren war der Abschluss eines Mietvertrages per E-Mail. Das Anbot wurde per E-Mail mit sicherer digitaler Signatur übermittelt. Die Annahmeerklärung […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

Modernisierung der Bilanzierung durch Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010?

Mit dem Entwurf zum Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010 legt der Gesetzgeber einen ersten Reformentwurf zu den unternehmensrechtlichen Bilanzierungsvorschriften vor. Österreich folgt mit dem Entwurf dem Beispiel Deutschlands. Ob das Ziel einer Vereinfachung und damit Kostenersparnis für Unternehmen erreicht werden kann, ist offen. Die Verhandlungen über den Gesetzesentwurf haben gerade begonnen. Das Gesetz soll mit 1. Jänner 2010 […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

Begutachtungsentwurf Abgabenänderungsgesetz 2009

Am 16. Oktober 2009 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2009 (AbgÄG 2009) zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endete am 4. November 2009. Der Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2009 enthält folgende wesentliche steuerliche Änderungen: Einkommensteuergesetz Die Änderung der Auszahlung des Urlaubsentgeltes im Rahmen des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) macht eine Anpassung im Einkommensteuergesetz notwendig. Wird das Urlaubsgeld nicht durch […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

Noch bis Ende Oktober: Refundierung der zuviel entrichteten Steuer

Ab 1. November 2009 wird die Frist zur Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO auf ein Jahr verkürzt. Wenn Sie alte Jahre aufrollen wollen muss rasch gehandelt werden! Hat ein Steuerpflichtiger zuviel Steuer bezahlt, da ein österreichisches Gesetz gegen Gemeinschaftsrecht oder gegen ein Doppelbesteuerungsabkommen verstößt, kann die zuviel entrichtete Steuer mit einem Antrag gemäß § 299 […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

Einreichung der Jahresabschlüsse 2008 beim Firmenbuch bis 30. September 2009

Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften sind gemäß § 277 UGB dazu verpflichtet den Jahresabschluss, Lagebericht, Bericht des Aufsichtsrats, Vorschlag bzw. Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses sowie gegebenenfalls Corporate Governance-Bericht, spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag beim Firmenbuchgericht des Sitzes der Kapitalgesellschaft offen zu legen. Für Jahresabschlüsse mit Bilanzstichtag 31. Dezember 2008 endet dadurch die […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

Umsetzung der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz)

Das Amtshilfe-Durchführungsgesetz wurde nunmehr im zweiten Anlauf am 1. September 2009 im Nationalrat mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen. Es regelt die Umsetzung der OECD-Grundsätze für den bilateralen Informationsaustausch in Steuerfragen und soll maßgeblich dazu beitragen, dass Österreich von der „grauen Steueroasenliste“ der OECD gestrichen wird. Damit dies geschieht, muss die neue Amtshilfeklausel in insgesamt 12 Doppelbesteuerungsabkommen […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin