posts-in-category Neue Gesetze und Erlässe

Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011: Änderungen in der ESt und KöSt

Am 31. Mai 2011 passierte die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen. Wesentliche Änderungen im Bereich der Einkommen- sowie Körperschaftsteuer gegenüber dem Begutachtungsentwurf (siehe unseren Newsletter vom 24. März 2011) werden im Folgenden erläutert. Einkommensteuergesetz Montageprivileg Nunmehr sollen 60% statt 50% der laufenden Einkünfte steuerbefreit sein. Die Bemessungsgrundlage soll […]

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VwGH zum Nachholverbot im Zusammenhang mit der Absetzung für Abnutzung

Worum geht es? Ein Steuerpflichtiger erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und hatte für Einrichtungsgegenstände des Mietobjektes eine überhöhte Absetzung für Abnutzung geltend gemacht. Da für die vergangenen Jahre bereits rechtskräftige Einkommensteuerbescheide vorlagen, hat das Finanzamt den vorhandenen Restbuchwert auf die verbleibenden Jahre verteilt. Im Ergebnis sollte dadurch die in den vergangenen Jahren zu viel […]

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Energieabgabenrichtlinie – die Zukunft der Energieabgabenvergütung

Wenn eine Rückvergütung von Energieabgaben für Dienstleistungsunternehmen nicht mehr möglich ist, stellt sich die Frage ob eine Rückvergütung auf Grund von Betriebsabgrenzungen dennoch in Betracht kommt. Die Regelung ab 2011 Ab 1. Jänner 2011 ist eine Energieabgabenvergütung nur mehr für Betriebe zulässig, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt. Daher wird zukünftig für […]

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Rot-Weiß-Rot-Karte – Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes

Im Bundesgesetzblatt BGBl 25/2011, ausgegeben am 28. April 2011, wurde nun die Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes beschlossen. Im Wesentlichen sind die Bestimmungen der Regierungsvorlage (siehe unser Newsletter zu „Rot-Weiß-Rot-Karte – Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes“) gleich geblieben. Kurz zusammengefasst: Die Neuregelung der Zuwanderung von besonders qualifizierten Facharbeitskräften aus Drittstaaten wird nun nach Kriterien (Punkten) erfolgen und folgendermaßen eingeteilt: […]

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EU-Quellensteuer wird ab 1. Juli 2011 auf 35 % erhöht

Die EU-Zinsertragsrichtlinie Im Jahr 2005 wurde mit der EU-Zinsertragsrichtline (ZinsertragsRL) die Besteuerung von grenzüberschreitenden Zinszahlungen an EU-Bürger geregelt. Diese EU-Maßnahme wurde gesetzt, um sicherzustellen, dass grenzüberschreitende Zinszahlungen an EU-Bürger einer effektiven Besteuerung unterzogen werden. Die Richtlinie umfasst alle EU-Mitgliedstaaten sowie andere Staaten, mit denen gesonderte Abkommen über die Anwendung der Richtlinie geschlossen wurden (das sind […]

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Abgabenänderungsgesetz 2011: Begutachtungsentwurf der geplanten Gesetzesänderungen

Der am 14. März 2011 veröffentlichte Begutachtungsentwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2011 sieht umfassende Gesetzesänderungen im Bereich der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer vor. Einkommensteuergesetz Montageprivileg Die befristete Übergangsregelung der Steuerbefreiung für „Auslandsmontagen“ soll durch eine neue unions- und verfassungsrechtskonforme Dauerregelung ab 2012 abgelöst werden. Um Anreize für Arbeitnehmer für einen Auslandseinsatz zu bieten, soll weiterhin eine teilweise […]

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Die Highlights aus dem Wartungserlass 2010 zu den Einkommensteuerrichtlinien

Durch den Wartungserlass 2010 wurden die Einkommensteuerrichtlinien abseits der laufenden Wartung auch an die jüngsten gesetzlichen Änderungen angepasst. Der Wartungserlass enthält einige interessante Neuerungen. Steuerfreie Subventionen Neudefinition der öffentlichen Mittel Zuwendungen, welche nach dem 30. Juni 2010 von einer inländischen Körperschaft öffentlichen Rechts oder einer entsprechenden ausländischen Körperschaft aus dem EU-/EWR-Raum oder von Einrichtungen der […]

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Umgründung soll durch neues Gesetz günstiger werden

Das Umgründungs-Vereinfachungsgesetz sieht diverse Erleichterungen durch die Verringerung von Informationspflichten bei Umgründungen vor, um die Verwaltungslasten für Unternehmen in der Gemeinschaft zu reduzieren und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Das Bundesministerium für Justiz hat vor kurzem den Begutachtungsentwurf zum Umgründungs-Vereinfachungsgesetz (UmVerG) versandt, das mit 1. Juli 2011 in Kraft treten soll. Mit dem Entwurf soll […]

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Lohnsteuer-Wartungserlass 2010 – Optimierung von Prämienzahlungen

Am 20. Jänner 2011 wurde der Wartungserlass 2010 zu den Lohnsteuerrichtlichtlinien 2002 auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Betreffend die sonstigen Bezüge und Provisionen erfolgten Änderungen im Vergleich zu den ursprünglichen Aussagen im Salzburger Steuerdialog 2010. Im Folgenden wird die nunmehr veröffentlichte Rechtsansicht der Finanzbehörde dargestellt: Definition der sonstigen Bezüge Es liegt im Wesen eines […]

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Begutachtungsentwurf „Namensaktien-Umstellungsgesetz“ veröffentlicht

Das Bundesministerium für Justiz hat vor kurzem den Begutachtungsentwurf des Namensaktien-Umstellungsgesetzes (NamUG) veröffentlicht. Die Begutachtungsfrist endet am 17. Jänner 2011. Die im Begutachtungsentwurf vorgeschlagenen Änderungen des Aktiengesetzes zielen darauf ab, dass Aktien von nicht börsenotierten Gesellschaften grundsätzlich ausschließlich auf Namensaktien umgestellt werden, während bei börsenotierten Gesellschaften und solchen Gesellschaften, deren Aktien erstmals an einer Börse notieren sollen, […]

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