posts-in-category Neue Gesetze und Erlässe

Rot-Weiß-Rot-Karte – Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes

Im Bundesgesetzblatt BGBl 25/2011, ausgegeben am 28. April 2011, wurde nun die Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes beschlossen. Im Wesentlichen sind die Bestimmungen der Regierungsvorlage (siehe unser Newsletter zu „Rot-Weiß-Rot-Karte – Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes“) gleich geblieben. Kurz zusammengefasst: Die Neuregelung der Zuwanderung von besonders qualifizierten Facharbeitskräften aus Drittstaaten wird nun nach Kriterien (Punkten) erfolgen und folgendermaßen eingeteilt: […]

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EU-Quellensteuer wird ab 1. Juli 2011 auf 35 % erhöht

Die EU-Zinsertragsrichtlinie Im Jahr 2005 wurde mit der EU-Zinsertragsrichtline (ZinsertragsRL) die Besteuerung von grenzüberschreitenden Zinszahlungen an EU-Bürger geregelt. Diese EU-Maßnahme wurde gesetzt, um sicherzustellen, dass grenzüberschreitende Zinszahlungen an EU-Bürger einer effektiven Besteuerung unterzogen werden. Die Richtlinie umfasst alle EU-Mitgliedstaaten sowie andere Staaten, mit denen gesonderte Abkommen über die Anwendung der Richtlinie geschlossen wurden (das sind […]

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Abgabenänderungsgesetz 2011: Begutachtungsentwurf der geplanten Gesetzesänderungen

Der am 14. März 2011 veröffentlichte Begutachtungsentwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2011 sieht umfassende Gesetzesänderungen im Bereich der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer vor. Einkommensteuergesetz Montageprivileg Die befristete Übergangsregelung der Steuerbefreiung für „Auslandsmontagen“ soll durch eine neue unions- und verfassungsrechtskonforme Dauerregelung ab 2012 abgelöst werden. Um Anreize für Arbeitnehmer für einen Auslandseinsatz zu bieten, soll weiterhin eine teilweise […]

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Die Highlights aus dem Wartungserlass 2010 zu den Einkommensteuerrichtlinien

Durch den Wartungserlass 2010 wurden die Einkommensteuerrichtlinien abseits der laufenden Wartung auch an die jüngsten gesetzlichen Änderungen angepasst. Der Wartungserlass enthält einige interessante Neuerungen. Steuerfreie Subventionen Neudefinition der öffentlichen Mittel Zuwendungen, welche nach dem 30. Juni 2010 von einer inländischen Körperschaft öffentlichen Rechts oder einer entsprechenden ausländischen Körperschaft aus dem EU-/EWR-Raum oder von Einrichtungen der […]

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Umgründung soll durch neues Gesetz günstiger werden

Das Umgründungs-Vereinfachungsgesetz sieht diverse Erleichterungen durch die Verringerung von Informationspflichten bei Umgründungen vor, um die Verwaltungslasten für Unternehmen in der Gemeinschaft zu reduzieren und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Das Bundesministerium für Justiz hat vor kurzem den Begutachtungsentwurf zum Umgründungs-Vereinfachungsgesetz (UmVerG) versandt, das mit 1. Juli 2011 in Kraft treten soll. Mit dem Entwurf soll […]

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Lohnsteuer-Wartungserlass 2010 – Optimierung von Prämienzahlungen

Am 20. Jänner 2011 wurde der Wartungserlass 2010 zu den Lohnsteuerrichtlichtlinien 2002 auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Betreffend die sonstigen Bezüge und Provisionen erfolgten Änderungen im Vergleich zu den ursprünglichen Aussagen im Salzburger Steuerdialog 2010. Im Folgenden wird die nunmehr veröffentlichte Rechtsansicht der Finanzbehörde dargestellt: Definition der sonstigen Bezüge Es liegt im Wesen eines […]

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Begutachtungsentwurf „Namensaktien-Umstellungsgesetz“ veröffentlicht

Das Bundesministerium für Justiz hat vor kurzem den Begutachtungsentwurf des Namensaktien-Umstellungsgesetzes (NamUG) veröffentlicht. Die Begutachtungsfrist endet am 17. Jänner 2011. Die im Begutachtungsentwurf vorgeschlagenen Änderungen des Aktiengesetzes zielen darauf ab, dass Aktien von nicht börsenotierten Gesellschaften grundsätzlich ausschließlich auf Namensaktien umgestellt werden, während bei börsenotierten Gesellschaften und solchen Gesellschaften, deren Aktien erstmals an einer Börse notieren sollen, […]

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Budgetbegleitgesetz 2011 (BBG 2011) beschlossen

Das Budgetbegleitgesetz 2011 (BBG 2011) wurde in den letzten Tagen vor Weihnachten im Parlament beschlossen. Die Veröffentlichung des BBG 2011 im Bundesgesetzblatt soll noch im Jahr 2010 erfolgen. Betreffend den Inhalt des BBG 2011 verweisen wir auf unsere Newsletter vom 5. November 2010 (BBG 2011 – Begutachtungsentwurf) sowie vom 1. Dezember 2010 (BBG 2011 – […]

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Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 (Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 und das EU-Polizeikooperationsgesetz geändert werden) wurde am 14. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 105/2010) veröffentlicht. Zum Inhalt des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 verweisen wir auf unsere Newsletter vom 22. Juni 2010 und vom 19. November 2010. Die Neuerungen beziehungsweise […]

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Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 – FinStrG-Novelle 2010 (Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden) wurde am 14. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 104/2010) veröffentlicht. Betreffend den Inhalt der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 verweisen wir auf unseren Newsletter vom 19. November 2010 zur Annahme der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 durch den Finanzausschuss. Die finanzstrafrechtlichen Neuerungen bzw. Änderungen treten […]

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