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Kommissionär begründet doch keine Vertreterbetriebsstätte

Aktuelles Urteil in der Rechtssache Zimmer Nach derzeitiger Auffassung der österreichischen Finanzverwaltung kann ein Kommissionär in Österreich eine (Vertreter-)Betriebsstätte für seinen ausländischen Kommittenten (Prinzipal) begründen. Gestützt wird diese Meinung unter anderem auf ein Urteil aus Frankreich in der Rechtssache Zimmer gegen den französischen Staat aus dem Jahr 2007. Dieses Urteil wurde allerdings kürzlich vom Conseil […]

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Downsizings weiterhin im Fokus der Finanz

Für multinationale Unternehmen ist die Optimierung der Konzernstruktur ein wichtiger Faktor um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. In den vergangenen Jahren entschieden sich deshalb viele Unternehmen für das Prinzipalmodell. In diesem werden möglichst viele Funktionen und Risiken in einer zentralen Einheit, dem Prinzipal, gebündelt. Der Prinzipal übernimmt die wesentlichen unternehmerischen Funktionen und Risiken, verfügt über die […]

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Deutschland lockert Regelungen betreffend Funktionsverlagerung

Die seit 1. Jänner 2008 geltenden deutschen Regelungen betreffend die grenzüberschreitende Verlagerung von Funktionen sehen eine zwingende Gesamtbewertung, das „Transferpaket“, vor. Dieses umfasst die mit den Funktionen verbundenen Vermögensgegenstände, Vorteile und Gewinnpotenziale. Somit wird, auch wenn die übertragenen Funktionen keinen (Teil-)Betrieb im einkommensteuerrechtlichen Sinn darstellen, ein Firmenwert berücksichtigt. Eine Ausnahme bildet hierbei nur die Übertragung […]

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Erhöhung der Umsatzsteuer in Griechenland

Die griechische Regierung hat letzte Woche einen Sparplan vorgelegt, der unter anderem Steuererhöhungen und die Einführung neuer Steuern beinhaltet. Demnach soll die Umsatzsteuer von 19% auf 21% (Normalsteuersatz) bzw. von 9% auf 10% (ermäßigter Steuersatz) erhöht werden. Diese neuen Steuersätze sollen mit 15. März 2010 in Kraft treten. Weiters ist eine Erhöhung der Verbrauchsteuern auf […]

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BMF kippt Anrechnungsvortrag für ausländische Quellensteuern

Im Tax Newsletter vom 23. Oktober 2009 (bezugnehmend auf den Salzburger Steuerdialog 2009 und EAS 3065 vom 22. Mai 2009), wurde darauf hingewiesen, dass das österreichische Bundesministerium für Finanzen (BMF) – entgegen seiner ursprünglichen Rechtsmeinung – grundsätzlich dazu bereit ist, einen Anrechnungsvortrag für im Ausland einbehaltene Quellensteuer (auf zB. Lizenz- oder Zinserträge) zu gewähren. Der […]

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Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Deutschland: Single Taxpayer Approach

„Single Taxpayer Approach“ auch bei Anpassung der Verrechnungspreise aufgrund einer Außenprüfung Im Schlussprotokoll zu Artikel 5 des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens ist vorgesehen, dass verbundene Unternehmen nicht als Vertreterbetriebsstätte eines anderen verbundenen Unternehmens zu behandeln sind, wenn die zwischen den Konzernunternehmen erbrachten Funktionen fremdvergleichskonform abgegolten werden. Das Bundesministerium für Finanzen hat nun in einer EAS-Auskunft vom 17. […]

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Abzugsteuerpflicht bei Beratungsleistungen durch ausländische Unternehmen

Nach Auskunft des BMF im Zusammenhang mit der beschränkten Steuerpflicht ausländischer Beratungsunternehmen kann sich in bestimmten Fällen für österreichische Leistungsempfänger eine Abzugsteuerverpflichtung ergeben. Einkünfte aus kaufmännischer oder technischer Beratung durch ausländische Unternehmen sind in Österreich steuerpflichtig. Im Verhältnis zu Staaten mit denen Österreich ein Doppel­besteuerungsabkommen („DBA“) abgeschlossen hat kann die Besteuerung typischerweise jedoch nur ausgeübt […]

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DE: Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums

In Deutschland setzt die Bundesregierung mit dem am 9. November 2009 beschlossenen Gesetzes­entwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (kurz: Wachstumsbeschleunigungsgesetz) auf ein steuerpolitisches Sofort­programm. Dadurch soll der Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums schnellstmöglich überwunden und neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung sichergestellt werden. Insbesondere sollen im unternehmerischen Bereich gemäß diesem Gesetz nachfolgende Maßnahmen mit 1. […]

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Neuerungen im EU-Schiedsübereinkommen

Am 14. September 2009 hat die EU Kommission dem Rat der EU den „Entwurf eines überarbeiteten Verhaltenskodex’ für die wirksame Durchführung des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen“ (KOM/2009/472) übermittelt. Dieser wurde von der EU Kommission und dem EU Joint Transfer Pricing Forum („EU JTPF“) erstellt und basiert […]

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Salzburger Steuerdialog 2009

Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht Mit Erlass BMF-010221/2415-IV/4/2009 vom 24. September 2009 veröffentlichte das BMF die Ergebnisse des Salzburger Steuerdialog 2009 – Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht. Anrechnungsvortrag: Erhält eine in Österreich ansässige Person Lizenzgebühren aus dem Ausland und darf dafür gemäß dem anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen eine ausländische Abzugsteuer einbehalten werden, so kann diese Abzugsteuer, die auf die […]

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