posts-in-category Neue Gesetze und Erlässe

Sonstige Änderungen durch das Stabilitätsgesetz 2012

Änderungen bringt das Stabilitätsgesetz 2012 auch bei der Forschungsprämie, bei der Berücksichtigung von Auslandsverlusten und der Mineralölsteuer. Nicht im Gesetzesentwurf enthalten sind Aussagen zur Finanztransaktionssteuer sowie zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Änderungen bei der Forschungsprämie Die kürzlich erfolgte Erhöhung der Forschungsprämie auf 10 % bleibt unangetastet. Die maximale Bemessungsgrundlage für Auftragsforschung soll auf 1 Mio […]

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Stabilitätsgesetz 2012 – Solidarbeitrag für Besserverdienende

Das Stabilitätsgesetz 2012 sieht einen befristeten Solidarbeitrag für Besserverdienende vor – sowohl für Angestellte als auch für Unternehmer. Befristete Solidarabgabe für Angestellte Die begünstigte Besteuerung mit dem festen Steuersatz von 6 % für sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zB 13. und 14. Gehalt) steht bei hohen Bezügen vorübergehend in den Jahren 2013 bis 2016 nicht mehr […]

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Verlängerte Meldefristen für Auslandszahlungen

Die grundsätzliche Regelung: Erstmals ab dem Jahr 2011 müssen die Mitteilungen nach § 109b EStG für Auslandszahlungen bis Ende Februar des Folgejahres elektronisch übermittelt werden. Diese Frist soll nun ausnahmsweise auf 31. März 2012 verlängert werden. Somit bestehen keine Bedenken, die Mitteilungen für Auslandszahlungen gemäß § 109b EStG betreffend das Kalenderjahr 2011 und die Lohnzettel […]

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Was bringt das neue Sparpaket?

Das Bundesministerium für Finanzen hat zum neuen “Sparpaket“ erste Informationen veröffentlicht. Wir haben uns die steuerlichen Änderungen durchgesehen und fassen die wesentlichen Punkte für Sie zusammen: Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung und Einführung einer Solidarabgabe Verluste ausländischer Gruppenmitglieder müssen wie bisher nach österreichischem Steuerrecht umgerechnet werden. Aber: eine Verlustberücksichtigung ist nur noch zweifach gedeckelt möglich. Zum […]

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BMF veröffentlicht Liebhabereirichtlinien 2012

Kürzlich wurden vom BMF die Liebhabereirichtlinien 2012 veröffentlicht. Die Richtlinien dienen als Auslegungsbehelf zur geltenden Liebhabereiverordnung aus dem Jahr 1997 und berücksichtigen in der Zwischenzeit ergangene Gerichtsurteile und eingetretene Gesetzesänderungen. Unter „Liebhaberei“ werden im Steuerrecht Tätigkeiten verstanden, die mittel- bis langfristig keinen positiven Gesamterfolg erwarten lassen und demnach als „Hobby“ dem Privatbereich zugeordnet werden. Auch die Vermietung, beispielsweise einer […]

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Neue Kassenrichtlinie für Registrierkassen und Kassensysteme ab 2012

Das BMF veröffentlichte per Erlass vom 28. Dezember 2011 eine neue Kassenrichtlinie (2012). In der wurden, auf Grund der fortschreitenden und laufenden technischen Entwicklungen, die Vorschriften bezüglich Grundaufzeichnungen und Losungsermittlung bei Registrierkassen und Kassensystemen näher präzisiert. Die Richtline knüpft dabei weiterhin an die Ordnungsmäßigkeit gemäß §§ 131 und 132 BAO an. Die Kassen wurden darin in verschiedene […]

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Einkommensteuerrichtlinien Wartungserlass 2011

Am 14. Dezember 2011 wurde vom Bundesministerium für Finanzen der Wartungserlass 2011 zu den Einkommensteuerrichtlinien veröffentlicht. Die Wartung erfolgte aufgrund der Änderungen durch das Budgetbegleit- bzw. Abgabenänderungsgesetz 2011 sowie höchstgerichtlicher Judikatur. Im Folgenden wollen wir Ihnen wichtige Änderungen bzw. Klarstellungen vorstellen: Forschungsfreibetrag Ein Forschungsfreibetrag für Aufwendungen für volkswirtschaftlich wertvolle Erfindungen kann letztmalig in Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen […]

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Aktuelle Zinssätze in der Bundesabgabenordnung

Durch eine Senkung des EZB-Leitzinses ändern sich Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs- sowie Berufungszinsen.   Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirkung ab 14. Dezember 2011 gesenkt. Durch die Anpassungsautomatik sinkt somit auch der Basiszinssatz von 0,88% auf 0,38%. Durch den dazu am 12. Dezember 2011 ergangenen BMF-Erlass ergeben sich mit Wirkung ab 14. Dezember 2011 […]

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Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2012

Der Ministerrat hat am 19. Oktober 2011 die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2012 (BBG 2012) beschlossen. Die wesentlichste Änderung zum abgabenrechtlichen Teil des Begutachtungsentwurfs des BBG 2012 betrifft die Forschungsprämie (siehe auch unsere Newsletter zu den Änderungen bei Kapitaleinkünften und sonstigen Änderungen). Der Entwurf sah einen Wegfall des vierten Teilstrichs in§ 108c Abs. 2 Z 2 EStG vor. […]

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Informationsaustausch mit Finnland und St. Vincent und Grenadinen ausgeweitet

Die Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland und das Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit St. Vincent und den Grenadinen implementieren die von der OECD im Jahr 2010 gesetzten Standards zum Informationsaustausch. Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Am 18. Oktober 2011 wurde im Bundesgesetzblatt das Protokoll und Zusatzprotokoll zum DBA mit Finnland veröffentlicht. Dabei wurde der Informationsaustauschartikel […]

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