posts-in-category Neue Gesetze und Erlässe

Lohnsteuer-Wartungserlass 2010 – Optimierung von Prämienzahlungen

Am 20. Jänner 2011 wurde der Wartungserlass 2010 zu den Lohnsteuerrichtlichtlinien 2002 auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Betreffend die sonstigen Bezüge und Provisionen erfolgten Änderungen im Vergleich zu den ursprünglichen Aussagen im Salzburger Steuerdialog 2010. Im Folgenden wird die nunmehr veröffentlichte Rechtsansicht der Finanzbehörde dargestellt: Definition der sonstigen Bezüge Es liegt im Wesen eines […]

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Begutachtungsentwurf „Namensaktien-Umstellungsgesetz“ veröffentlicht

Das Bundesministerium für Justiz hat vor kurzem den Begutachtungsentwurf des Namensaktien-Umstellungsgesetzes (NamUG) veröffentlicht. Die Begutachtungsfrist endet am 17. Jänner 2011. Die im Begutachtungsentwurf vorgeschlagenen Änderungen des Aktiengesetzes zielen darauf ab, dass Aktien von nicht börsenotierten Gesellschaften grundsätzlich ausschließlich auf Namensaktien umgestellt werden, während bei börsenotierten Gesellschaften und solchen Gesellschaften, deren Aktien erstmals an einer Börse notieren sollen, […]

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Budgetbegleitgesetz 2011 (BBG 2011) beschlossen

Das Budgetbegleitgesetz 2011 (BBG 2011) wurde in den letzten Tagen vor Weihnachten im Parlament beschlossen. Die Veröffentlichung des BBG 2011 im Bundesgesetzblatt soll noch im Jahr 2010 erfolgen. Betreffend den Inhalt des BBG 2011 verweisen wir auf unsere Newsletter vom 5. November 2010 (BBG 2011 – Begutachtungsentwurf) sowie vom 1. Dezember 2010 (BBG 2011 – […]

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Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 (Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 und das EU-Polizeikooperationsgesetz geändert werden) wurde am 14. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 105/2010) veröffentlicht. Zum Inhalt des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 verweisen wir auf unsere Newsletter vom 22. Juni 2010 und vom 19. November 2010. Die Neuerungen beziehungsweise […]

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Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 – FinStrG-Novelle 2010 (Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden) wurde am 14. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 104/2010) veröffentlicht. Betreffend den Inhalt der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 verweisen wir auf unseren Newsletter vom 19. November 2010 zur Annahme der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 durch den Finanzausschuss. Die finanzstrafrechtlichen Neuerungen bzw. Änderungen treten […]

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Automatische Mindestzwangsstrafen bei Verstößen gegen die Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses

Das Budgetbegleitgesetz 2011-2014 sieht Änderungen im Bereich der Offenlegung des Jahresabschlusses und insbesondere Verschärfungen für die Durchsetzung dieser Pflichten vor. Bei verspäteter Einreichung des Jahresabschlusses beim Firmenbuch kam es bisher erst nach wiederholten Strafandrohungen zur Vorschreibung von Zwangsstrafen. Künftig soll bei verspäteter Offenlegung, automatisch ohne vorhergehende Erhebungen und ohne Androhung, mittels Zwangsstrafverfügung ein Mindestbetrag von […]

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Reparatur des Verlustabzugs bei VuV-Einkünften

Verfassungswidrigkeit durch Budgetbegleitgesetz 2011-2014 repariert Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit seiner Entscheidung vom 30. September 2010 (G 35/10-9) die Beschränkung des Verlustabzuges (Verlustvortrages) gemäß § 18 Abs. 6 EStG auf betriebliche Einkunftsarten als verfassungswidrig aufgehoben. Der VfGH erkannte, dass – unter anderem als Folge der Aufgabe der Opfertheorie in der jüngeren Rechtsprechung – außerordentliche Wertverluste und […]

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Wartungserlass 2010 zu den Umsatzsteuerrichtlinien 2000

Am 18. November 2010 wurde der UStR-Wartungserlass vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlicht. Der Wartungserlass enthält folgende interessante Änderungen bzw. Klarstellungen: Einlagerung – Grundstücksleistung Mit dem Wartungserlass wurde festgelegt, dass die Einlagerung von Gegenständen (z.B. in einem Lager- oder Kühlhaus), sofern sie nicht nur Nebenleistung zu einer Beförderungsleistung ist, eine Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück […]

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Budgetbegleitgesetz 2011-2014 – Änderungen durch die Regierungsvorlage

Am 30. November 2010 wurde die Regierungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes 2011-2014 veröffentlicht. Der Großteil der durch die Regierungsvorlage geplanten Gesetzesänderungen im steuerlichen Bereich entspricht weitgehend dem Begutachtungsentwurf (siehe dazu unseren Newsletter vom 5. November 2010). Die wesentlichsten Änderungen im Bereich der Einkommensteuer betreffen die neu strukturierte Besteuerung von Wertzuwächsen von Kapitalvermögen. Im Folgenden soll daher ein […]

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Behandlung der Arbeitskräftegestellung im Internationalen Steuerrecht – Salzburger Steuerdialog 2010

Im Rahmen des diesjährigen Salzburger Steuerdialogs wurde unter anderem auch die Behandlung der Arbeitskräftegestellung im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Deutschland erörtert. Im gegenständlichen Sachverhalt betrieb eine in Österreich ansässige Person über ihren in Deutschland gelegenen Betrieb die Gestellung von in Deutschland ansässigen Arbeitnehmern nach Österreich. Nach der Finanzverwaltung liegt grundsätzlich kein Fall einer grenzüberschreitenden Arbeitskräftegestellung vor, […]

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