posts-in-category Neue Gesetze und Erlässe

Vereinfachung von Umgründungen durch das GesRÄG 2011

In das am 27. Juli 2011 veröffentlichte GesRÄG 2011 wurde auch der vormalige Entwurf zum „Umgründungs-Vereinfachungsgesetz“ (UmVerG) integriert (siehe auch unseren Newsletter vom 10. Februar 2011). Wesentliche Änderungen dieser Gesetzesnovelle werden im Folgenden erläutert. Änderungen bei Verschmelzung und Spaltung Mit dem Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 (GesRÄG 2011) sind einige Bestimmungen zur Verschmelzung und Spaltung an das Unionsrecht […]

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Umstellung auf Namensaktien durch das GesRÄG 2011

Am 27. Juli 2011 wurde das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 (GesRÄG 2011) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. In dieses Gesetz wurde auch der vormalige Entwurf zum „Namensaktien-Umstellungsgesetz“ (NamUG) mit einigen Änderungen betreffend die zeitlichen Übergangsbestimmungen integriert. Umstellung auf Namensaktien Durch das GesRÄG 2011 sollen Aktien von nicht börsenotierten Gesellschaften von Inhaberaktien auf Namensaktien umgestellt werden. Bei börsenotierten Gesellschaften und […]

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Prämienbesteuerung – neue Aussagen im Wartungserlass 2011

Der Wartungserlass 2011 zu den Lohnsteuerrichtlinien wurde am 20. Juli 2011 veröffentlicht und auch bereits in die Lohnsteuerrichtlinien 2002 eingearbeitet. Darin enthalten ist nunmehr eine Änderung der Rechtsansicht des BMF in Bezug auf eine optimierte Versteuerung von erfolgsabhängigen Bezugsbestandteilen (Prämien). Laut geänderter Auffassung des BMF stellen erfolgsabhängige Bezugsbestandteile (Prämien), die erst im Nachhinein ermittelt werden, […]

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Nationalrat beschließt Abgabenänderungsgesetz 2011 mit Änderungen

Unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages erfolgte am 8. Juli 2011 die Beschlussfassung zum Abgabenänderungsgesetz 2011 (AbgÄG 2011) im Plenum des Nationalrates. Am 21. Juli 2011 soll die Beschlussfassung im Bundesrat erfolgen. In unseren Newslettern vom 1. Juni 2011 haben wir die Eckpunkte der Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 im Überblick dargestellt. Im Folgenden werden die infolge obigen […]

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Aktuelle Stundungs-, Aussetzungs- und Anspruchszinsen

Die Europäische Zentralbank hat den Basiszinssatz mit Wirkung ab 13. Juli 2011 von 0,38% auf 0,88% erhöht. In gleichem Ausmaß haben sich daher die Zinssätze für Stundungszinsen auf 5,38% (viereinhalb Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) und für Aussetzungs- und Anspruchszinsen auf 2,88% (jeweils zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) erhöht.

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Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 – Änderungen in der BAO

Die am 31. Mai 2011 veröffentlichte Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 sieht zwei wichtige Änderungen in der Bundesabgabenordnung vor: Berufungszinsen – Endlich Gerechtigkeit! Nach der derzeitigen Rechtslage fallen Zinsen immer nur zu Lasten des Steuerpflichtigen an. Wird die Einhebung strittiger Abgaben aufgrund einer Berufung ausgesetzt, fallen Aussetzungszinsen an, wenn sich die Nachforderung als rechtmäßig erweist. Stellt […]

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Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011: Änderungen in der ESt und KöSt

Am 31. Mai 2011 passierte die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen. Wesentliche Änderungen im Bereich der Einkommen- sowie Körperschaftsteuer gegenüber dem Begutachtungsentwurf (siehe unseren Newsletter vom 24. März 2011) werden im Folgenden erläutert. Einkommensteuergesetz Montageprivileg Nunmehr sollen 60% statt 50% der laufenden Einkünfte steuerbefreit sein. Die Bemessungsgrundlage soll […]

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VwGH zum Nachholverbot im Zusammenhang mit der Absetzung für Abnutzung

Worum geht es? Ein Steuerpflichtiger erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und hatte für Einrichtungsgegenstände des Mietobjektes eine überhöhte Absetzung für Abnutzung geltend gemacht. Da für die vergangenen Jahre bereits rechtskräftige Einkommensteuerbescheide vorlagen, hat das Finanzamt den vorhandenen Restbuchwert auf die verbleibenden Jahre verteilt. Im Ergebnis sollte dadurch die in den vergangenen Jahren zu viel […]

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Energieabgabenrichtlinie – die Zukunft der Energieabgabenvergütung

Wenn eine Rückvergütung von Energieabgaben für Dienstleistungsunternehmen nicht mehr möglich ist, stellt sich die Frage ob eine Rückvergütung auf Grund von Betriebsabgrenzungen dennoch in Betracht kommt. Die Regelung ab 2011 Ab 1. Jänner 2011 ist eine Energieabgabenvergütung nur mehr für Betriebe zulässig, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt. Daher wird zukünftig für […]

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Rot-Weiß-Rot-Karte – Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes

Im Bundesgesetzblatt BGBl 25/2011, ausgegeben am 28. April 2011, wurde nun die Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes beschlossen. Im Wesentlichen sind die Bestimmungen der Regierungsvorlage (siehe unser Newsletter zu „Rot-Weiß-Rot-Karte – Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes“) gleich geblieben. Kurz zusammengefasst: Die Neuregelung der Zuwanderung von besonders qualifizierten Facharbeitskräften aus Drittstaaten wird nun nach Kriterien (Punkten) erfolgen und folgendermaßen eingeteilt: […]

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