Nationalrat beschließt Abgabenänderungsgesetz 2011 mit Änderungen

Unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages erfolgte am 8. Juli 2011 die Beschlussfassung zum Abgabenänderungsgesetz 2011 (AbgÄG 2011) im Plenum des Nationalrates. Am 21. Juli 2011 soll die Beschlussfassung im Bundesrat erfolgen. In unseren Newslettern vom 1. Juni 2011 haben wir die Eckpunkte der Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 im Überblick dargestellt. Im Folgenden werden die infolge obigen […]

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DBA Österreich-USA: Folgeprovisionen nach Betriebsstättenschließung

Im EAS 3220 vom 11. Mai 2011 wird die steuerliche Behandlung von Folgeprovisionen nach Betriebsstättenschließung gemäß dem DBA Österreich-USA behandelt. Wie ist der Ausgangssachverhalt? Ein amerikanischer Geschäftsvermittler hat im Rahmen einer inländischen Betriebsstätte für einen internationalen Konzern den österreichischen Absatzmarkt durch ein Netzwerk von inländischen Subvertretern aufgebaut. Für diese Tätigkeit erhält er als Entgelt eine […]

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Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011: Änderungen in der ESt und KöSt

Am 31. Mai 2011 passierte die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen. Wesentliche Änderungen im Bereich der Einkommen- sowie Körperschaftsteuer gegenüber dem Begutachtungsentwurf (siehe unseren Newsletter vom 24. März 2011) werden im Folgenden erläutert. Einkommensteuergesetz Montageprivileg Nunmehr sollen 60% statt 50% der laufenden Einkünfte steuerbefreit sein. Die Bemessungsgrundlage soll […]

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VwGH zum Nachholverbot im Zusammenhang mit der Absetzung für Abnutzung

Worum geht es? Ein Steuerpflichtiger erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und hatte für Einrichtungsgegenstände des Mietobjektes eine überhöhte Absetzung für Abnutzung geltend gemacht. Da für die vergangenen Jahre bereits rechtskräftige Einkommensteuerbescheide vorlagen, hat das Finanzamt den vorhandenen Restbuchwert auf die verbleibenden Jahre verteilt. Im Ergebnis sollte dadurch die in den vergangenen Jahren zu viel […]

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UFS: Kein Anrechnungsvortrag für ausländische Quellensteuern nach DBA-Recht

Das BMF und der EuGH hatten den Anrechnungsvortrag auf ausländische Quellensteuern bereits versagt. Nun verneint der UFS in einer aktuellen Entscheidung auch die Möglichkeit eines Anrechnungsvortrages auf der Basis von DBAs, wenn ein solcher nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Ausgangsproblematik Eine in Österreich steuerpflichtige Gesellschaft bezieht ausländische Einkünfte, die sowohl in Österreich als auch im Quellenstaat […]

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Information des BMF zum Kultursponsoring

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat eine Information zum Sponsoring für Kunst- und Kulturveranstalter und dessen steuerliche Behandlung veröffentlicht. Was versteht man unter Kultursponsoring? Im Rahmen des Kultursponsorings stellt ein Unternehmen als Sponsor auf Basis eines Vertrages Mittel zur Verfügung. Diese Leistungen können entweder in Geld, in Sachleistungen oder durch die Erbringung von Dienstleistungen und […]

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Richtlinien-Entwurf für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

Der Entwurf der Europäischen Kommission sieht eine einzige konsolidierte Steuererklärung nach einheitlichen Regeln für alle Tochtergesellschaften eines EU-Unternehmens vor. Inhalt Die Europäische Kommission hat einen Richtlinien-Entwurf für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) veröffentlicht (Pressemitteilung vom 16. März 2011). Der Entwurf beinhaltet ein Wahlrecht für in der EU tätige Unternehmen, für ihre in der EU angesiedelten […]

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Neue DBA mit Bosnien-Herzegowina und Bulgarien sowie Änderung des DBA mit Finnland

Die neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Bosnien und Herzegowina sowie Bulgarien entsprechen weitgehend dem OECD-Musterabkommen und beinhalten auch Klauseln zur Amtshilfe und Transparenz. Das Abänderungsprotokoll mit Finnland implementiert ebenfalls die neuen OECD-Standards. DBA mit Bosnien und Herzegowina Am 16. Dezember 2010 wurde ein DBA mit Bosnien und Herzegowina unterzeichnet, das dem OECD-Standard über Amtshilfe und Transparenz […]

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Abgabenänderungsgesetz 2011: Begutachtungsentwurf der geplanten Gesetzesänderungen

Der am 14. März 2011 veröffentlichte Begutachtungsentwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2011 sieht umfassende Gesetzesänderungen im Bereich der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer vor. Einkommensteuergesetz Montageprivileg Die befristete Übergangsregelung der Steuerbefreiung für „Auslandsmontagen“ soll durch eine neue unions- und verfassungsrechtskonforme Dauerregelung ab 2012 abgelöst werden. Um Anreize für Arbeitnehmer für einen Auslandseinsatz zu bieten, soll weiterhin eine teilweise […]

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Kein Aufteilungsverbot bei gemischt veranlassten Reisen

Können Reisekosten klar und einwandfrei in betrieblich veranlasste und private Reiseabschnitte aufgeteilt werden, kann der betriebliche/berufliche Anteil als Betriebsausgabe/Werbungskosten abgesetzt werden. Bisherige Rechtsauffassung Nach bisheriger Rechtsprechung des VwGH sowie der Verwaltungspraxis konnten Reisekosten nur dann als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Reise ausschließlich beruflich einzustufen war. Bei teilweiser privater Veranlassung einer Reise […]

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