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Neue EAS Auskunft zur Begründung einer Vertreterbetriebsstätte

Im Zuge der EAS Auskunft 3270 hat das BMF dazu Stellung genommen, unter welchen Umständen ein deutsches Unternehmen (tätig im Bereich Vermögensveranlagung/Fondsgeschäft/Asset-Management) eine Vertreterbetriebsstätte in Österreich begründen könnte. Die Theorie des DBA Gemäß Artikel 5 Abs. 5 DBA Deutschland – Österreich, welcher dem OECD Musterabkommen entspricht, ist für das Vorliegen einer Vertreterbetriebsstätte entscheidend, ob der Mitarbeiter über eine […]

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Besteuerung Mitunternehmeranteil an deutscher vermögensverwaltender GmbH & Co KG

In den EAS 3256 und EAS 3265 nimmt das BMF Stellung zur abkommensrechtlichen Behandlung des Mitunternehmeranteils an einer deutschen vermögensverwaltenden GmbH & Co KG. Danach soll es auf österreichischer Seite nur noch in Ausnahmefällen zur Steuerfreistellung der ausländischen Einkünfte gemäß DBA kommen. Das BMF bezieht sich dabei auf jüngste BFH-Entscheidungen. Bisherige Besteuerung einer gewerblich geprägten deutschen Personengesellschaft […]

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Neues höchstgerichtliches Urteil zur Vertreterbetriebsstätte

Im Jänner diesen Jahres erging eine höchstgerichtliche Entscheidung in Spanien zur Betriebsstättenbegründung. Dieses Urteil erging nicht nur zu Ungunsten des Berufungswerbers, sondern steht auch mit den bereits zuvor ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen zu dieser Thematik nicht im Einklang. Zugrundeliegender Sachverhalt und Beurteilung Die spanische Niederlassung eines Schweizer Prinzipals war bis 1999 als Eigenhändler tätig, der neben […]

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Umsatzsteuererhöhung in Italien ab 1. Oktober 2012

Die italienische Regierung hat beschlossen, für Umsätze ab 1. Oktober 2012 den Normalsteuersatz von 21 % auf 23 % und den reduzierten Steuersatz von 10 % auf 12 % zu erhöhen. Diese Umsatzsteuersätze sollen in weiterer Folge am 1. Jänner 2014 nochmals um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden: von 23 % auf 23,5 % bzw. von 12 % auf […]

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Sonstige Änderungen durch das Stabilitätsgesetz 2012

Änderungen bringt das Stabilitätsgesetz 2012 auch bei der Forschungsprämie, bei der Berücksichtigung von Auslandsverlusten und der Mineralölsteuer. Nicht im Gesetzesentwurf enthalten sind Aussagen zur Finanztransaktionssteuer sowie zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Änderungen bei der Forschungsprämie Die kürzlich erfolgte Erhöhung der Forschungsprämie auf 10 % bleibt unangetastet. Die maximale Bemessungsgrundlage für Auftragsforschung soll auf 1 Mio […]

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Verlängerte Meldefristen für Auslandszahlungen

Die grundsätzliche Regelung: Erstmals ab dem Jahr 2011 müssen die Mitteilungen nach § 109b EStG für Auslandszahlungen bis Ende Februar des Folgejahres elektronisch übermittelt werden. Diese Frist soll nun ausnahmsweise auf 31. März 2012 verlängert werden. Somit bestehen keine Bedenken, die Mitteilungen für Auslandszahlungen gemäß § 109b EStG betreffend das Kalenderjahr 2011 und die Lohnzettel […]

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Ad hoc News: Kroatischer Umsatzsteuersatz steigt von 23 % auf 25 %

Die Regierung in Zagreb hat am 9. Februar 2012 die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes von 23 % auf 25 % beschlossen. Die Änderung tritt mit 1. März 2012 in Kraft. Die notwendigen Umstellungen in der Fakturierung sollten daher rasch erfolgen. Ein ermäßigter Steuersatz von 10 % soll unter anderem für bestimmte Lebensmittel wie Kindernahrung, Öl, Zucker […]

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Was bringt das neue Sparpaket?

Das Bundesministerium für Finanzen hat zum neuen “Sparpaket“ erste Informationen veröffentlicht. Wir haben uns die steuerlichen Änderungen durchgesehen und fassen die wesentlichen Punkte für Sie zusammen: Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung und Einführung einer Solidarabgabe Verluste ausländischer Gruppenmitglieder müssen wie bisher nach österreichischem Steuerrecht umgerechnet werden. Aber: eine Verlustberücksichtigung ist nur noch zweifach gedeckelt möglich. Zum […]

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Betriebsstätte durch bloßes Mitbenutzen von Räumen

Die österreichische Verwaltungspraxis zeigt sich uneinheitlich, ob die bloße Mitbenutzung von Räumlichkeiten ausreicht, um eine Betriebsstätte zu begründen. Was ist die bisherige Verwaltungspraxis? Einkünfte aus kaufmännischer und technischer Beratung eines in Österreich ansässigen Unternehmens im Ausland unterliegen in Österreich der unbeschränkten Steuerpflicht. Aber: Im Verhältnis zu Staaten, mit denen Österreich ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Befreiungsmethode abgeschlossen […]

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Steuerlicher Informationsaustausch mit Deutschland tritt mit 1. März 2012 in Kraft

Am 2. Februar 2012 wurde das „Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Abänderung des am 24. August 2000 in Berlin unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt mit 1. März 2012 in Kraft. Das bedeutet, dass der […]

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