VwGH bestätigt: Gruppenbildung mit EU/EWR Gruppenträger (ohne Zweigniederlassung in Österreich) ist möglich

Am 31. März 2022, RV/7104573/2020 hatte bereits das BFG entgegen des Wortlauts des § 9 KStG eine Unternehmensgruppe zwischen Schwesterngesellschaften für zulässig erklärt, deren gemeinsame Muttergesellschaft im Ausland ansässig ist und über keine Zweigniederlassung in Österreich verfügt (Details zur Entscheidung des BFG finden Sie auch in unserem Newsletter). Der VwGH (27. 3. 2024, Ro 2023/13/0018 […]

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VwGH: Keine Anwendung des § 10 Abs 3 KStG bei Liquidation eines ausländischen Gruppenmitglieds

Der VwGH hat die Entscheidung des BFG zur Einschränkung der Nutzung finaler Verluste bei Liquidation eines ausländischen Gruppenmitglieds bestätigt (VwGH 16.4.2024, Ro 2023/12/0003). Ursprünglich steuerneutral vorgenommene Teilwertabschreibungen, die den Nachversteuerungsbetrag des § 9 (6) Z 7 KStG übersteigen und daher nicht steuerwirksam angesetzt werden können, können nicht nach § 10 (3) KStG als endgültige Vermögensverluste […]

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BMF veröffentlicht Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2024

Am 3. Mai 2024 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) einen Ministerialentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2024 (AbgÄG 2024) zur Begutachtung veröffentlicht. Dieser enthält unter anderem folgende wesentlichen Änderungen: Einkommensteuer Mit dem AbgÄG 2023 wurde die gespaltene Betrachtung bei Einlagen in Kapitalgesellschaften „vergesetzlicht“, nämlich dass eine steuerpflichtige Realisierung, die der Tauschbesteuerung unterliegt, nur in Höhe der Fremdquote […]

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BFG bestätigt: KESt-Entlastung an der Quelle nur bei rechtzeitiger Ansässigkeitsbescheinigung auf ZS-QU2

Das BFG bestätigt in seiner Entscheidung (24.01.2024, RV/1100179/2019) die strenge Ansicht der Finanzverwaltung, dass die Ansässigkeitsbescheinigung bei einer KESt-Entlastung an der Quelle auf Basis des anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens zwingend auf dem Vordruck ZS-QU2 erbracht werden und innerhalb eines Jahres vor oder nach der Abfuhrverpflichtung ausgestellt sein muss. Sachverhalt des BFG-Erkenntnisses Der BFG-Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: […]

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Mindestbesteuerungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Rechtzeitig vor dem Jahreswechsel wurde am 30. Dezember 2023 das Mindestbesteuerungsgesetz im (digitalen) Bundesgesetzblatt I veröffentlicht, womit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Überblick Die gesetzlichen Bestimmungen sind per 31. Dezember 2023 in Kraft getreten und auf Geschäftsjahre anzuwenden, welche am oder nach dem 1. Jänner 2024 beginnen. Das veröffentlichte Gesetz entspricht im Wesentlichen dem vorgelegten Begutachtungsentwurf. […]

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BFG-Judikat zur Verschuldensfrage bei Verstößen gegen das Abzugsverbot gemäß § 20 Abs 1 Z 7 EStG („Managergehälter“)

Im letzten Newsletter haben wir von einer kürzlich ergangenen Entscheidung des BFG (BFG 1.12.2023, RV/2100533/2023) berichtet, in dem dieses eine strenge Auslegung des § 29 Abs 6 FinStrG vertritt (vgl Newsletter vom 10. Jänner 2024). Spannende Aussagen trifft das BFG in diesem Erkenntnis auch zur Verschuldensfrage bei Verstößen gegen das Abzugsverbot gemäß § 20 Abs 1 Z 7 […]

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Österreich reagiert auf russische Suspendierung des Doppelbesteuerungsabkommens mit „Gegensuspendierung“

Nachdem Russland im August 2023 einseitig die Anwendung wesentlicher Teile des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Österreich suspendiert hatte, hat nun auch Österreich seinerseits die teilweise Suspendierung des DBA kundgemacht. Dies hat weitere Auswirkungen auf österreichische Steuerpflichtige. Hintergrund Mit Dekret vom 8. August 2023 hat Russland die Anwendung von Bestimmungen aus über 30 DBAs, darunter auch das […]

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BMF veröffentlicht Begutachtungsentwurf für ein Mindestbesteuerungsgesetz (MinBestG)

Am 3. Oktober 2023 hat das BMF den Begutachtungsentwurf für ein Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung (Pillar II) veröffentlicht. Die Begutachtungsfrist endet am 20. Oktober 2023. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen mit 1. Jänner 2024. Durch das Mindestbesteuerungsgesetz sollen das komplexe Regelwerk der Mindestbesteuerungsrichtlinie der Europäischen Union sowie der Model Rules der […]

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Update zum DBA Österreich-Deutschland: Neue Grenzgänger-Regelung und Umsetzung des MLI

Mit dem Änderungsprotokoll zwischen Österreich und Deutschland zum Doppel­besteuerungsabkommen (DBA) wird die Grenzgänger-Regelung neu gefasst, um mobilem Arbeiten im Homeoffice auch steuerrechtlich Rechnung zu tragen. Zusätzlich werden einige Klauseln auf die neuen OECD-Standards angepasst. Neue Grenzgänger-Regelung Die Grenzgänger-Regelung ist eine Sonderbestimmung im DBA, die sicherstellt, dass der Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht hat. Charakteristisch war das tägliche […]

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Neue EAS: BMF verneint Homeoffice-Betriebsstätte bei „Nicht-Verlangen“ von Homeoffice-Tätigkeit seitens des Arbeitsgebers

Vor kurzem veröffentlichte das BMF eine neue EAS 3445 und verneinte aufgrund des „Nicht-Verlangens“ der Homeoffice-Tätigkeit seitens des Arbeitsgebers das Vorliegen einer Homeoffice-Betriebsstätte. Sachverhalt Eine in Österreich ansässige Person ist im Rechnungswesen einer in Deutschland ansässigen geschäftsleitenden Holding AG beschäftigt. Sie arbeitet dauerhaft drei Tage in der Woche in den Räumlichkeiten der AG in Deutschland. […]

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