Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Deutschland: Single Taxpayer Approach
„Single Taxpayer Approach“ auch bei Anpassung der Verrechnungspreise aufgrund einer Außenprüfung Im Schlussprotokoll zu Artikel 5 des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens ist vorgesehen, dass verbundene Unternehmen nicht als Vertreterbetriebsstätte eines anderen verbundenen Unternehmens zu behandeln sind, wenn die zwischen den Konzernunternehmen erbrachten Funktionen fremdvergleichskonform abgegolten werden. Das Bundesministerium für Finanzen hat nun in einer EAS-Auskunft vom 17. […]
Abzugsteuerpflicht bei Beratungsleistungen durch ausländische Unternehmen
Nach Auskunft des BMF im Zusammenhang mit der beschränkten Steuerpflicht ausländischer Beratungsunternehmen kann sich in bestimmten Fällen für österreichische Leistungsempfänger eine Abzugsteuerverpflichtung ergeben. Einkünfte aus kaufmännischer oder technischer Beratung durch ausländische Unternehmen sind in Österreich steuerpflichtig. Im Verhältnis zu Staaten mit denen Österreich ein Doppelbesteuerungsabkommen („DBA“) abgeschlossen hat kann die Besteuerung typischerweise jedoch nur ausgeübt […]
Abzugsfähigkeit von Kursverlusten bei fremdfinanzierten Beteiligungserwerben
Am 28. Oktober 2009 (2008/15/0051-6) hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Kursverluste bei Finanzierungen in Fremdwährungen auch dann steuerlich abzugsfähiger Aufwand sind, wenn die Finanzierung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen eingegangen wurde. Bis dato vertrat die Finanzverwaltung in den Körperschaftsteuerrichtlinien die Ansicht, dass solche Kursverluste einem Abzugsverbot unterliegen, da Aufwendungen, die im unmittelbaren wirtschaftlichen […]
Am 17. November 2009 passierte die Regierungsvorlage betreffend das Abgabenänderungsgesetz 2009 den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen. Die Behandlung im Finanzausschuss des Nationalrates erfolgte am 25. November 2009. Die Vorschläge zur Gesetzesänderung gemäß dem Begutachtungsentwurf vom 16. Oktober 2009 (siehe auch Newsletter vom 6. November 2009) wurden weitestgehend unverändert zur Behandlung im Finanzausschuss weitergereicht, […]
DE: Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums
In Deutschland setzt die Bundesregierung mit dem am 9. November 2009 beschlossenen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (kurz: Wachstumsbeschleunigungsgesetz) auf ein steuerpolitisches Sofortprogramm. Dadurch soll der Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums schnellstmöglich überwunden und neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung sichergestellt werden. Insbesondere sollen im unternehmerischen Bereich gemäß diesem Gesetz nachfolgende Maßnahmen mit 1. […]
Reminder: Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen
Wie schon in früheren Tax Newslettern berichtet, wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2007 die Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen in adaptierter Form wieder eingeführt. Sie gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30. Juni 2007 beginnen. Bei Regelwirtschaftsjahren mit Stichtag 31. Dezember war die Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen erstmals zum 31. Dezember 2008 notwendig. Entsprechend der ursprünglichen Regelung müssen sich […]
Am 16. Oktober 2009 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2009 (AbgÄG 2009) zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endete am 4. November 2009. Der Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2009 enthält folgende wesentliche steuerliche Änderungen: Einkommensteuergesetz Die Änderung der Auszahlung des Urlaubsentgeltes im Rahmen des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) macht eine Anpassung im Einkommensteuergesetz notwendig. Wird das Urlaubsgeld nicht durch […]
Neue Förderung des AMS für Ein-Personen-Unternehmen
Seit 1. September 2009 fördert das AMS Ein-Personen-Unternehmen bei erstmaliger Einstellung eines Arbeitnehmers, indem eine Lohnnebenkostenrückerstattung beantragt werden kann. Gefördert werden bestehende Ein-Personen-Unternehmen, wenn der Arbeitgeber GSVG-versichert ist. Für die Förderung gilt ein Unternehmen hierbei als bestehend ab dem auf dem Nachweis der GSVG-Versicherung des Arbeitgebers angeführten Beginndatum. Vorraussetzung für die Förderung ist die vollversicherte […]
Das BMF hat eine interessante Aussage zur steuerlichen Behandlung von Outplacementkosten getroffen, welche im Widerspruch zur zu dieser Thematik ergangenen UFS-Entscheidung vom 10. Juli 2007 steht. Im Salzburger Steuerdialog 2009 wurde festgehalten, dass vom Dienstgeber gewährte Sachleistungen im Rahmen des Outplacement als Aus- und Weiterbildung im betrieblichen Interesse angesehen und somit steuerfrei behandelt werden können. […]
Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht Mit Erlass BMF-010221/2415-IV/4/2009 vom 24. September 2009 veröffentlichte das BMF die Ergebnisse des Salzburger Steuerdialog 2009 – Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht. Anrechnungsvortrag: Erhält eine in Österreich ansässige Person Lizenzgebühren aus dem Ausland und darf dafür gemäß dem anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen eine ausländische Abzugsteuer einbehalten werden, so kann diese Abzugsteuer, die auf die […]
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