posts-in-category Einkommensteuer

VwGH zum Nachholverbot im Zusammenhang mit der Absetzung für Abnutzung

Worum geht es? Ein Steuerpflichtiger erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und hatte für Einrichtungsgegenstände des Mietobjektes eine überhöhte Absetzung für Abnutzung geltend gemacht. Da für die vergangenen Jahre bereits rechtskräftige Einkommensteuerbescheide vorlagen, hat das Finanzamt den vorhandenen Restbuchwert auf die verbleibenden Jahre verteilt. Im Ergebnis sollte dadurch die in den vergangenen Jahren zu viel […]

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Rot-Weiß-Rot-Karte – Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes

Im Bundesgesetzblatt BGBl 25/2011, ausgegeben am 28. April 2011, wurde nun die Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes beschlossen. Im Wesentlichen sind die Bestimmungen der Regierungsvorlage (siehe unser Newsletter zu „Rot-Weiß-Rot-Karte – Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes“) gleich geblieben. Kurz zusammengefasst: Die Neuregelung der Zuwanderung von besonders qualifizierten Facharbeitskräften aus Drittstaaten wird nun nach Kriterien (Punkten) erfolgen und folgendermaßen eingeteilt: […]

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Arbeitsmarktöffnung ab Mai 2011

Staatsangehörige aus den am 1. Mai 2004 beigetretenen EU-Staaten genießen ab 1. Mai 2011 volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie unterliegen ab diesem Tag nicht mehr dem Anwendungsgebiet des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG). Für Arbeitskräfte aus den neuen EU-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn wird somit ab jenem Datum weder eine Beschäftigungsbewilligung noch eine Freizügigkeitsbestätigung […]

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Neues zur Fristenberechnung bei der Dienstleistungsbetriebsstätte

Im Februar 2011 wurde anlässlich österreichisch-tschechischer Konsultationen geklärt, wie die Fristen im Zusammenhang mit der in Art. 5 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Tschechien geregelten Dienstleistungsbetriebsstätte zu berechnen sind (EAS 3204 vom 28. März 2011). Was ist eine Dienstleistungsbetriebsstätte? Nach Artikel 5 DBA Österreich-Tschechien kann durch Dienstleistungen, die durch Mitarbeiter oder sonstiges Personal im anderen Vertragsstaat erbracht werden, […]

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Information des BMF zum Kultursponsoring

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat eine Information zum Sponsoring für Kunst- und Kulturveranstalter und dessen steuerliche Behandlung veröffentlicht. Was versteht man unter Kultursponsoring? Im Rahmen des Kultursponsorings stellt ein Unternehmen als Sponsor auf Basis eines Vertrages Mittel zur Verfügung. Diese Leistungen können entweder in Geld, in Sachleistungen oder durch die Erbringung von Dienstleistungen und […]

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Neue DBA mit Bosnien-Herzegowina und Bulgarien sowie Änderung des DBA mit Finnland

Die neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Bosnien und Herzegowina sowie Bulgarien entsprechen weitgehend dem OECD-Musterabkommen und beinhalten auch Klauseln zur Amtshilfe und Transparenz. Das Abänderungsprotokoll mit Finnland implementiert ebenfalls die neuen OECD-Standards. DBA mit Bosnien und Herzegowina Am 16. Dezember 2010 wurde ein DBA mit Bosnien und Herzegowina unterzeichnet, das dem OECD-Standard über Amtshilfe und Transparenz […]

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Abgabenänderungsgesetz 2011: Begutachtungsentwurf der geplanten Gesetzesänderungen

Der am 14. März 2011 veröffentlichte Begutachtungsentwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2011 sieht umfassende Gesetzesänderungen im Bereich der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer vor. Einkommensteuergesetz Montageprivileg Die befristete Übergangsregelung der Steuerbefreiung für „Auslandsmontagen“ soll durch eine neue unions- und verfassungsrechtskonforme Dauerregelung ab 2012 abgelöst werden. Um Anreize für Arbeitnehmer für einen Auslandseinsatz zu bieten, soll weiterhin eine teilweise […]

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Kein Aufteilungsverbot bei gemischt veranlassten Reisen

Können Reisekosten klar und einwandfrei in betrieblich veranlasste und private Reiseabschnitte aufgeteilt werden, kann der betriebliche/berufliche Anteil als Betriebsausgabe/Werbungskosten abgesetzt werden. Bisherige Rechtsauffassung Nach bisheriger Rechtsprechung des VwGH sowie der Verwaltungspraxis konnten Reisekosten nur dann als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Reise ausschließlich beruflich einzustufen war. Bei teilweiser privater Veranlassung einer Reise […]

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Die Highlights aus dem Wartungserlass 2010 zu den Einkommensteuerrichtlinien

Durch den Wartungserlass 2010 wurden die Einkommensteuerrichtlinien abseits der laufenden Wartung auch an die jüngsten gesetzlichen Änderungen angepasst. Der Wartungserlass enthält einige interessante Neuerungen. Steuerfreie Subventionen Neudefinition der öffentlichen Mittel Zuwendungen, welche nach dem 30. Juni 2010 von einer inländischen Körperschaft öffentlichen Rechts oder einer entsprechenden ausländischen Körperschaft aus dem EU-/EWR-Raum oder von Einrichtungen der […]

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Konzerninterne Personalgestellung von Geschäftsführern

Das BMF hat kürzlich bestätigt (EAS-Auskunft 3199 vom 21. Februar 2011), dass grundsätzlich auch bei Gestellung von Geschäftsführern keine Betriebsstätte des Personalgestellers begründet wird. Betriebsstätte bei konzerninterner Entsendung? Die in den Verrechnungspreisrichtlinien 2010 (Rz 164) dargelegte Rechtsmeinung, dass es sich bei Personalgestellung um eine Passivleistung handelt und es somit zu keiner Betriebsstättenbegründung kommt, bezieht sich […]

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