Der VfGH hat den § 3 (1) Z 10 EStG mit Wirkung ab 1. Jänner 2011 aufgehoben. Die Bezüge von Mitarbeitern österreichischer Betriebe, die im Ausland an Bauausführungen, Montage, Montageüberwachung, Inbetriebnahme, Instandsetzung und Wartung im Zusammenhang mit der Errichtung von Anlagen oder der Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen eingesetzt sind, sind gemäß § 3 Abs. […]
weiterlesenNoch nicht abgesetzte Fünftelbeträge für Abfertigungsaufwendungen nach einer steuerfrei erfolgten Auflösung einer Abfertigungsrückstellung sind bei Betriebsaufgabe nunmehr bei Ermittlung des Aufgabegewinns abzusetzen. Im Zuge des betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (trat mit 1. Juli 2002 in Kraft) ergaben sich ab dem Wirtschaftsjahr 2003 einschneidende Änderungen bei der Bildung der steuerrechtlichen Abfertigungsrückstellung. In den Jahren 2002 und 2003 bestand […]
weiterlesenBegutachtungsentwurf der geplanten Gesetzesänderungen Der am 27. Oktober 2010 veröffentlichte Begutachtungsentwurf des Budgetbegleitgesetzes 2011-2014 sieht umfassende Gesetzesänderungen zur Budgetsanierung vor. Dadurch sollen 2011 zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rund 1,2 Mrd. € erzielt werden. Die jährlichen Zusatzeinnahmen sollen sich bis 2014 auf rund 2,2 Mrd. € steigern. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die […]
weiterlesenIm Newsletter vom 22. Juni 2010 wurde der Entwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 („BBKG 2010“) vorgestellt. Nachfolgend soll nun ein Überblick über die diesbezügliche Regierungsvorlage („RV“) gegeben werden, die aufgrund kritischer Stellungnahmen seitens der Interessensvertretungen einige wesentliche Abweichungen gegenüber dem Entwurf aufweist. (Ab)Änderungen im Einkommensteuergesetz 1988 Die neue Haftungsbestimmung für Bauunternehmer (analog zum Sozialversicherungsrecht) bei der […]
weiterlesenNach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2009 stehen Privatpersonen aus der EU und der Schweiz, welche zwischen Anfang 1997 und Ende 2006 Immobilienverkäufe in Spanien getätigt haben, Steuerrückzahlungen zu. Der EuGH entschied, dass Veräußerungsgewinne durch nicht-spanische Immobilienverkäufer zu Unrecht mit einem Pauschalsteuersatz von 35% besteuert wurden, während spanische Immobilienverkäufer nach Ablauf […]
weiterlesenAls anschaffungsnahe Erhaltungsaufwendungen sind Aufwendungen anzusehen, die in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb des Betriebsgebäudes stehen und in einem Zeitraum von drei Jahren zwischen Anschaffung und Erhaltungsaufwand getätigt wurden. Nach bisheriger Rechtsprechung war anschaffungsnaher Erhaltungsaufwand in nicht bloß untergeordneter Höhe stets zu aktivieren und über die Restnutzungsdauer verteilt abzuschreiben. Im gegenständlichen Fall wurde von […]
weiterlesenSeit Mitte Juni 2010 befindet sich der Entwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz („BBKG 2010“) in Begutachtung. Nachfolgend soll ein Überblick über die geplanten Änderungen durch das BBKG 2010 gegeben werden: Änderungen im Einkommensteuergesetz 1988 Es soll klargestellt werden, dass bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen ein Nettolohn als vereinbart gilt, um zu gewährleisten, dass die Lohnabgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, etc.) von […]
weiterlesenDas Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) wurde am 2. Juni 2010 im Plenum des Bundesrates in der Fassung des Finanzausschussberichts mehrstimmig beschlossen und am 15. Juni 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 34/2010 veröffentlicht. Sofern nicht explizit im Gesetz anders angeführt, sind die neuen Bestimmungen mit 16. Juni 2010 in Kraft getreten. Hinsichtlich der Änderungen verweisen wir […]
weiterlesenIm Jahre 2008 hatte der Unabhängige Finanzsenat (UFS) die Ansicht vertreten, dass den Arbeitgeber die Lohnsteuerhaftung betreffend der privaten Verwendung der Bonusmeilen, welche der Arbeitnehmer im Zuge von Dienstreisen angesammelt hat, trifft. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 29. April 2010 dieser Ansicht nicht angeschlossen. An der Steuerpflicht selbst hat sich nichts […]
weiterlesenDer Nationalrat hat am 20. Mai 2010 das Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) in der Fassung des Finanzausschussberichts vom 12. Mai 2010 beschlossen. Hinsichtlich der geplanten Änderungen, über die bereits in den Newslettern vom 1. April 2010 und 6. Mai 2010 berichtet wurde, ist es in der endgültigen Fassung nur zu geringfügigen Abweichungen gekommen. Die wichtigsten […]
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