Nach einer Erhöhung der Umsatzsteuer in Griechenland von 19% auf 21% (Normalsteuersatz) im März 2010, über die bereits im Tax Newsletter vom 12. März 2010 berichtet wurde, wird die Umsatzsteuer (aufgrund des Sparplanes Athens) nun erneut erhöht. Die neuerliche Erhöhung von 21% auf 23% trat am 1. Juli 2010 in Kraft. Auch in Spanien wurde […]
weiterlesenDurch das Mehrwertsteuerpaket wurden auch die Fristen für die Erstattung von Vorsteuern verlängert: Erstattungsanträge von EU-Unternehmen in einem anderen EU-Mitgliedstaat sind nunmehr bis spätestens 30. September des Folgejahres elektronisch einzureichen (bisher: bis 30. Juni). Anträge für das Jahr 2009 sind daher bis spätestens 30. September 2010 zu stellen, wobei eine frühere Einreichung empfehlenswert ist, da […]
weiterlesenAktuelles Urteil in der Rechtssache Zimmer Nach derzeitiger Auffassung der österreichischen Finanzverwaltung kann ein Kommissionär in Österreich eine (Vertreter-)Betriebsstätte für seinen ausländischen Kommittenten (Prinzipal) begründen. Gestützt wird diese Meinung unter anderem auf ein Urteil aus Frankreich in der Rechtssache Zimmer gegen den französischen Staat aus dem Jahr 2007. Dieses Urteil wurde allerdings kürzlich vom Conseil […]
weiterlesenFür multinationale Unternehmen ist die Optimierung der Konzernstruktur ein wichtiger Faktor um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. In den vergangenen Jahren entschieden sich deshalb viele Unternehmen für das Prinzipalmodell. In diesem werden möglichst viele Funktionen und Risiken in einer zentralen Einheit, dem Prinzipal, gebündelt. Der Prinzipal übernimmt die wesentlichen unternehmerischen Funktionen und Risiken, verfügt über die […]
weiterlesenDie seit 1. Jänner 2008 geltenden deutschen Regelungen betreffend die grenzüberschreitende Verlagerung von Funktionen sehen eine zwingende Gesamtbewertung, das „Transferpaket“, vor. Dieses umfasst die mit den Funktionen verbundenen Vermögensgegenstände, Vorteile und Gewinnpotenziale. Somit wird, auch wenn die übertragenen Funktionen keinen (Teil-)Betrieb im einkommensteuerrechtlichen Sinn darstellen, ein Firmenwert berücksichtigt. Eine Ausnahme bildet hierbei nur die Übertragung […]
weiterlesenDie griechische Regierung hat letzte Woche einen Sparplan vorgelegt, der unter anderem Steuererhöhungen und die Einführung neuer Steuern beinhaltet. Demnach soll die Umsatzsteuer von 19% auf 21% (Normalsteuersatz) bzw. von 9% auf 10% (ermäßigter Steuersatz) erhöht werden. Diese neuen Steuersätze sollen mit 15. März 2010 in Kraft treten. Weiters ist eine Erhöhung der Verbrauchsteuern auf […]
weiterlesenIm Tax Newsletter vom 23. Oktober 2009 (bezugnehmend auf den Salzburger Steuerdialog 2009 und EAS 3065 vom 22. Mai 2009), wurde darauf hingewiesen, dass das österreichische Bundesministerium für Finanzen (BMF) – entgegen seiner ursprünglichen Rechtsmeinung – grundsätzlich dazu bereit ist, einen Anrechnungsvortrag für im Ausland einbehaltene Quellensteuer (auf zB. Lizenz- oder Zinserträge) zu gewähren. Der […]
weiterlesen„Single Taxpayer Approach“ auch bei Anpassung der Verrechnungspreise aufgrund einer Außenprüfung Im Schlussprotokoll zu Artikel 5 des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens ist vorgesehen, dass verbundene Unternehmen nicht als Vertreterbetriebsstätte eines anderen verbundenen Unternehmens zu behandeln sind, wenn die zwischen den Konzernunternehmen erbrachten Funktionen fremdvergleichskonform abgegolten werden. Das Bundesministerium für Finanzen hat nun in einer EAS-Auskunft vom 17. […]
weiterlesenNach Auskunft des BMF im Zusammenhang mit der beschränkten Steuerpflicht ausländischer Beratungsunternehmen kann sich in bestimmten Fällen für österreichische Leistungsempfänger eine Abzugsteuerverpflichtung ergeben. Einkünfte aus kaufmännischer oder technischer Beratung durch ausländische Unternehmen sind in Österreich steuerpflichtig. Im Verhältnis zu Staaten mit denen Österreich ein Doppelbesteuerungsabkommen („DBA“) abgeschlossen hat kann die Besteuerung typischerweise jedoch nur ausgeübt […]
weiterlesenIn Deutschland setzt die Bundesregierung mit dem am 9. November 2009 beschlossenen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (kurz: Wachstumsbeschleunigungsgesetz) auf ein steuerpolitisches Sofortprogramm. Dadurch soll der Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums schnellstmöglich überwunden und neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung sichergestellt werden. Insbesondere sollen im unternehmerischen Bereich gemäß diesem Gesetz nachfolgende Maßnahmen mit 1. […]
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