Erlass zum SteuerreformGesetz 2009

Am 31. März 2009 ist das Steuerreformgesetzes 2009 (siehe Tax Newsletter vom 21. Jänner und 20. März 2009) kundgemacht worden. Das neue Gesetz bringt eine Fülle von Änderungen mit sich. Das BMF hat per Erlass vom 30. April 2009 weitere Informationen zum Steuerreformgesetz 2009 veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Erlasses stehen die Neuerungen betreffend der Absetzbarkeit […]

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Hausverlosungen durch Private

In jüngster Zeit erfreut sich die Verlosung von Liegenschaften durch Private einer steigenden Beliebtheit, wirft jedoch auch zahlreiche rechtliche Fragen auf. Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) und das Bundesministerium für Finanzen (BMF) veröffentlichten am 27. März 2009 eine gemeinsame Stellungnahme, welche einige wesentliche Fragen zu Objektverlosungen generell und zu Hausverlosungen insbesondere behandelt: Wesentliche steuerliche Aspekte […]

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FinanzOnline – Änderung zur elektronischen Übermittlung und Zustellung

Durch Verordnungen des BMF (BGBl II 2009/113 sowie 2009/114) werden die FinanzOnline-Erklärungsverordnung und die FinanzOnline-Verordnung 2006 hinsichtlich folgender Punkte geändert: Elektronische Übermittlung Per 1. Juni 2009 müssen auch die Anmeldungen und Anträge folgender Verbrauchsteuern elektronisch über FinanzOnline erfolgen: Alkoholsteuer Biersteuer Schaumweinsteuer Tabaksteuer Mineralölsteuer Anmeldung zu FinanzOnline Für natürliche Personen ist jetzt neben der persönlichen Anmeldung […]

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Aktuelle Stundungs-, Aussetzungs- und Anspruchszinsen

Der Basiszinssatz wurde neuerlich gesenkt und beträgt mit Wirkung vom 13. Mai 2009 0,38%. Dementsprechend ändern sich auch die Stundungs-, Aussetzungs- und Anspruchszinsen. Der Zinssatz für Stundungszinsen beläuft sich nunmehr auf 4,88% (viereinhalb Prozentpunkte über dem Basiszinssatz), jener für Aussetzungs- und Anspruchszinsen auf 2,38% (jeweils zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz).

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Zusammenfassende Meldungen – Verspätungszuschläge

Die Finanzverwaltung führt hinsichtlich der Einreichung von Zusammenfassenden Meldungen verschärfte Prüfungen durch. Unternehmer, die innergemeinschaftliche Lieferungen, innergemeinschaftliche Verbringungen und Lieferungen im Rahmen von Dreiecksgeschäften durchführen, haben bei elektronischer Einreichung monatlich bis zum 15. des auf das Kalendermonat zweitfolgenden Monats Zusammenfassende Meldungen abzugeben. Unternehmer, die Umsatzsteuervoranmeldungen quartalsweise abgeben, können auch die Zusammenfassenden Meldungen vierteljährlich einreichen. Bei […]

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Informationen zur Versicherungssteuerpflicht

Anlässlich einer Erhebung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien und zahlreichen Fragen in diesem Zusammenhang geben wir einen kurzen Überblick zur Versicherungssteuerpflicht in Österreich sowie über die Änderung des Versicherungssteuergesetzes durch das Abgabenänderungsgesetz 2009. Hat nach der momentanen Gesetzeslage der Versicherer seinen Sitz im EWR, unterliegt das Versicherungsverhältnis der Versicherungssteuer, wenn der Versicherungsnehmer […]

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Aktuelle Stundungs-, Aussetzungs- und Anspruchszinsen

Der Basiszinssatz wurde neuerlich gesenkt und beträgt mit Wirkung vom 11. März 2009 0,88%. Dementsprechend ändern sich auch die Stundungs-, Aussetzungs- und Anspruchszinsen. Der Zinssatz für Stundungszinsen beläuft sich nunmehr auf 5,38% (viereinhalb Prozentpunkte über dem Basiszinssatz), jener für Aussetzungs- und Anspruchszinsen auf 2,88% (jeweils zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz).

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In der Krise Steuerzahlungen reduzieren

Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Marktlage kann es bei Unternehmen aller Sparten zu signifikanten Umsatzeinbußen kommen, die in weiterer Folge zu erheblichen Gewinneinbußen und damit einhergehend zu einer geringeren Steuerbelastung, verglichen mit dem zuletzt veranlagten Wirtschaftsjahr, führen. Als Konsequenz könnte das betroffene Unternehmen zu hohe bzw. nicht der zukünftigen Steuerbelastung entsprechende Vorauszahlungen leisten, sofern in dem […]

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Anzeigepflicht bei Schenkungen gemäß § 121a BAO

Mit 17. Dezember 2008 wurde im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise vom BMF ein Erlass zur Anzeigepflicht bei Schenkungen herausgegeben. Als Schenkung gelten grundsätzlich Zuwendungen, die unentgeltlich und freiwillig erfolgen, zu einer Bereicherung des Erwerbers führen und ein Bereicherungswille gegeben ist. Eine explizite Ausnahme besteht jedoch hinsichtlich der vom Kontoinhaber an weitere Personen eingeräumten Zeichnungsberechtigungen. Diese […]

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Refundierung der zuviel entrichteten Steuer – Kürzung der „5-Jahres-Frist“ gemäß § 299 BAO

Geplant ist eine Verkürzung der Antragsfrist auf Bescheidaufhebung bei Gemeinschaftsrechtswidrigkeit von der Verjährungsfrist (üblicherweise fünf Jahre) auf ein Jahr. Dieser Antrag wurde dem Finanzausschuss im Parlament bereits zugewiesen. Wird nicht rasch gehandelt, kann viel Geld verloren gehen. Hat ein Steuerpflichtiger zuviel Steuer bezahlt, da ein österreichisches Gesetz gegen Gemeinschaftsrecht oder gegen ein Doppelbesteuerungsabkommen verstößt, kann […]

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