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Informationsaustausch mit Finnland und St. Vincent und Grenadinen ausgeweitet

Die Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland und das Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit St. Vincent und den Grenadinen implementieren die von der OECD im Jahr 2010 gesetzten Standards zum Informationsaustausch. Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Am 18. Oktober 2011 wurde im Bundesgesetzblatt das Protokoll und Zusatzprotokoll zum DBA mit Finnland veröffentlicht. Dabei wurde der Informationsaustauschartikel […]

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UFS: Beschränkung der Anrechnung ausländischer Quellensteuer des Gruppenträgers

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 31. August 2011 (RV/3771-W/08) seine Rechtsansicht hinsichtlich der Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Ebene eines Gruppenträgers bestätigt. Wie bereits in früheren Entscheidungen sprach sich der UFS für das Abstellen auf das Einkommen des Gruppenträgers bei der Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages aus. Ausgangssituation Eine österreichische Gesellschaft erzielt im […]

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Sozialversicherungspflicht in China und Russland ab Oktober 2011

Viele Unternehmen beschäftigen Mitarbeiter, welche im Laufe ihrer Tätigkeit nach China bzw. Russland entsendet werden. Ab 15. Oktober 2011 bzw. ab 1. Jänner 2012 gibt es in diesen Staaten wesentliche sozialversicherungsrechtliche Neuregelungen. Was ändert sich in China? Bislang waren bei Entsendungen von Österreich nach China ausschließlich österreichische Sozialversicherungsbeiträge an die zuständige Gebietskrankenkasse abzuführen, sofern der […]

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Achtung: Umsatzsteuererhöhung in Italien seit 17. September 2011

Wie bereits angekündigt hat der italienische Senat letzte Woche die Erhöhung des italienischen Umsatzsteuersatzes von 20% auf 21% genehmigt. Am Freitag, 16. September 2011, wurde die Gesetzesänderung veröffentlicht. Der Mehrwertsteuersatz von 21% kommt daher für Lieferungen und sonstige Leistungen ab Samstag, 17. September 2011, zur Anwendung. Sollten Sie Ihr Buchhaltungssystem noch nicht umgestellt haben, können […]

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Vertreterbetriebstätte durch Mitarbeiter anderer Konzerngesellschaften?

Für die Begründung einer Vertreterbetriebstätte ist es nach der EAS-Auskunft 3232 vom 19.08.2011 unerheblich, wo der jeweilige Mitarbeiter ansässig ist oder bei welcher Konzerngesellschaft er beschäftigt ist. Begründung einer Vertreterbetriebstätte Im konkreten Sachverhalt waren Mitarbeiter einer deutschen Konzerngesellschaft für die Bearbeitung des österreichischen Marktes zuständig. Für die Begründung einer Vertreterbetriebstätte der US-Konzerngesellschaft in Österreich ist […]

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DBA Österreich-USA: Folgeprovisionen nach Betriebsstättenschließung

Im EAS 3220 vom 11. Mai 2011 wird die steuerliche Behandlung von Folgeprovisionen nach Betriebsstättenschließung gemäß dem DBA Österreich-USA behandelt. Wie ist der Ausgangssachverhalt? Ein amerikanischer Geschäftsvermittler hat im Rahmen einer inländischen Betriebsstätte für einen internationalen Konzern den österreichischen Absatzmarkt durch ein Netzwerk von inländischen Subvertretern aufgebaut. Für diese Tätigkeit erhält er als Entgelt eine […]

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UFS: Bedingte Steuerbefreiung von Drittlandsportfoliodividenden

Die Frage betreffend die steuerliche Behandlung von Drittlandsportfoliodividenden entwickelt sich derzeit sehr dynamisch. Der UFS Linz hat in kürzlich getroffenen Entscheidungen erwogen, dass Drittlandsportfoliodividenden bedingt zu befreien sind. Hintergrund Bisher wurden Erträge aus Portfoliodividenden mit Sitz in Drittstaaten aufgrund der nationalen Rechtslage als steuerpflichtig behandelt. Eine steuerfreie Behandlung von Drittlandsdividenden ist erst ab einem Beteiligungsausmaß […]

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Rot-Weiß-Rot-Karte – Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes

Im Bundesgesetzblatt BGBl 25/2011, ausgegeben am 28. April 2011, wurde nun die Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes beschlossen. Im Wesentlichen sind die Bestimmungen der Regierungsvorlage (siehe unser Newsletter zu „Rot-Weiß-Rot-Karte – Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes“) gleich geblieben. Kurz zusammengefasst: Die Neuregelung der Zuwanderung von besonders qualifizierten Facharbeitskräften aus Drittstaaten wird nun nach Kriterien (Punkten) erfolgen und folgendermaßen eingeteilt: […]

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Arbeitsmarktöffnung ab Mai 2011

Staatsangehörige aus den am 1. Mai 2004 beigetretenen EU-Staaten genießen ab 1. Mai 2011 volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie unterliegen ab diesem Tag nicht mehr dem Anwendungsgebiet des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG). Für Arbeitskräfte aus den neuen EU-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn wird somit ab jenem Datum weder eine Beschäftigungsbewilligung noch eine Freizügigkeitsbestätigung […]

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Nachweise für eine Gewinnzuordnung an Zwischengesellschaft bedeutend

Eine Zwischengesellschaft muss nachweisbar Risiken tragen oder wertsteigernde Funktionen in der Kette ausüben. Andernfalls kann der Zwischengesellschaft kein Gewinn zugeordnet werden. Dies bestätigt das BMF in der EAS-Auskunft 3210 vom 28. März 2011. Fremdüblichkeit der Gewinnzuordnung Im konkreten Fall wurde eine Gesellschaft zwischen die produzierende österreichische Gesellschaft und die verarbeitende luxemburgische Gesellschaft geschalten. Diese Zwischengesellschaft […]

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