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VPR 2010: Dokumentationspflichten ausdrücklich festgelegt

In den Österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2010 (VPR) ist erstmals eine Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation ausdrücklich festgelegt. Diese wird aus den allgemeinen Bestimmungen der BAO zu Buchführung, Belegsystem und Offenlegungspflicht abgeleitet. Die VPR stellen klar, dass neben einer Dokumentation, wie sie in den OECD Verrechnungspreisgrundsätze (OECD-VPG) beschrieben wird, auch eine Dokumentation nach den Vorgaben des „EU Master File […]

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Salzburger Steuerdialog 2010 – Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht

Im Rahmen der jährlich stattfindenden „Steuerdialoge“ werden unter anderem Zweifelsfragen von Vertretern der Finanzämter gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen besprochen. Als Ergebnis dieser Besprechung wird ein Protokoll erstellt, das Ergänzungen und Klarstellungen zu den Richtlinien und den bestehenden Erlässen enthält. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. Der […]

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Änderungen der Vorschriften zur Rechnungsstellung

Am 13. Juli 2010 wurde vom Rat der Europäischen Union eine Richtlinie betreffend Änderungen hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften beschlossen. Die Änderungen umfassen im Wesentlichen: Die Vorschriften der elektronischen Rechnungsstellung wurden gelockert. Die Echtheit der Herkunft einer Rechnung, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit müssen zwar weiterhin vorliegen, auf welche Weise der Steuerpflichtige diese Kriterien erfüllt, soll […]

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Dienstleistungsbetriebsstätte durch Arbeitskräftegestellung in Tschechien?

Das Bundesministerium für Finanzen stellt mittels Express Antwort Service (EAS) 3178 vom 20. August 2010 klar, dass keine Dienstleistungsbetriebsstätte in Tschechien begründet wird, wenn ein österreichisches Unternehmen für insgesamt mehr als sechs Monate innerhalb von zwölf Monaten Arbeitnehmer einem tschechischen Unternehmen überlässt. Gemäß Art. 5 (3) lit. b Doppelbesteuerungsabkommen Tschechien umfasst der Ausdruck „Betriebsstätte“ auch […]

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Das neue Doppelbesteuerungsgesetz (DBG)

Vermeidung von Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Gebieten ohne Völkerrechtssubjektivität Am 18. August 2010 wurde das neue Doppelbesteuerungsgesetz (DBG) mit dem BGBl. I Nr.69/2010 kundgemacht. Der Hintergrund für das Erfordernis dieses Gesetzes liegt darin, dass ein Abschluss von Staatsverträgen zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung im Verhältnis zu ausländischen Gebieten bzw. Steuerjurisdiktionen, denen keine anerkannte Völkerrechtssubjektivität zukommt, […]

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Ablauf der Steuerrückzahlungsfrist für ehemalige Immobilienbesitzer in Spanien

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2009 stehen Privatpersonen aus der EU und der Schweiz, welche zwischen Anfang 1997 und Ende 2006 Immobilienverkäufe in Spanien getätigt haben, Steuerrückzahlungen zu. Der EuGH entschied, dass Veräußerungsgewinne durch nicht-spanische Immobilienverkäufer zu Unrecht mit einem Pauschalsteuersatz von 35% besteuert wurden, während spanische Immobilienverkäufer nach Ablauf […]

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Aktuelle Umsatzsteuersätze in den EU-Mitgliedstaaten

Seit 1. Juli 2010 gelten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten folgende Umsatzsteuersätze: Mitgliedstaat Ermäßigter Satz I Ermäßigter Satz II Standard Satz Zwischensatz Belgien   6 bzw. 12 % 21 % 12 % Bulgarien   7 % 20 %   Dänemark     25 %   Deutschland   7 % 19 %   Estland   9 % […]

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Vermutlich Verlängerung der Frist für Vorsteuererstattung 2009

Mit 15. Juli 2010 hat die EU-Kommission den Vorschlag eingebracht die Frist für die Einreichung der Vorsteuererstattungsanträge 2009 durch Antragsteller aus EU-Mitgliedsstaaten von September 2010 auf März 2011 zu verlängern. Damit möchte die Kommission die MwSt-Richtlinie 2008/9/EC anpassen und wird diversen technischen Problemen bei der Einführung der Vorsteuerrückerstattungs-Webportale in den verschiedenen Mitgliedstaaten gerecht. Die endgültige […]

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Erhöhung der Umsatzsteuer in Griechenland, Spanien, Rumänien und Portugal

Nach einer Erhöhung der Umsatzsteuer in Griechenland von 19% auf 21% (Normalsteuersatz) im März 2010, über die bereits im Tax Newsletter vom 12. März 2010 berichtet wurde, wird die Umsatzsteuer (aufgrund des Sparplanes Athens) nun erneut erhöht. Die neuerliche Erhöhung von 21% auf 23% trat am 1. Juli 2010 in Kraft. Auch in Spanien wurde […]

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Vorsteuererstattungen: Frist für EU-Länder bis 30. September

Durch das Mehrwertsteuerpaket wurden auch die Fristen für die Erstattung von Vorsteuern verlängert: Erstattungsanträge von EU-Unternehmen in einem anderen EU-Mitgliedstaat sind nunmehr bis spätestens 30. September des Folgejahres elektronisch einzureichen (bisher: bis 30. Juni). Anträge für das Jahr 2009 sind daher bis spätestens 30. September 2010 zu stellen, wobei eine frühere Einreichung empfehlenswert ist, da […]

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