Rückerstattung der CO2-Steuer möglich Einer aktuellen Entscheidung der österreichischen Finanzbehörde zufolge fällt bei der Zulassung eines aus dem EU-Raum importierten Gebrauchtwagens keine CO2-Steuer an. Mit ein Grund für diese Entscheidung war der Umstand, dass der Import von Gebrauchtwagen aus dem EU-Raum (CO2-Steuer fällt an) bisher teurer war, als der Kauf eines Gebrauchtwagens in Österreich (keine […]
weiterlesenAngesichts der wirtschaftlichen Lage gibt die Finanzverwaltung einer langjährigen Forderung nach und eröffnet unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit eines Anrechungsvor-trags für ausländische Quellensteuern auf Einzelfallbasis im Wege eines Entlastungsverfah-rens gemäß § 48 BAO (EAS 3065 vom 22.5.2009). Ausgangsproblematik Bei Bezug ausländischer Einkünfte kommt es in der Praxis häufig zur potentiellen Doppelbe-steuerung, wenn die Einkünfte sowohl […]
weiterlesenMit dem AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz wurden neue Haftungsbestimmungen für Auftraggeber bei Weitergabe von Bauleistungen an Subunternehmer in das ASVG aufgenommen. Damit wollte der Gesetzgeber dem Ausfall von Sozialversicherungsbeiträgen durch Sozialbetrug im Baubereich entgegenwirken. Das Gesetz wurde bereits 2008 beschlossen, es sollte aber erst in Kraft treten, wenn die erforderlichen technischen Voraussetzungen für dessen Vollzug geschaffen worden sind. […]
weiterlesenReisefreimengen und Wertgrenzen bei Reisen aus Drittstaaten Bei der Einreise aus Drittstaaten können innerhalb der Reisefreimengen und Reisefreigrenzen Waren abgabenfrei mitgebracht werden. Voraussetzung ist, sie sind für den privaten Gebrauch bestimmt und werden im persönlichen Gepäck transportiert. Abgabenfrei heißt: bei der Einreise nach Österreich fallen keine Abgaben wie z.B. Zölle, Einfuhrumsatzsteuer, Tabak-, oder Alkoholsteuer, an. […]
weiterlesenDas Arbeitsmarktpaket II (Billigung durch den Sozialausschuss des Nationalrates am 23.06.2009) bringt eine Reihe von Maßnahmen, die den Arbeitsmarkt stützen und somit einen weiteren Beitrag zur Krisenbewältigung bringen sollen: Nachfolgend einige der wesentlichen Neuregelungen: Altersteilzeit: das Mindestzugangsalter bleibt bis 2010 bei 53/58, dann erfolgt eine schrittweise Anhebung auf 55/60; Ersatzkrafteinstellungsverpflichtung wird aufgehoben, die Förderung bei […]
weiterlesenDas Budgetbegleitgesetz 2009 wurde mit dem Bundesgesetzblatt I Nr. 52/2009 am 17.6.2009 kundgemacht. Die wesentlichen Änderungen umfassen: Körperschaftsteuergesetz Wie bereits im Newsletter vom 27. März 2009 berichtet, wird bei der Gruppenbesteuerung dem Ausscheiden ausländischer Gruppenmitglieder der Verlust der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit gleichgestellt und führt dieser somit ebenfalls zur Nachversteuerung verrechneter Verluste. Zum Verlust der Vergleichbarkeit kommt […]
weiterlesenUnternehmer, die in einem Mitgliedstaat der EU weder Sitz noch Betriebsstätte haben und keine lokalen Umsätze getätigt haben, können abzugsfähige Vorsteuern im Erstattungsverfahren zurückfordern. Die Frist zur Geltendmachung von im Jahr 2008 gezahlten Vorsteuern endet am 30. Juni 2009. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen folgende Unterlagen im Original bei der zuständigen Behörde eingelangt sein: Antragsformular; […]
weiterlesenSeit Mai 2009 sind die Fahrzeughersteller verpflichtet, für alle Fahrzeuge, für die ab dem 29. April eine EG-Typengenehmigung erteilt wurde, eine sogenannte Übereinstimmungsbescheinigung auszustellen. Damit soll es den EU-BürgerInnen in ihrem EU-Heimatstaat für ein im EU-Ausland gekauftes Fahrzeug ermöglicht werden, das Fahrzeug ohne rechtliche Hindernisse zuzulassen. Ein beispielsweise in Deutschland gekaufter Wohnwagen soll somit problemlos […]
weiterlesenAm 31. März 2009 ist das Steuerreformgesetzes 2009 (siehe Tax Newsletter vom 21. Jänner und 20. März 2009) kundgemacht worden. Das neue Gesetz bringt eine Fülle von Änderungen mit sich. Das BMF hat per Erlass vom 30. April 2009 weitere Informationen zum Steuerreformgesetz 2009 veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Erlasses stehen die Neuerungen betreffend der Absetzbarkeit […]
weiterlesenIn jüngster Zeit erfreut sich die Verlosung von Liegenschaften durch Private einer steigenden Beliebtheit, wirft jedoch auch zahlreiche rechtliche Fragen auf. Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) und das Bundesministerium für Finanzen (BMF) veröffentlichten am 27. März 2009 eine gemeinsame Stellungnahme, welche einige wesentliche Fragen zu Objektverlosungen generell und zu Hausverlosungen insbesondere behandelt: Wesentliche steuerliche Aspekte […]
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