Die Doppelbesteuerungsabkommen mit Bahrain, Hongkong, Serbien und Vietnam finden ab dem Steuerjahr 2011 bzw. 2012 erstmals Anwendung und orientieren sich inhaltlich weitgehend am OECD-Musterabkommen. Im Folgenden werden die Kernbestimmungen kurz dargestellt. DBA Serbien Das Abkommen zwischen Österreich und Serbien ist mit 17. Dezember 2010 in Kraft getreten (BGBl III 8/2011) und ab 1. Jänner 2011 […]
weiterlesenDas Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat sich kürzlich in der EAS-Auskunft 3198 vom 24. Jänner 2011 mit einem Rahmenvertrag zur Regelung konzerninterner Leistungsbeziehungen befasst. Das BMF gesteht zwar ein, dass Verrechnungspreise von Muttergesellschaften diktiert und dennoch fremdüblich sein können. Dies befreit Steuerpflichtige jedoch nicht davon, die Angemessenheit von Verrechnungspreisen nachweisen zu müssen. Insbesondere muss aus […]
weiterlesenMit 1. Jänner 2011 ist in Liechtenstein ein neues Steuergesetz in Kraft getreten. Durch das neue Steuergesetz erhöht Liechtenstein seine wirtschaftliche Standortattraktivität. Im Wesentlichen umfassen die wichtigsten Neuerungen folgende Bereiche: „Flat-tax“ in der Höhe von 12,5% für alle Unternehmen Das bisherige Ertragsteuerberechnungsmodell sowie etwaige Ausschüttungszuschläge wurden abgeschafft. Nunmehr wird die Steuer für alle juristischen Personen […]
weiterlesenMinisterialentwurf vom 9. Dezember 2010 Die Zuwanderung von ausländischen hochqualifizierten Facharbeitskräften (so genannte „Schlüsselkräfte“), die bisher im Rahmen der Niederlassungsverordnung über Kontingente geregelt wurde, sieht künftig einer Neuregelung entgegen: Mit der Rot-Weiß-Rot-Karte soll das bisherige Quotensystem abgeschafft und durch ein kriteriengeleitetes Zuwanderungsmodell abgelöst werden. Nicht zuletzt wegen eines erhöhten Bedarfs an qualifizierten Leistungsträgern soll die […]
weiterlesenIn den Österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2010 (VPR) ist erstmals eine Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation ausdrücklich festgelegt. Diese wird aus den allgemeinen Bestimmungen der BAO zu Buchführung, Belegsystem und Offenlegungspflicht abgeleitet. Die VPR stellen klar, dass neben einer Dokumentation, wie sie in den OECD Verrechnungspreisgrundsätze (OECD-VPG) beschrieben wird, auch eine Dokumentation nach den Vorgaben des „EU Master File […]
weiterlesenIm Rahmen der jährlich stattfindenden „Steuerdialoge“ werden unter anderem Zweifelsfragen von Vertretern der Finanzämter gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen besprochen. Als Ergebnis dieser Besprechung wird ein Protokoll erstellt, das Ergänzungen und Klarstellungen zu den Richtlinien und den bestehenden Erlässen enthält. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. Der […]
weiterlesenAm 13. Juli 2010 wurde vom Rat der Europäischen Union eine Richtlinie betreffend Änderungen hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften beschlossen. Die Änderungen umfassen im Wesentlichen: Die Vorschriften der elektronischen Rechnungsstellung wurden gelockert. Die Echtheit der Herkunft einer Rechnung, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit müssen zwar weiterhin vorliegen, auf welche Weise der Steuerpflichtige diese Kriterien erfüllt, soll […]
weiterlesenDas Bundesministerium für Finanzen stellt mittels Express Antwort Service (EAS) 3178 vom 20. August 2010 klar, dass keine Dienstleistungsbetriebsstätte in Tschechien begründet wird, wenn ein österreichisches Unternehmen für insgesamt mehr als sechs Monate innerhalb von zwölf Monaten Arbeitnehmer einem tschechischen Unternehmen überlässt. Gemäß Art. 5 (3) lit. b Doppelbesteuerungsabkommen Tschechien umfasst der Ausdruck „Betriebsstätte“ auch […]
weiterlesenVermeidung von Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Gebieten ohne Völkerrechtssubjektivität Am 18. August 2010 wurde das neue Doppelbesteuerungsgesetz (DBG) mit dem BGBl. I Nr.69/2010 kundgemacht. Der Hintergrund für das Erfordernis dieses Gesetzes liegt darin, dass ein Abschluss von Staatsverträgen zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung im Verhältnis zu ausländischen Gebieten bzw. Steuerjurisdiktionen, denen keine anerkannte Völkerrechtssubjektivität zukommt, […]
weiterlesenNach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2009 stehen Privatpersonen aus der EU und der Schweiz, welche zwischen Anfang 1997 und Ende 2006 Immobilienverkäufe in Spanien getätigt haben, Steuerrückzahlungen zu. Der EuGH entschied, dass Veräußerungsgewinne durch nicht-spanische Immobilienverkäufer zu Unrecht mit einem Pauschalsteuersatz von 35% besteuert wurden, während spanische Immobilienverkäufer nach Ablauf […]
weiterlesen