Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 15. Juni 2010 den Entwurf der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 in Begutachtung geschickt. Wir haben für Sie die wichtigsten Punkte des Entwurfes der Novelle zusammengefasst: Künftig unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Abgabenhinterziehung und Abgabenbetrug. Ein Abgabenbetrug soll dann vorliegen, wenn jemand Urkunden oder Rechnungen fälscht oder verfälscht, um so Steuervorteile zu […]
weiterlesenDer Nationalrat hat am 20. Mai 2010 das Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) in der Fassung des Finanzausschussberichts vom 12. Mai 2010 beschlossen. Hinsichtlich der geplanten Änderungen, über die bereits in den Newslettern vom 1. April 2010 und 6. Mai 2010 berichtet wurde, ist es in der endgültigen Fassung nur zu geringfügigen Abweichungen gekommen. Die wichtigsten […]
weiterlesenDer Ministerrat hat am 20. April 2010 die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) beschlossen. Hinsichtlich der geplanten Änderungen, über die bereits im Newsletter vom 1. April 2010 berichtet wurde, ist es in der Regierungsvorlage nur zu geringfügigen Abweichungen gekommen. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wesentlichen Änderungen zwischen dem Ministerialentwurf und der […]
weiterlesenAm 6. April 2010 hat das Bundesministerium für Finanzen den Wartungserlass 2010 zu den Körperschaftsteuerrichtlinien verabschiedet. Im Folgenden möchten wir Ihnen die wesentlichen Eckpunkte dieses Erlasses vorstellen: Unverzinsliches Darlehen Gewährt ein Gesellschafter ein langfristiges unverzinsliches Darlehen, ist eine aufgrund der Unverzinslichkeit vorgenommene Wertberichtigung des Darlehens steuerlich nicht aufwandswirksam. Vielmehr wird die Zusage der Unverzinslichkeit als […]
weiterlesenAm 10. März 2010 wurde vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) der Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) zur Begutachtung versandt. Folgende Änderungen werden vom BMF geplant: Wertpapierdeckung Bei der Wertpapierdeckung für die Pensionsrückstellung soll aus Gründen der Gleichbehandlung nunmehr ab 1. Juli 2010 das Erfordernis der Begebung in Euro auf inländische Schuldverschreibungen ausgedehnt werden. Dies […]
weiterlesenDer Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2010 wurde kürzlich vom Finanzministerium in Begutachtung geschickt. Der Entwurf sieht u.a. die Möglichkeit von Advance Rulings, eine begrüßenswerte Neuerung im österreichischen Steuerrechtsystem, vor. Mit der Einführung des neuen „Auskunftsbescheides“ nach § 118 BAO sollen nunmehr auch in Österreich die international bereits üblichen, verbindlichen Rechtsauskünfte durch die Finanzverwaltung über noch nicht […]
weiterlesenIm Zuge des Wartungserlasses 2009 wurde die VwGH-Entscheidung vom 18. Dezember 2008, 2006/15/0169, in die Einkommensteuerrichtlinien aufgenommen. Gemäß der nunmehr geänderten Rz 4781 zählen auch Haftpflichtversicherungsprämien einschließlich der motorbezogenen Versicherungssteuer zu den wertabhängigen Kosten. Demnach ist höchstens jener Betrag steuerlich abzugsfähig, der üblicherweise auf die angemessene Preisklasse entfällt. Seit 1. Jänner 2005 sind Anschaffungskosten für PKW […]
weiterlesenDas Bundesministerium für Finanzen hat mit Erlass vom 14. Dezember 2009 GZ BMF 010222/0217-VI/7/2009 auf seiner Homepage den Wartungserlass 2009 mit Änderungen der LStR 2002 veröffentlicht. Den aktuellen Volltext des LStR‑Wartungserlasses finden Sie auf folgender Seite des Bundesministeriums für Finanzen.
weiterlesenDas Bundesministerium für Finanzen hat vor kurzem den Wartungserlass 2009 zu den Einkommensteuerrichtlinien veröffentlicht. Durch diesen Erlass erfolgte – neben der laufenden Wartung – die Einarbeitung der gesetzlichen Änderungen des Einkommensteuergesetzes 1988 durch das Steuerreformgesetz 2009, das Konjunkturbelebungsgesetz 2009 sowie das Budgetbegleitgesetz 2009. Nachstehend finden Sie wesentliche Eckpunkte des Wartungserlasses 2009: Berücksichtigung ausländischer Verluste in […]
weiterlesenMit dem Entwurf zum Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010 legt der Gesetzgeber einen ersten Reformentwurf zu den unternehmensrechtlichen Bilanzierungsvorschriften vor. Österreich folgt mit dem Entwurf dem Beispiel Deutschlands. Ob das Ziel einer Vereinfachung und damit Kostenersparnis für Unternehmen erreicht werden kann, ist offen. Die Verhandlungen über den Gesetzesentwurf haben gerade begonnen. Das Gesetz soll mit 1. Jänner 2010 […]
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