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Sonstige Änderungen durch das Stabilitätsgesetz 2012

Änderungen bringt das Stabilitätsgesetz 2012 auch bei der Forschungsprämie, bei der Berücksichtigung von Auslandsverlusten und der Mineralölsteuer. Nicht im Gesetzesentwurf enthalten sind Aussagen zur Finanztransaktionssteuer sowie zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Änderungen bei der Forschungsprämie Die kürzlich erfolgte Erhöhung der Forschungsprämie auf 10 % bleibt unangetastet. Die maximale Bemessungsgrundlage für Auftragsforschung soll auf 1 Mio […]

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Verlängerte Meldefristen für Auslandszahlungen

Die grundsätzliche Regelung: Erstmals ab dem Jahr 2011 müssen die Mitteilungen nach § 109b EStG für Auslandszahlungen bis Ende Februar des Folgejahres elektronisch übermittelt werden. Diese Frist soll nun ausnahmsweise auf 31. März 2012 verlängert werden. Somit bestehen keine Bedenken, die Mitteilungen für Auslandszahlungen gemäß § 109b EStG betreffend das Kalenderjahr 2011 und die Lohnzettel […]

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Ad hoc News: Kroatischer Umsatzsteuersatz steigt von 23 % auf 25 %

Die Regierung in Zagreb hat am 9. Februar 2012 die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes von 23 % auf 25 % beschlossen. Die Änderung tritt mit 1. März 2012 in Kraft. Die notwendigen Umstellungen in der Fakturierung sollten daher rasch erfolgen. Ein ermäßigter Steuersatz von 10 % soll unter anderem für bestimmte Lebensmittel wie Kindernahrung, Öl, Zucker […]

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Was bringt das neue Sparpaket?

Das Bundesministerium für Finanzen hat zum neuen “Sparpaket“ erste Informationen veröffentlicht. Wir haben uns die steuerlichen Änderungen durchgesehen und fassen die wesentlichen Punkte für Sie zusammen: Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung und Einführung einer Solidarabgabe Verluste ausländischer Gruppenmitglieder müssen wie bisher nach österreichischem Steuerrecht umgerechnet werden. Aber: eine Verlustberücksichtigung ist nur noch zweifach gedeckelt möglich. Zum […]

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Betriebsstätte durch bloßes Mitbenutzen von Räumen

Die österreichische Verwaltungspraxis zeigt sich uneinheitlich, ob die bloße Mitbenutzung von Räumlichkeiten ausreicht, um eine Betriebsstätte zu begründen. Was ist die bisherige Verwaltungspraxis? Einkünfte aus kaufmännischer und technischer Beratung eines in Österreich ansässigen Unternehmens im Ausland unterliegen in Österreich der unbeschränkten Steuerpflicht. Aber: Im Verhältnis zu Staaten, mit denen Österreich ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Befreiungsmethode abgeschlossen […]

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Steuerlicher Informationsaustausch mit Deutschland tritt mit 1. März 2012 in Kraft

Am 2. Februar 2012 wurde das „Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Abänderung des am 24. August 2000 in Berlin unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt mit 1. März 2012 in Kraft. Das bedeutet, dass der […]

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Mitteilungspflicht von Auslandszahlungen gemäß § 109 b EStG

Erstmals sind Zahlungen an ausländische Leistungserbringer von mehr als EUR 100.000 jährlich der Finanzbehörde vom Auftraggeber zu melden. Neben den bisherigen Meldeverpflichtungen nach § 109 a EStG für Zahlungen an natürliche Personen und Personenvereinigungen (wie freie Dienstnehmer, Aufsichtsräte, Verwaltungsvorstände, Stiftungsräte, Vortragende, Lehrende, selbstständige Versicherungsvertreter usw.) sind nunmehr auch bestimmte Auslandszahlungen meldepflichtig. Wann muss eine Zahlung ins Ausland gemeldet […]

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Bauüberwachungen in mehreren Staaten und deren Gewinnzurechnung

Mit der EAS 3253 vom 31. Oktober 2011 äußert sich das Bundesministerium für Finanz (BMF) zur steuerlichen Behandlung von Bauüberwachungsleistungen, die von einer inländischen Architektin vor Ort in Rumänien, Serbien und Tschechien erbracht werden. Sachverhalt Eine in Österreich ansässige, freiberuflich tätige Architektin übernimmt die Planung und Bauüberwachung von Speditionslagern und Lagereinrichtungen in Rumänien, Serbien und Tschechien. […]

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Wegzugsbesteuerung im DBA-Großbritannien

Das BMF nimmt im EAS 3242 Stellung zum Besteuerungsaufschub bei qualifizierten Kapitalbeteiligungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien. Entscheidend ist, auf welches Konto die Veräußerungsgewinne fließen. Was besagt das DBA-Großbritannien? Gemäß Artikel 13 Abs. 4 DBA-Großbritannien (DBA-GB) hat der Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen das Besteuerungsrecht an sonstigen Veräußerungserlösen (hier: qualifizierte Kapitalbeteiligung). Sollten nach einem Zuzug Veräußerungsgewinne nach britischem innerstaatlichem […]

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Erstes DBA mit Tadschikistan und Abänderung der DBA mit Frankreich und Südafrika

Das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) zwischen Österreich und Tadschikistan folgt in weiten Teilen OECD-Grundsätzen. Das Abänderungsprotokoll mit Frankreich sowie Südafrika ermöglicht einen erweiterten Informationsaustausch. DBA mit Tadschikistan Am 7. Juni 2011 wurde in Wien erstmals ein DBA zwischen Österreich und Tadschikistan unterzeichnet. Je nach Verlauf des Gesetzwerdungs- und Ratifikationsprozesses wird das DBA frühestens auf Wirtschaftsjahre, […]

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