Am 31. Mai 2011 wurde die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 veröffentlicht. Im Bereich der Umsatzsteuer kommt es im Vergleich zum Begutachtungsentwurf (siehe dazu unseren Tax Newsletter vom 24. März 2011) zu einigen Änderungen. Reverse Charge System auf Mobilfunkgeräte erst ab 1. Jänner 2012 Die Einführung eines Reverse Charge Systems für die Lieferung von Mobilfunkgeräten und […]
weiterlesenZuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag, Kinderfreibetrag und Kinderbetreuungskosten stehen auch bei Bezug von ausländischen Familienleistungen eines anderen EU/EWR-Staates zu. Laut einer aktuellen Entscheidung des UFS vom 5. Mai 2011 (RV/0262-W/11) wurde der Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag sowie der Abzug des Kinderfreibetrages auch anerkannt, wenn die Familienleistung in einem anderen EU/EWR-Land bezogen wurde. Es spielt hierbei keine Rolle ob […]
weiterlesenWenn eine Rückvergütung von Energieabgaben für Dienstleistungsunternehmen nicht mehr möglich ist, stellt sich die Frage ob eine Rückvergütung auf Grund von Betriebsabgrenzungen dennoch in Betracht kommt. Die Regelung ab 2011 Ab 1. Jänner 2011 ist eine Energieabgabenvergütung nur mehr für Betriebe zulässig, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt. Daher wird zukünftig für […]
weiterlesenSeit 1. Jänner 2011 unterliegen Gewinnspiele, bei denen der Teilnehmer keine vermögenswerte Leistung (Einsatz) für seine Teilnahme erbringt, in Österreich einer Glücksspielabgabe. Was wird besteuert Von dieser neuen Abgabe sind vor allem Preisausschreiben, aber auch Gewinnspiele im Internet betroffen. Die Glückspielabgabe beträgt in diesem Fall 5% des in Aussicht gestellten Gewinns. In der Regel stellt […]
weiterlesenDer Stiftungsvorstand einer Privatstiftung ist ab 1. April 2011 verpflichtet, dem zuständigen Finanzamt die Namen aller Begünstigten mitzuteilen. Die Namen der zum 31. März 2011 bestehenden oder festgestellten Begünstigten sind bis 30. Juni 2011 zu melden. Begünstigte, die nach dem 1. April 2011 festgestellt werden, sind unverzüglich zu melden. Da keine gesetzliche Ausnahme besteht, werden […]
weiterlesenDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seiner Frühjahrssession wie erwartet die Stiftungseingangssteuer für Grundstücke als verfassungswidrig aufgehoben (siehe dazu auch unseren Newsletter vom 18. Oktober 2010). Begründung des VfGH Der Gerichtshof hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Bemessung der Stiftungseingangssteuer bei Grundbesitz aufgrund des veralteten Einheitswertsystems zu unsachlichen und daher verfassungswidrigen Ergebnissen bei der Stiftungseingangssteuerermittlung […]
weiterlesenIst die NoVA nicht Teil der USt-Bemessungsgrundlage, erhöht sich die NoVA automatisch um 20%. Ein Ergänzungserlass des BMF sieht nun allerdings zwei wichtige Ausnahmen vor. Umsetzung des EuGH-Urteils Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH ist die NoVA nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer einzubeziehen. Gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG erhöht sich jedoch die NoVA […]
weiterlesenBis 31. März 2011 sind die Fiskalvertreter bekanntzugeben. Ab 1. April 2011 unterliegen Flüge, die an einem inländischen Flughafen abgehen, der Flugabgabe. Details hierzu finden Sie auch in unserem Tax Newsletter vom 22. Dezember 2010. Ausländische Luftfahrzeughalter ohne Sitz oder Betriebsstätte in Österreich haben vor dem ersten Abflug nach dem 31. März 2011 einen Fiskalvertreter […]
weiterlesenDie neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Bosnien und Herzegowina sowie Bulgarien entsprechen weitgehend dem OECD-Musterabkommen und beinhalten auch Klauseln zur Amtshilfe und Transparenz. Das Abänderungsprotokoll mit Finnland implementiert ebenfalls die neuen OECD-Standards. DBA mit Bosnien und Herzegowina Am 16. Dezember 2010 wurde ein DBA mit Bosnien und Herzegowina unterzeichnet, das dem OECD-Standard über Amtshilfe und Transparenz […]
weiterlesenDurch den Wartungserlass 2010 wurden die Einkommensteuerrichtlinien abseits der laufenden Wartung auch an die jüngsten gesetzlichen Änderungen angepasst. Der Wartungserlass enthält einige interessante Neuerungen. Steuerfreie Subventionen Neudefinition der öffentlichen Mittel Zuwendungen, welche nach dem 30. Juni 2010 von einer inländischen Körperschaft öffentlichen Rechts oder einer entsprechenden ausländischen Körperschaft aus dem EU-/EWR-Raum oder von Einrichtungen der […]
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