Das Budgetbegleitgesetz 2011 (BBG 2011) wurde in den letzten Tagen vor Weihnachten im Parlament beschlossen. Die Veröffentlichung des BBG 2011 im Bundesgesetzblatt soll noch im Jahr 2010 erfolgen. Betreffend den Inhalt des BBG 2011 verweisen wir auf unsere Newsletter vom 5. November 2010 (BBG 2011 – Begutachtungsentwurf) sowie vom 1. Dezember 2010 (BBG 2011 – […]
weiterlesenDas Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 (Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 und das EU-Polizeikooperationsgesetz geändert werden) wurde am 14. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 105/2010) veröffentlicht. Zum Inhalt des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 verweisen wir auf unsere Newsletter vom 22. Juni 2010 und vom 19. November 2010. Die Neuerungen beziehungsweise […]
weiterlesenDie Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 – FinStrG-Novelle 2010 (Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden) wurde am 14. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 104/2010) veröffentlicht. Betreffend den Inhalt der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 verweisen wir auf unseren Newsletter vom 19. November 2010 zur Annahme der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 durch den Finanzausschuss. Die finanzstrafrechtlichen Neuerungen bzw. Änderungen treten […]
weiterlesenDas Budgetbegleitgesetz 2011-2014 sieht Änderungen im Bereich der Offenlegung des Jahresabschlusses und insbesondere Verschärfungen für die Durchsetzung dieser Pflichten vor. Bei verspäteter Einreichung des Jahresabschlusses beim Firmenbuch kam es bisher erst nach wiederholten Strafandrohungen zur Vorschreibung von Zwangsstrafen. Künftig soll bei verspäteter Offenlegung, automatisch ohne vorhergehende Erhebungen und ohne Androhung, mittels Zwangsstrafverfügung ein Mindestbetrag von […]
weiterlesenVerfassungswidrigkeit durch Budgetbegleitgesetz 2011-2014 repariert Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit seiner Entscheidung vom 30. September 2010 (G 35/10-9) die Beschränkung des Verlustabzuges (Verlustvortrages) gemäß § 18 Abs. 6 EStG auf betriebliche Einkunftsarten als verfassungswidrig aufgehoben. Der VfGH erkannte, dass – unter anderem als Folge der Aufgabe der Opfertheorie in der jüngeren Rechtsprechung – außerordentliche Wertverluste und […]
weiterlesenAm 18. November 2010 wurde der UStR-Wartungserlass vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlicht. Der Wartungserlass enthält folgende interessante Änderungen bzw. Klarstellungen: Einlagerung – Grundstücksleistung Mit dem Wartungserlass wurde festgelegt, dass die Einlagerung von Gegenständen (z.B. in einem Lager- oder Kühlhaus), sofern sie nicht nur Nebenleistung zu einer Beförderungsleistung ist, eine Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück […]
weiterlesenAm 30. November 2010 wurde die Regierungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes 2011-2014 veröffentlicht. Der Großteil der durch die Regierungsvorlage geplanten Gesetzesänderungen im steuerlichen Bereich entspricht weitgehend dem Begutachtungsentwurf (siehe dazu unseren Newsletter vom 5. November 2010). Die wesentlichsten Änderungen im Bereich der Einkommensteuer betreffen die neu strukturierte Besteuerung von Wertzuwächsen von Kapitalvermögen. Im Folgenden soll daher ein […]
weiterlesenIm Rahmen des diesjährigen Salzburger Steuerdialogs wurde unter anderem auch die Behandlung der Arbeitskräftegestellung im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Deutschland erörtert. Im gegenständlichen Sachverhalt betrieb eine in Österreich ansässige Person über ihren in Deutschland gelegenen Betrieb die Gestellung von in Deutschland ansässigen Arbeitnehmern nach Österreich. Nach der Finanzverwaltung liegt grundsätzlich kein Fall einer grenzüberschreitenden Arbeitskräftegestellung vor, […]
weiterlesenDas Bundesministerium für Finanzen hat mit Erlass vom 22. Oktober 2010 im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs 2010 das Einkommensteuerprotokoll veröffentlicht. Dabei wurden unter anderen folgende Zweifelsfragen behandelt: Einbeziehung endbesteuerungsfähiger Kapitalerträge in die Bemessungsgrundlage des Gewinnfreibetrages Die Kapitalerträge, welche aus den Wertpapieren zur Deckung von Pensionsrückstellungen resultieren, sind im Regelfall mit 25 % Kapitalertragsteuer endbesteuert. Hält […]
weiterlesenDie nächste Stufe der Gesetzwerdung des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 ist erreicht. Im Finanzausschuss wurde am 3. November 2010 die Regierungsvorlage zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 mit kleineren Änderungen angenommen. Die vorgenommenen Änderungen betrafen hauptsächlich das Sozialversicherungsrecht. Des Weiteren ist geplant, das Inkrafttreten des § 82a EStG (Haftungsbestimmung für Bauunternehmer) und des § 89 Abs. 6 EStG (Datenübermittlung der […]
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