posts-in-category Körperschaftsteuer

Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen

Die in der Praxis allzu stiefmütterlich behandelte Wertpapierdeckung gewinnt gegen Jahresende wieder an Aktualität. Durch VfGH-Erkenntnis vom 6. Oktober 2006 als verfassungswidrig aufgehoben, wurde sie im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2007 in adaptierter Form wieder eingeführt. Gesetzlich ist vorgesehen, dass am Ende eines Wirtschaftsjahres Wertpapiere im Ausmaß von 50% der steuerlichen Pensionsrückstellung des vorangehenden Wirtschaftsjahres vorhanden […]

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Budgetbegleitgesetz 2011-2014 – Änderungen durch die Regierungsvorlage

Am 30. November 2010 wurde die Regierungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes 2011-2014 veröffentlicht. Der Großteil der durch die Regierungsvorlage geplanten Gesetzesänderungen im steuerlichen Bereich entspricht weitgehend dem Begutachtungsentwurf (siehe dazu unseren Newsletter vom 5. November 2010). Die wesentlichsten Änderungen im Bereich der Einkommensteuer betreffen die neu strukturierte Besteuerung von Wertzuwächsen von Kapitalvermögen. Im Folgenden soll daher ein […]

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Salzburger Steuerdialog 2010 – Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht

Im Rahmen der jährlich stattfindenden „Steuerdialoge“ werden unter anderem Zweifelsfragen von Vertretern der Finanzämter gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen besprochen. Als Ergebnis dieser Besprechung wird ein Protokoll erstellt, das Ergänzungen und Klarstellungen zu den Richtlinien und den bestehenden Erlässen enthält. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. Der […]

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Budgetbegleitgesetz 2011-2014

Begutachtungsentwurf der geplanten Gesetzesänderungen Der am 27. Oktober 2010 veröffentlichte Begutachtungsentwurf des Budgetbegleitgesetzes 2011-2014 sieht umfassende Gesetzesänderungen zur Budgetsanierung vor. Dadurch sollen 2011 zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rund 1,2 Mrd. € erzielt werden. Die jährlichen Zusatzeinnahmen sollen sich bis 2014 auf rund 2,2 Mrd. € steigern. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die […]

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Regierungsvorlage zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010

Im Newsletter vom 22. Juni 2010 wurde der Entwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 („BBKG 2010“) vorgestellt. Nachfolgend soll nun ein Überblick über die diesbezügliche Regierungsvorlage („RV“) gegeben werden, die aufgrund kritischer Stellungnahmen seitens der Interessensvertretungen einige wesentliche Abweichungen gegenüber dem Entwurf aufweist. (Ab)Änderungen im Einkommensteuergesetz 1988 Die neue Haftungsbestimmung für Bauunternehmer (analog zum Sozialversicherungsrecht) bei der […]

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Geänderte Rechtsprechung zum „Anschaffungsnahen Erhaltungsaufwand“

Als anschaffungsnahe Erhaltungsaufwendungen sind Aufwendungen anzusehen, die in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb des Betriebsgebäudes stehen und in einem Zeitraum von drei Jahren zwischen Anschaffung und Erhaltungsaufwand getätigt wurden. Nach bisheriger Rechtsprechung war anschaffungsnaher Erhaltungsaufwand in nicht bloß untergeordneter Höhe stets zu aktivieren und über die Restnutzungsdauer verteilt abzuschreiben. Im gegenständlichen Fall wurde von […]

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Entwurf des Betrugsbekämpfungsgesetz 2010

Seit Mitte Juni 2010 befindet sich der Entwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz („BBKG 2010“) in Begutachtung. Nachfolgend soll ein Überblick über die geplanten Änderungen durch das BBKG 2010 gegeben werden: Änderungen im Einkommensteuergesetz 1988 Es soll klargestellt werden, dass bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen ein Nettolohn als vereinbart gilt, um zu gewährleisten, dass die Lohnabgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, etc.) von […]

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Abgabenänderungsgesetz 2010 veröffentlicht

Das Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) wurde am 2. Juni 2010 im Plenum des Bundesrates in der Fassung des Finanzausschussberichts mehrstimmig beschlossen und am 15. Juni 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 34/2010 veröffentlicht. Sofern nicht explizit im Gesetz anders angeführt, sind die neuen Bestimmungen mit 16. Juni 2010 in Kraft getreten. Hinsichtlich der Änderungen verweisen wir […]

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Nationalrat beschließt Abgabenänderungsgesetz 2010

Der Nationalrat hat am 20. Mai 2010 das Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) in der Fassung des Finanzausschussberichts vom 12. Mai 2010 beschlossen. Hinsichtlich der geplanten Änderungen, über die bereits in den Newslettern vom 1. April 2010 und 6. Mai 2010 berichtet wurde, ist es in der endgültigen Fassung nur zu geringfügigen Abweichungen gekommen. Die wichtigsten […]

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VwGH zur pauschalen Kürzung von werbeähnlichem Aufwand

Mit Erkenntnis vom 23. Februar 2010 hat der VwGH zu pauschal vorgenommenen Kürzungen von werbeähnlichen Aufwendungen Stellung genommen: Im Rahmen einer durchgeführten Betriebsprüfung kam es bei der Gesellschaft in den geprüften Jahren zu einer Kürzung der unter der Position „werbeähnliche Aufwendungen“ verbuchten Aufwendungen (Geschenke an Klienten, etc.) sowie auf diese Aufwendungen entfallende Vorsteuer um 25%. […]

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