posts-in-category Neue Gesetze und Erlässe

Einkommensteuerprotokoll – Salzburger Steuerdialog 2010

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Erlass vom 22. Oktober 2010 im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs 2010 das Einkommensteuerprotokoll veröffentlicht. Dabei wurden unter anderen folgende Zweifelsfragen behandelt: Einbeziehung endbesteuerungsfähiger Kapitalerträge in die Bemessungsgrundlage des Gewinnfreibetrages Die Kapitalerträge, welche aus den Wertpapieren zur Deckung von Pensionsrückstellungen resultieren, sind im Regelfall mit 25 % Kapitalertragsteuer endbesteuert. Hält […]

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Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 („BBKG“) von Finanzausschuss angenommen

Die nächste Stufe der Gesetzwerdung des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 ist erreicht. Im Finanzausschuss wurde am 3. November 2010 die Regierungsvorlage zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 mit kleineren Änderungen angenommen. Die vorgenommenen Änderungen betrafen hauptsächlich das Sozialversicherungsrecht. Des Weiteren ist geplant, das Inkrafttreten des § 82a EStG (Haftungsbestimmung für Bauunternehmer) und des § 89 Abs. 6 EStG (Datenübermittlung der […]

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Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 von Finanzausschuss angenommen

Am 3. November 2010 wurde im Finanzausschuss des Parlaments die am 24. August 2010 verabschiedete Regierungsvorlage zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 gemeinsam mit einem Abänderungsantrag mehrstimmig angenommen. Die wichtigsten Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage betreffen: Strafaufhebung im Wege einer Abgabenerhöhung Die Regierungsvorlage zum Finanzstrafgesetz sieht eine Verfahrensvereinfachung bei betragsmäßig geringfügigen Finanzvergehen vor. Liegt die im Zuge einer abgabenrechtlichen […]

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Salzburger Steuerdialog 2010 – Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht

Im Rahmen der jährlich stattfindenden „Steuerdialoge“ werden unter anderem Zweifelsfragen von Vertretern der Finanzämter gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen besprochen. Als Ergebnis dieser Besprechung wird ein Protokoll erstellt, das Ergänzungen und Klarstellungen zu den Richtlinien und den bestehenden Erlässen enthält. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. Der […]

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Verrechnungspreisrichtlinien 2010 veröffentlicht

Am 3. November 2010 hat die österreichische Finanzverwaltung die lange erwartete, finale Version der Verrechnungspreisrichtlinien in Erlassform veröffentlicht. Die österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien setzen sich aus fünf Teilbereichen zusammen: Multinationale Konzernstrukturen Rechtsgrundlagen der Einkunftsabgrenzung Methodik der Verrechnungspreisermittlung Konzerninterner Leistungsverkehr Multinationale Betriebsstättenstrukturen Betriebsstättenbegriff Betriebsstättengewinnzurechnung – AOA Personengesellschaften Dokumentationspflichten Rechtsgrundlagen Funktions- und Risikoanalyse Vorteilsausgleich Verwendung von Datenbanken Abgabenbehördliche Verrechnungspreisprüfung […]

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Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2010

Mit Erlass BMF-010219/0247-IV/4/2010 vom 7. Oktober 2010 veröffentlichte das BMF die Ergebnisse des Umsatzsteuerprotokolls über den Salzburger Steuerdialog 2010. In dem Umsatzsteuerprotokoll werden die Ansichten der Finanzbehörde zur umsatzsteuerlichen Behandlung gewisser Sachverhalte veröffentlicht. Beispiele sind: Hotelgutscheine – Gutschein oder Anzahlung? Nach UStR 2000 Rz 4 stellt die Veräußerung von Gutscheinen, die zu einem späteren Bezug […]

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Regierungsvorlage zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010

Im Newsletter vom 22. Juni 2010 wurde der Entwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 („BBKG 2010“) vorgestellt. Nachfolgend soll nun ein Überblick über die diesbezügliche Regierungsvorlage („RV“) gegeben werden, die aufgrund kritischer Stellungnahmen seitens der Interessensvertretungen einige wesentliche Abweichungen gegenüber dem Entwurf aufweist. (Ab)Änderungen im Einkommensteuergesetz 1988 Die neue Haftungsbestimmung für Bauunternehmer (analog zum Sozialversicherungsrecht) bei der […]

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Regierungsvorlage zur Novelle des Finanzstrafgesetzes 2010

Am 24. August 2010 hat der Ministerrat eine hinsichtlich des Begutachtungsentwurfes vom 15. Juni 2010 entschärfte Reform des Finanzstrafgesetzes verabschiedet. Haftstrafe nicht Primärstrafe Die zwingende Verhängung von sowohl einer Freiheits- als auch einer Geldstrafe wurde in der Begutachtung heftig kritisiert. Bei vorsätzlicher Abgabenhinterziehung wird weiterhin nur eine Geldstrafe verhängt, die sich nach dem verkürzten Abgabenbetrag […]

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Das neue Doppelbesteuerungsgesetz (DBG)

Vermeidung von Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Gebieten ohne Völkerrechtssubjektivität Am 18. August 2010 wurde das neue Doppelbesteuerungsgesetz (DBG) mit dem BGBl. I Nr.69/2010 kundgemacht. Der Hintergrund für das Erfordernis dieses Gesetzes liegt darin, dass ein Abschluss von Staatsverträgen zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung im Verhältnis zu ausländischen Gebieten bzw. Steuerjurisdiktionen, denen keine anerkannte Völkerrechtssubjektivität zukommt, […]

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Größere Sanierungschancen durch die neue Insolvenzordnung (IO)

Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 ist das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 (IRÄG 2010) in Kraft getreten. Die Ziele für die Änderungen des Insolvenzrechtes lagen neben der Entwicklung von gesetzlichen Maßnahmen, durch die es zur Zurückdrängung der Konkursabweisung mangels Masse kommen soll und durch die eine Verhinderung von Konkursverschleppungen der Schuldner ermöglicht wird, vor allem aber in […]

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