posts-in-category Einkommensteuer

Änderung der Angemessenheitsprüfung bei PKW – EStR-Wartungserlass 2009

Im Zuge des Wartungserlasses 2009 wurde die VwGH-Entscheidung vom 18. Dezember 2008, 2006/15/0169, in die Einkommensteuerrichtlinien aufgenommen. Gemäß der nunmehr geänderten Rz 4781 zählen auch Haftpflichtversicherungsprämien einschließlich der motorbezogenen Versicherungssteuer zu den wertabhängigen Kosten. Demnach ist höchstens jener Betrag steuerlich abzugsfähig, der üblicherweise auf die angemessene Preisklasse entfällt. Seit 1. Jänner 2005 sind Anschaffungskosten für PKW […]

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Hauptwohnsitzbefreiung bei Betriebsaufgabe umfasst auch Grund und Boden

In Umsetzung des VwGH-Erkenntnisses vom 28. Oktober 2009 (2009/15/0168) hat das BMF in den Einkommensteuerrichtlinien (Rz 5699) die Steuerbegünstigung gemäß § 24 Abs. 6 EStG auf die stillen Reserven im Grund und Boden ausgedehnt. Voraussetzung für die Steuerbefreiung gemäß § 24 Abs. 6 EStG ist, dass anlässlich der Betriebsaufgabe das Gebäude ins Privatvermögen übernommen wird und der Steuerpflichtige gestorben ist, erwerbsunfähig ist oder […]

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Veröffentlichung der aktuellen Spendenliste 2009

Einmal jährlich sind auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen gemäß § 4a Z 1 EStG die begünstigten Spendenempfänger gemäß § 4a Z 1 lit. d und e EStG (Einrichtungen, die sich im Wesentlichen mit Forschungsaufgaben oder der Erwachsenenbildung dienenden Lehraufgaben und deren Publikation betreffend Wirtschaft und Wissenschaft beschäftigen) zu veröffentlichen. Die aktuelle Spendenliste 2009 (Stand […]

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Meldepflicht für Honorarzahlungen

Unternehmen, die an natürliche Personen und Personengemeinschaften (hierzu zählen beispielsweise freie Dienstnehmer, Aufsichtsräte, Stiftungsvorstände, selbständig Vortragende etc.) Honorarzahlungen leisten, sind verpflichtet für jeden Honorarnotenempfänger eine Mitteilung gemäß § 109a EStG an das Betriebsfinanzamt zu machen. Diese Mitteilung kann unterbleiben, sofern das Gesamtentgelt einschließlich allfälliger Kostenersätze nicht mehr als € 900 pro Jahr übersteigt und das […]

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Wartungserlass 2009 zu den Einkommensteuerrichtlinien

Das Bundesministerium für Finanzen hat vor kurzem den Wartungserlass 2009 zu den Einkommensteuerrichtlinien veröffentlicht. Durch diesen Erlass erfolgte – neben der laufenden Wartung – die Einarbeitung der gesetzlichen Änderungen des Einkommensteuergesetzes 1988 durch das Steuerreformgesetz 2009, das Konjunkturbelebungsgesetz 2009 sowie das Budgetbegleitgesetz 2009. Nachstehend finden Sie wesentliche Eckpunkte des Wartungserlasses 2009: Berücksichtigung ausländischer Verluste in […]

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Abgabenänderungsgesetz 2009

Am 17. November 2009 passierte die Regierungsvorlage betreffend das Abgabenänderungsgesetz 2009 den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen. Die Behandlung im Finanzausschuss des Nationalrates erfolgte am 25. November 2009. Die Vorschläge zur Gesetzesänderung gemäß dem Begutachtungsentwurf vom 16. Oktober 2009 (siehe auch Newsletter vom 6. November 2009) wurden weitestgehend unverändert zur Behandlung im Finanzausschuss weitergereicht, […]

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Reminder: Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen

Wie schon in früheren Tax Newslettern berichtet, wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2007 die Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen in adaptierter Form wieder eingeführt. Sie gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30. Juni 2007 beginnen. Bei Regelwirtschaftsjahren mit Stichtag 31. Dezember war die Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen erstmals zum 31. Dezember 2008 notwendig. Entsprechend der ursprünglichen Regelung müssen sich […]

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Begutachtungsentwurf Abgabenänderungsgesetz 2009

Am 16. Oktober 2009 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2009 (AbgÄG 2009) zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endete am 4. November 2009. Der Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2009 enthält folgende wesentliche steuerliche Änderungen: Einkommensteuergesetz Die Änderung der Auszahlung des Urlaubsentgeltes im Rahmen des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) macht eine Anpassung im Einkommensteuergesetz notwendig. Wird das Urlaubsgeld nicht durch […]

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Neue Förderung des AMS für Ein-Personen-Unternehmen

Seit 1. September 2009 fördert das AMS Ein-Personen-Unternehmen bei erstmaliger Einstellung eines Arbeitnehmers, indem eine Lohnnebenkostenrückerstattung beantragt werden kann. Gefördert werden bestehende Ein-Personen-Unternehmen, wenn der Arbeitgeber GSVG-versichert ist. Für die Förderung gilt ein Unternehmen hierbei als bestehend ab dem auf dem Nachweis der GSVG-Versicherung des Arbeitgebers angeführten Beginndatum. Vorraussetzung für die Förderung ist die vollversicherte […]

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Outplacementkosten

Das BMF hat eine interessante Aussage zur steuerlichen Behandlung von Outplacementkosten getroffen, welche im Widerspruch zur zu dieser Thematik ergangenen UFS-Entscheidung vom 10. Juli 2007 steht. Im Salzburger Steuerdialog 2009 wurde festgehalten, dass vom Dienstgeber gewährte Sachleistungen im Rahmen des Outplacement als Aus- und Weiterbildung im betrieblichen Interesse angesehen und somit steuerfrei behandelt werden können. […]

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