Der Ministerrat hat am 20. April 2010 die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) beschlossen. Hinsichtlich der geplanten Änderungen, über die bereits im Newsletter vom 1. April 2010 berichtet wurde, ist es in der Regierungsvorlage nur zu geringfügigen Abweichungen gekommen. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wesentlichen Änderungen zwischen dem Ministerialentwurf und der […]
weiterlesenAktuelles Urteil in der Rechtssache Zimmer Nach derzeitiger Auffassung der österreichischen Finanzverwaltung kann ein Kommissionär in Österreich eine (Vertreter-)Betriebsstätte für seinen ausländischen Kommittenten (Prinzipal) begründen. Gestützt wird diese Meinung unter anderem auf ein Urteil aus Frankreich in der Rechtssache Zimmer gegen den französischen Staat aus dem Jahr 2007. Dieses Urteil wurde allerdings kürzlich vom Conseil […]
weiterlesenMit Beschluss vom 26. Februar 2010 B 192/09 hat der Verfassungsgerichtshof die Prüfung der Beschränkung des Verlustabzuges („Verlustvortrages“) gemäß § 18 (6) EStG auf betriebliche Einkunftsarten eingelenkt. Auslösend für die Prüfung war folgender Sachverhalt: Seit dem Jahr 1991 bezog die Beschwerdeführerin im Rahmen einer Miteigentümergemeinschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Lediglich im Jahr 2006 ergab […]
weiterlesenAm 6. April 2010 hat das Bundesministerium für Finanzen den Wartungserlass 2010 zu den Körperschaftsteuerrichtlinien verabschiedet. Im Folgenden möchten wir Ihnen die wesentlichen Eckpunkte dieses Erlasses vorstellen: Unverzinsliches Darlehen Gewährt ein Gesellschafter ein langfristiges unverzinsliches Darlehen, ist eine aufgrund der Unverzinslichkeit vorgenommene Wertberichtigung des Darlehens steuerlich nicht aufwandswirksam. Vielmehr wird die Zusage der Unverzinslichkeit als […]
weiterlesenAm 10. März 2010 wurde vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) der Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) zur Begutachtung versandt. Folgende Änderungen werden vom BMF geplant: Wertpapierdeckung Bei der Wertpapierdeckung für die Pensionsrückstellung soll aus Gründen der Gleichbehandlung nunmehr ab 1. Juli 2010 das Erfordernis der Begebung in Euro auf inländische Schuldverschreibungen ausgedehnt werden. Dies […]
weiterlesenSpenden an Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben wie z.B. Universitäten, Kunstschulen oder Akademien der Wissenschaften, die ihren Sitz in Österreich haben oder die ihre Tätigkeit zum Nutzen der österreichischen Wissenschaft oder Wirtschaft ausüben, sind steuerlich abzugsfähig. Zuwendungen an vergleichbare Einrichtungen im Ausland, oder an Einrichtungen, die nicht zum Wohle der österreichische Wissenschaft oder Wirtschaft tätig […]
weiterlesenReisekosten können nach bisheriger Rechtsprechung des VwGH nur dann als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn die Reise ausschließlich als beruflich veranlasst einzustufen ist. Kosten für privat mitveranlasste Reisen fallen hingegen unter das Aufteilungsverbot und sind als Aufwendungen der Lebensführung zur Gänze nicht abzugsfähig. Eine aktuelle Entscheidung des UFS vom 29. Jänner 2010 weicht nunmehr […]
weiterlesenIm Tax Newsletter vom 23. Oktober 2009 (bezugnehmend auf den Salzburger Steuerdialog 2009 und EAS 3065 vom 22. Mai 2009), wurde darauf hingewiesen, dass das österreichische Bundesministerium für Finanzen (BMF) – entgegen seiner ursprünglichen Rechtsmeinung – grundsätzlich dazu bereit ist, einen Anrechnungsvortrag für im Ausland einbehaltene Quellensteuer (auf zB. Lizenz- oder Zinserträge) zu gewähren. Der […]
weiterlesenIm Zuge des Wartungserlasses 2009 wurde die VwGH-Entscheidung vom 18. Dezember 2008, 2006/15/0169, in die Einkommensteuerrichtlinien aufgenommen. Gemäß der nunmehr geänderten Rz 4781 zählen auch Haftpflichtversicherungsprämien einschließlich der motorbezogenen Versicherungssteuer zu den wertabhängigen Kosten. Demnach ist höchstens jener Betrag steuerlich abzugsfähig, der üblicherweise auf die angemessene Preisklasse entfällt. Seit 1. Jänner 2005 sind Anschaffungskosten für PKW […]
weiterlesenEinmal jährlich sind auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen gemäß § 4a Z 1 EStG die begünstigten Spendenempfänger gemäß § 4a Z 1 lit. d und e EStG (Einrichtungen, die sich im Wesentlichen mit Forschungsaufgaben oder der Erwachsenenbildung dienenden Lehraufgaben und deren Publikation betreffend Wirtschaft und Wissenschaft beschäftigen) zu veröffentlichen. Die aktuelle Spendenliste 2009 (Stand […]
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